Brasilianische Agrarministerin und Hardlinerin aus der rechtsextremen Regierung Bolsonaros zu Gast bei der GFFA in Berlin
Bolsonaros Landwirtschaftsministerin – bekannt als „Muse des Agrargifts“ – kommt zur Grünen Woche und wird am 16. Januar bei der Auftaktveranstaltung auf dem vom bundesdeutschen Landwirtschaftsministerium organisierten Globalen Forum für Ernährung und Landwirtschaft Global Forum for Food and Agriculture (GFFA) als eine Hauptrednerin auftreten.
Tereza Cristina Corrêa da Costa Dias, in Brasilien allgemein nur als Tereza Cristina bekannt, wurde 2019 vom brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro zur Landwirtschaftsministerin ernannt. Sie hatte sich dieses Amt im wahrsten Sinne des Wortes verdient. Sie war Sprecherin der Abgeordnetengruppe der Landbesitzer („Bancada Ruralista“) und erlangte nationale Berühmtheit durch ein von ihr eingebrachtes Gesetz, das die Zulassung von Agrargiften erleichtert. Dies brachte ihr den Spitznamen „Muse der Agrargifte“ ein – und die Qualifizierung, im Kabinett einem rechtsradikalen Präsidenten zu dienen.
Ihre Ernennung wurde von der mächtigen Agrarlobby Brasiliens gefördert – und frenetisch gefeiert. Eine ausgewiesene Vertreterin des brasilianischen Agrobusiness kam mit ihr in eine Schlüsselposition der Regierung.
Als Ministerin hat Tereza Cristina ihrem Ruf Ehre gemacht: Ihr erstes Amtsjahr ist durch einen traurigen Rekord gekennzeichnet: 503 Agrargifte wurden im Jahre 2019 in Brasilien neu zugelassen. Viele davon sind in Europa verboten. In den Jahren bis 2016 waren es etwa 200 pro Jahr. Als Ministerin avancierte Tereza Cristina von der „Muse“ dergestalt zur „Königin der Agrargifte“.
Die massive Zunahme bei der Zulassung von Agargiften ist ein Indikator für das, was die Ministerin repräsentiert. Ein Modell der Landwirtschaft, das auf der Expansion von großen Monokulturen (Soja, Mais, Zuckerrohr), genetisch veränderten Pflanzen und Exportorientierung aufbaut. Das vormals für familiäre Landwirtschaft zuständige Ministerium hingegen wurde aufgelöst und Programme der Agrarreform eingestellt.
Auf der Prioritätenliste des Agrarministeriums steht die Entwicklung neuer gentechnisch veränderter Pflanzen ganz oben. Der im Dezember von Tereza Cristina ernannte neue Präsident des dem Ministerium unterstehenden Agrarforschungsinstituts Embrapa, Celso Luiz Moretti, hat die Förderung der neuen Gentechnologien (Genom Editing, CRISPR) auf den ersten Platz seiner Agenda gestellt. Nach Meinung der brasilianischen Regierung sind diese neuen Technologien keine Gentechnologien und sollen nicht als solche gekennzeichnet werden. Der Europäische Gerichtshof hat durch ein Urteil hingegen klargestellt, dass diese neuen Technologien sehr wohl Gentechnologien sind und als solche gekennzeichnet werden müssen.
Eine Schlüsselstellung im Landwirtschaftsministerium wird durch einen anderen prominenten Vertreter des Agrobusiness besetzt: Luiz Antônio Nabhan Garcia, der für alle Fragen von Landrechten zuständig ist. Nabhan Garcia ist erklärter Gegner der Agrarreform, verleumdet die Landlosenbewegung als kriminelle Vereinigung und hat sich öffentlich gegen die Demarkierung indigener Gebiete ausgesprochen. Statt eine Agrarreform für Kleinbauern ermöglicht das Landwirtschaftsministerium nun den Landraub der Großgrundbesitzer. Ihm wird auch seit Jahrzehnten die Beteiligung an einem Mord an Landlosen nachgesagt, doch die inneren Strukturen der Mafiamilizen der Großgrundbesitzervereinigung UDR auf dem Lande im Bundesstaat Paraná wurden bisher nie juristisch aufgearbeitet.
Im Dezember letzten Jahres wurde die Aneignung von Land durch Großgrundbesitzer im Amazonasraum weiter erleichtert. Schon der Vorgänger von Präsident Bolsonaro, Michel Temer, hatte ein Gesetz erlassen, das die Aneignung von Land in Amazonien von bis zu 2.500 Hektar in Gebieten, in denen es keine gesicherten Landrechte gibt, ermöglicht. Auch in Brasilien sind dies keine Größenordnungen für Kleinbauern, sie besitzen bis zu 100 Hektar Land. Durch das neue Gesetz können nun Grundstücke bis zu 1.400 Hektar ohne eine Überprüfung vor Ort zugeteilt werden. Wissenschaftler*innen und NGOs haben daher dieses Gesetz als weiteren Schritt zu Legalisierung von Landraub in Amazonien kritisiert.
Der Landraub in Amazonien war ein wichtiger Faktor für die Ausweitung von Viehzucht in Regenwaldgebieten. Wohin dies führt, haben die Feuer des letzten Jahres eindringlich gezeigt. Es ist kein Zufall, dass unter der Regierung Bolsonaro und der Ministerin Tereza Cristina die Entwaldungen in Amazonien wieder drastisch angestiegen sind.
Es ist unverständlich, dass vor diesem Hintergrund die brasilianische Landwirtschaftsministerin zur Grünen Woche eingeladen wurde, um beim Eröffnungsplenum des Globalforums für Ernährung und Landwirtschaft als eine Hauptrednerin aufzutreten. Denn sie repräsentiert nicht nur ein zerstörerisches Agrarmodell, sondern auch die Regierung eines rechtsradikalen Präsidenten, der Diktaturen und Folter befürwortet und Menschenrechte missachtet. Aber die Einladung passt leider in den politischen Kontext. Die EU will nach zwanzigjährigen Verhandlungen nun das Abkommen mit dem Mercosur verabschieden. Ausgerechnet mit der Regierung Bolsonaro. Das Abkommen sieht unter anderem höhere Fleischexporte aus dem Mercosur vor. Die Viehzucht ist aber der wichtigste Treiber der Entwaldung in Amazonien und der Fleischkonsum ein wesentlicher Faktor für CO2 Emissionen.
Die EU und die deutsche Bundesregierung setzen damit ein fatales Zeichen.
Antonio Andrioli (Universitätsprofessor und Agrar-Experte aus Brasilien) sagt: „Das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten wäre fatal für die bäuerliche Landwirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks. Damit würde sich das agrarindustrielle Modell mit Gentechnik, Pestiziden und Tierfabriken noch mehr verfestigen. Wir freuen uns, dass auch in Deutschland der Protest wächst. Deutschland muss ein Veto einlegen, nicht zuletzt damit die Brandrodungen im Amazonas eingedämmt werden.“
Wir haben es wirklich satt! Bolsonaros Ministerin ist in Berlin nicht willkommen!
Brasilien Initiative Berlin, FDCL, KoBra – 13. Januar 2020
