Nach einer Marathonsitzung hat der Haushaltsausschuss des Bundestags am 11. November die Ergebnisse für den Bundeshaushalt 2023 präsentiert. Brot für die Welt schaut jetzt besonders auf den Etat des Entwicklungsministeriums. Denn für den hatte die Bundesregierung ursprünglich drastische Kürzungen in Höhe von 10,3 Prozent vorgesehen.
Brot für die Welt und nahezu alle anderen Entwicklungsorganisationen und Hilfswerke waren gegen diese Kürzungspläne Sturm gelaufen. Die ehemaligen und der zur Zeit amtierende Vorsitzende des Entwicklungsausschusses des Bundestages hatten gar einen parteiübergreifenden Appell mit dem Titel „Lasst sie nicht verhungern!“ initiiert, der von 645 Organisationen und Persönlichkeiten unterzeichnet wurde – darunter ehemalige Bundesminister (u.a. Gerd Müller), amtierende und ehemalige MdB aller demokratischen Parteien, Bischöfe, Wissenschaftler*innen und Unternehmen. Gemeinsam machten sie darauf aufmerksam, dass eine Kürzung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe in Zeiten von enorm steigenden Hungerzahlen Menschenleben kosten würden. Statt Kürzungen müsste es signifikante Aufwüchse geben – mindestens 2,7 Milliarden.
Stagnation statt Aufwuchs
Nun hat der Haushaltsausschuss die Kürzungspläne weitgehend kassiert. Und das ist gut so! Aber davon zu reden, dass es jetzt sowohl für das Entwicklungsministerium (BMZ) als auch für das Auswärtige Amt (AA) rund eine Milliarde mehr gibt, verschleiert, dass die Etats de facto stagnieren. Je eine Milliarde mehr fürs BMZ und fürs AA gibt es im Vergleich zum Haushaltsentwurf der Bundesregierung, nicht im Vergleich zum Vorjahr.
2022 lag der vom Parlament beschlossene Haushaltsansatz für das BMZ bei 12,35 Milliarden. Jetzt sind 12,16 Milliarden beschlossen worden. Der Etat ist also geringfügig gekürzt worden: genau genommen um 19 Millionen. Das kann man auch als Stagnation bezeichnen. Und es ist zu wenig, um den enorm gestiegenen Herausforderungen gerecht zu werden. Allein durch den Krieg Russlands gegen die Ukraine und seine Folgen ist die Zahl der Hungernden, die eh schon gestiegen war, nochmal um rund 50 Millionen gewachsen. Auch die Inflation trägt dazu bei, dass jetzt für deutlich mehr in eine Notlage gerutschte Menschen weniger Geld zur Verfügung steht. Mit einer Stagnation des Entwicklungsetats, der – wenn man die Inflation berücksichtigt – eigentlich eine Kürzung ist, können Brot für die Welt und alle anderen Entwicklungsorganisationen und Hilfswerke nicht zufrieden sein und werden darauf drängen, dass es in Zukunft – spätestens im Haushalt 2024 – echte Aufwüchse gibt.