Indien hat Exporte der dort produzierten Impfdosen ausgesetzt, um diese bei steigenden Infektionszahlen im Land zu verimpfen. Die EU verschärft die Kontrolle von Impfstoff-Exporten, und legt das Vorhaben auf Eis, geringe Anteile der eigenen Impfdosen an ärmere Länder abzugeben, bis die europäischen Impfprogramme ausgeweitet sind. Die USA und Großbritannien behalten schon länger alles, was dort produziert wird, im Land, um die eigene Bevölkerung schnellstmöglich durchzuimpfen.
Obwohl es zum Mantra geworden ist, dass die Pandemie nur eingedämmt werden kann, wenn dies überall auf der Welt gelingt, gab es von Beginn an nationale Alleingänge. Der Impfstoffnationalismus, der sich dadurch ausdrückt, dass sich wenige, reiche Länder den Großteil der global verfügbaren Impfdosen sichern, während viele andere Länder leer ausgehen, ist nur die Spitze des Eisbergs. Gleich zu Beginn der Pandemie haben Länder Schutzmaterialien gehortet und den Export dieser untersagt. Die massiven Teststrategien, die nun in wohlhabenden Ländern umgesetzt werden, werden die weltweite Verfügbarkeit von Diagnostika weiter erschweren. Die Folge ist auch, dass die Preise für die raren Produkte in die Höhe schnellen. So berichten uns liberianische Partner, dass sie sich Schutzhandschuhe nicht mehr leisten könnten, und Ghana kosteten die Impfdosen ein Vielfaches dessen, was die EU bezahlen musste.
Nationale Alleingänge
Glücklich darf sich schätzen, wer im eigenen Land Impfstoffe gegen Covid-19 oder auch die anderen für die Eindämmung der Pandemie notwendigen Produkte herstellen kann. Oder, wer genug Geld hat, um diese teuer einzukaufen. Anderenfalls ist es schwer, an die kostbaren Güter zu kommen. Dass es vor allem die ärmsten Länder sind, die bei diesem globalen Wettkampf hintanstehen, liegt auf der Hand. Da hilft auch die gut gemeinte COVAX Initiative nicht, die bis Ende des Jahres in den 92 ärmsten Ländern die Risikogruppen mit Impfstoffen versorgen soll. Aktuell verfügt COVAX nicht mal über ausreichend Vakzine für die Hälfte der Risikogruppen. Noch düsterer wird die Lage durch den Exportstopp von Indien, des größten Lieferanten an COVAX. Und das, während gleichzeitig Europa daran festhält, bis Herbst dieses Jahres jeder Person ein Impfangebot zu machen und deshalb alle Impfdosen für sich behält.
Tatsächlich könnten die medizinischen Produkte zur Eindämmung der Pandemie in viel größerer Menge als bisher hergestellt werden, so dass für alle genug vorhanden wäre. Bis zur Pandemie wurden Vakzine vor allem in Asien produziert, es gibt also weitreichende Expertise, die nun genutzt werden könnte. Analysen zeigen, dass gerade die neuen Messenger RNA Impfstoffe gut zu reproduzieren sind und dass es genauso wie in Europa auch in Asien, Afrika oder Lateinamerika etwa sechs Monate dauern würde, bis Produktionsstandorte aufgebaut wären. Da uns das Covid-19 Virus noch viele Jahre, vielleicht für immer, begleiten wird, wäre das eine Investition in die Zukunft, Anpassungen der Impfstoffe an neue Virus-Varianten könnten schneller umgesetzt werden. Die Stärkung lokaler Produktion würde den Ländern zudem helfen, künftig mehr Arzneimittel für lokal auftretende Erkrankungen herzustellen – und weiteren Pandemien vorzubeugen.
