Waffenexporte brauchen strenge Regeln

Die deutschen Rüstungsexporte haben in den vergangenen Jahren immer neue Rekordwerte erreicht. 2023 führte Deutschland Rüstungsgüter in Höhe von nie da gewesenen 12,2 Milliarden Euro aus. Damit hat die Bundesregierung die größten Rüstungsexporte seit Bestehen der Bundesrepublik genehmigt. Grund dafür war vor allem die deutsche Unterstützung Kiews nach dem russischen Angriff auf die Ukraine. 2023 gingen rund ein Drittel der Rüstungsexporte in die Ukraine, damit sich das Land gegen die Aggression verteidigen konnte. Doch auch der Export von Rüstungsgütern im Wert von 4,3 Milliarden Euro nach Ägypten 2021 spielte eine Rolle für die Rekordsummen der vergangenen Jahre.

Im Zuge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine planen Deutschland und andere EU-Staaten sogar eine massive Ausweitung der Rüstungsproduktion. Damit das nicht zulasten anderer staatlicher Aufgaben geht wie sozialer Gerechtigkeit und ziviler Krisenprävention, braucht dieser Vorstoß klare Vorgaben und Grenzen. Gleichzeitig besteht die Gefahr, dass die zusätzlichen Produktionskapazitäten in der Rüstungsindustrie dazu führen, dass europäische Waffen noch häufiger in die Hände menschenverachtender Regime gelangen, trotz klarer Exportregeln.

Die Bundesrepublik Deutschland hat sich vergleichsweise strenge Regeln zum Export von Waffen und anderen Rüstungsgütern gegeben und sich gemeinsam mit anderen EU Ländern im „Gemeinsamen Standpunkt der EU“ (2008) dazu verpflichtet, keine Waffen in Krisengebiete zu liefern und auch nicht an Regime, die Menschenrechte missachten. Im Fall der im Krieg befindlichen Ukraine, die völkerrechtswidrig von Russland angegriffen wurde, haben sich Parlament und Regierung entschieden eine Ausnahme zu machen. Allerdings liefert Deutschland auch Waffen an autoritäre Regime, die die Menschenrechte massiv missachten. Traurige Beispiele dafür sind die Aufrüstung der Diktaturen in Ägypten und Saudi-Arabien. Beide Länder unterdrücken ihre Zivilgesellschaft mit Gewalt, und Saudi-Arabien ist aktiv am Krieg im Nachbarland Jemen beteiligt. Allein im Jemen-Krieg sind bisher rund 400.000 Menschen umgebracht worden.

Ein Stellvertreter-Krieg wie im Jemen dauert umso länger, je mehr Waffen die Konflikt-Parteien von den unterstützenden Ländern bekommen. In vielen Krisengebieten reicht ein Funke, um die Gewalt eskalieren zu lassen, und je mehr Waffen dann vorhanden sind, desto mehr Menschen sterben. Besonders tödlich sind in solchen Konflikten die sogenannten Kleinwaffen.

Der Begriff „Kleinwaffen“ umfasst Handfeuerwaffen, Maschinengewehre, Handgranaten und Minen. Also alles, was ein Mensch tragen kann – und was Menschen tötet. „Aufgrund des Gemetzels, das sie anrichten, können Kleinwaffen tatsächlich treffender als Massenvernichtungswaffen bezeichnet werden“, sagte 2006 der damalige UN-Generalsekretär Kofi Annan. Durch diese Waffen sterben jedes Jahr ungefähr 300.000 Menschen, bei insgesamt etwa einer halben Million Toten durch Waffengewalt. Deutschland gehört seit Jahren zu den größten Kleinwaffen-Exporteuren weltweit. Inzwischen sterben in nahezu allen gewaltsamen Konflikten Menschen durch deutsche Waffen. Besonders perfide ist, dass das geringe Gewicht dieser Waffen und die einfache Bedienung den Einsatz von Kindersoldaten erleichtern.

Mitte 2019 hat Deutschland zwar ein Exportverbot für Kleinwaffen an Drittstaaten in Kraft gesetzt, aber an EU-Länder und Nato-Staaten exportiert sie weiter. Hierbei ist das Problem, dass die Waffen weitergegeben werden können. In der Vergangenheit sind zum Beispiel deutsche Waffen aus den USA nach Mexiko und Kolumbien gelangt, oft auf illegalem Wege, aber dort kamen sie zum Einsatz und haben Menschen getötet. Hinzu kommen Lizenz-Verträge deutscher Rüstungskonzerne mit Dritt-Staaten. So produziert Saudi-Arabien das moderne G36-Gewehr des Rüstungsunternehmens Heckler und Koch. Saudi-Arabien ist eine vollkommen intransparente Diktatur, die im Jemen Krieg führt, zur vorherrschenden Regionalmacht werden möchte und unliebsame Kritiker wie den Journalisten Jamal Khashoggi ermordet hat.

Deutsche Rüstungsgüter dürfen nicht in Krisengebiete und Konfliktregionen gelangen, weder auf direktem Weg noch über Nato-Länder. Zusätzlich braucht Deutschland ein stark beschränkendes Rüstungsexport-Kontrollgesetz. Exporte von Kriegsmaterial in Drittstaaten (jenseits von NATO und EU) müssen grundsätzlich verboten werden. Ausnahmen von diesem Grundsatz wie im Fall der Ukraine müssen gut begründet sein, breit diskutiert werden und vor allem Ausnahmen bleiben. Das erreicht man über ein grundsätzliches Verbot mit einem ausschließlichen Genehmigungsvorbehalt.

Der internationale Waffenhandelsvertrag hat bereits zu mehr Transparenz bei weltweiten Rüstungsexporten geführt und den Handel militärischer Güter dadurch kontrollierbarer gemacht. Wir brauchen mehr solcher internationalen Vereinbarungen, die klare Grenzen beim Export von Waffen setzen, einklagbare Rechte für Betroffene bieten und den Frieden fördern.

Wir setzen uns auf politischer Ebene für eine starke gesetzliche Kontrolle der Rüstungsexporte ein, um einen Transfer von Waffen in Kriegs- und Krisengebiete prinzipiell zu unterbinden. Wir kooperieren eng mit der „Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung“, die jedes Jahr einen alternativen Rüstungsexportbericht erstellt und darin die deutschen Rüstungsexporte bewertet. Der Bericht liefert seit mehr als 20 Jahren die Zahlen und Fakten für eine breite öffentliche Diskussion über den Sinn und Unsinn deutscher Rüstungsexporte. Darüber hinaus unterstützen wir gemeinsam mit ökumenischen Initiativen die Kampagne Aktion Aufschrei Waffenhandel und wir begrüßen die Initiativen des Weltkirchenrats für die Umsetzung und Einhaltung des Internationalen Waffenhandelsvertrags ATT.

Sprechen Sie ihre Abgeordneten auf das Thema Rüstungsexporte an und fordern Sie einen Stopp von Kleinwaffen-Exporten. Schließen Sie sich mit Vereinen oder Gemeinden der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel“ an und tragen Sie so dazu bei, mit viel Kreativität und Durchhaltevermögen Druck auf die politischen Entscheidungsträger und Waffenproduzenten zu erhöhen. Sprechen Sie in Ihrer Gemeinde über das Thema. Gibt es vielleicht Rüstungsbetriebe in ihrer Gegend? Dann suchen Sie das Gespräch und denken Sie gemeinsam über die Möglichkeiten einer Umwandlung in ein Unternehmen mit zivilen Produkten nach.