Lokale Produktion stärken
Faktisch werden jedoch Arzneimittel künstlich knappgehalten, um Unternehmen einen größtmöglichen Profit zu ermöglichen. So schützt das Patentsystem die Hersteller für rund zwanzig Jahre davor, dass andere Pharma-Unternehmen die Produkte ebenfalls produzieren können. Nur den Haltern eines Patents, also im Falle der Impfstoffe zum Beispiel BioNTech/ Pfizer, obliegt es zu entscheiden, ob auch Andere die Impfstoffe produzieren dürfen. Begründet wird das mit den hohen Investitionen, die wieder eingespielt werden müssten. Auch wenn sie die Höhe ihrer Investitionen nicht offenlegen, haben Unternehmen fraglos einen ganz wesentlichen Beitrag dazu geleistet, dass es nach weniger als einem Jahr gelungen ist, gleich vier Impfstoffe verfügbar zu haben. Dafür konnten sie auch bereits im vergangenen Jahr ein beträchtliches Umsatzplus verzeichnen: Pfizer erzielte im letzten Jahr fast 50% plus beim Jahresumsatz, der Wert von BioNTech hat sich vervielfacht.
Einen ebenfalls bedeutsamen Beitrag hat jedoch die Öffentlichkeit geleistet: Milliarden Steuergelder wurden in die Impfstoffproduktion investiert, die Impfstoffe konnten nur entwickelt werden, weil jahrzehntelang in öffentlichen Einrichtungen Grundlagenforschung betrieben wurde. Die Studien zur Überprüfung der Wirksamkeit der Impfstoffe wurden in öffentlichen Gesundheitssystemen mit freiwilligen Proband:innen in Europa, Asien, Lateinamerika und Afrika durchgeführt.
Sollte also die Öffentlichkeit nicht mindestens in gleichem Maße profitieren wie die Unternehmen? Und sollten nicht alle Hebel in Bewegung gesetzt werden, um die öffentliche Gesundheit und Wirtschaft zu schützen und den globalen Bedarf an Impfstoffen zu decken?
Wissen teilen
Fakt ist, dass die Patenthalter ein Jahr Zeit hatten, um sich freiwillig Kooperationspartner für die Ausweitung der Produktion zu suchen. Von Beginn an war klar, dass bei dem immensen globalen Bedarf Impfstoffe nicht ausreichen würden, wenn nur wenige Unternehmen diese herstellen. Deshalb hat die Weltgesundheitsorganisation schon frühzeitig an Unternehmen appelliert, Produktionslizenzen zu vergeben und Wissen zu teilen. Die Unternehmen haben dies im Wesentlichen abgelehnt. Südafrika und Indien haben deshalb bereits vor sechs Monaten in der Welthandelsorganisation vorgeschlagen, den Patentschutz für Technologien zur Eindämmung der Pandemie rechtlich auszusetzen und Wissen allgemein verfügbar zu machen. So könnten alle Unternehmen der Welt, die dazu in der Lage sind, sichere Impfstoffe, aber auch Schutzmaterialien, Diagnostika oder Beatmungsgeräte herstellen. Die Preise für die Produkte würden sinken. Diese Regelung soll nicht dauerhaft, sondern lediglich bis zum Ende der Pandemie gelten.
Unterstützt werden Südafrika und Indien in ihrem Vorschlag von der Weltgesundheitsorganisation, von UNAIDS, von über 100 Regierungen, hunderten internationalen zivilgesellschaftlichen Organisationen, Gewerkschaften, Gesundheitspersonal, Kirchenvertreter:innen und hunderten Parlamentarier:innen.
Bedauerlicherweise blockieren genau die Länder diesen Vorschlag, in denen die Patentinhaber der Impfstoffe ansässig sind und die sich die meisten Impfdosen gesichert haben: allen voran die EU und die USA. Die Bundesregierung spricht sich vehement gegen den Vorschlag aus und pocht auf freiwillige Kooperationen der Unternehmen innerhalb Europas. In Anbetracht der Lieferengpässe in Deutschland ist das mehr als unverständlich. Und aus humanitärer Sicht ist es nicht hinnehmbar.
Um es mit den Worten von Umunyana Rugege zu sagen, einer Juristin und Geschäftsführerin der südafrikanischen Nichtregierungsorganisation Section 27: Lasst uns endlich handeln! Wir befinden uns in einer nie dagewesenen Situation, in der außergewöhnliche Maßnahmen ergriffen werden müssen. Business as usual ist keine Option, so lange Menschen sterben.
