Offenbar scheint auch die Generaldirektion Landwirtschaft der Europäischen Kommission davon auszugehen, dass die Doha Runde der WTO endgültig gescheitert ist. Dies kann man zumindest aus ihrem Vorschlag zur Gestaltung der EU-Agrarpolitik ab 2014 entnehmen. Nach zähen Verhandlungen noch vor und zu Beginn der Runde hatte die EU bei der WTO Ministerkonferenz 2005 in Hongkong zugesagt, alle Exportsubventionen bis 2013 abzuschaffen. Dies allerdings nur unter dem Vorbehalt, dass die Doha-Runde erfolgreich abgeschlossen würde und auch andere Formen der Exportstützung wie verbilligte Kredite oder monopolistische Exportunternehmen ebenfalls verboten würden.
Nachdem nun weder die Doha-Runde abgeschlossen, noch alternativ eine Einigung für ein "Entwicklungspaket" mit ausgewählten Themen der Doha-Agenda erzielt werden konnte, ist es für die EU-Kommission offenbar kein Thema mehr, die Exportsubventionen auslaufen zu lassen. Im Gegenteil: In einem vorab bekannt gewordenen Entwurf der Generaldirektion Landwirtschaft findet sich ein ganzer Abschnitt zu Exportsubventionen. Besonders problematisch sind überdies die einschlägigen Passagen in der Präambel.
Weltmarktanteile als Ziel
Bislang sollten Exportsubventionen - zumindest offiziell - nur dazu dienen, die Preise auf dem EU-Binnenmarkt zu stabilisieren. Bei niedrigen Preisen wurden die Exporte genutzt, um die Nachfrage künstlich zu steigern und so zu einer Preisstabilisierung beizutragen. Diese Praxis führte in vielen Ländern, die europäische Agrarprodukte importieren, zu großen Problemen. Insbesondere wurden Kleinbauern durch die künstlich geschaffene Konkurrenz von ihren lokalen und regionale Märkten verdrängt. Nicht zuletzt deshalb war das Ende der Exportsubventionen eine der zentralen Forderungen der Entwicklungsländer, als in Doha 2001 das Verhandlungsmandat für die neue Runde verabschiedet wurde. Auch im Laufe der Verhandlungen hatten die Entwicklungsländer diese Forderung ganz weit oben auf ihrer Agenda, was schließlich 2005 in Hongkong zur Ankündigung der EU führte, die Exportsubventionen unter den genannten Bedingungen auslaufen zu lassen.
Statt der berechtigten Forderung der Entwicklungsländer auch ohne einen Abschluss der Doha-Runde nachzukommen, argumentiert die DG Landwirtschaft nun offenbar, Exportsubventionen seien - neben Zöllen - ein wichtiges Element im handelspolitischen Instrumentenkasten der Agrarpolitik. Auch sollen sie neuerdings sicherstellen, dass die EU am internationalen Handel mit den zu subventionierenden Produkten teilnimmt. Dies kann durchaus als Verteidigung eines bestimmten Marktanteils interpretiert werden. In einem früheren Papier zur Agrarreform betonte die Kommission ausdrücklich die Chancen, die sich der EU beim Export von Milch und Fleisch bieten - den Produkten, für die in den letzten Jahren die meisten Exportsubventionen gezahlt wurden. Sie finden sich in dem neuen Verordnungsentwurf auch noch unter den Produkten, die weiter Exportsubventionen erhalten können, während andere wie Wein oder Gemüse nicht mehr auftauchen.
Entwicklungspolitische Anliegen spielen keine Rolle
Trotz der im EU-Vertrag vorgeschriebenen Kohärenz mit entwicklungspolitischen Zielen gibt es in dem nun bekannt gewordenen Verordnungsentwurf keine Bestimmung, die die Kommission dazu veranlassen würde, die entwicklungspolitischen Wirkungen der subventionierten Exporte auch nur zu prüfen. Vorschläge des früheren französischen Präsidenten Chirac oder der deutschen Landwirtschaftsministerin Aigner, den Export in arme Länder nicht zu subventionieren, wurden ebenfalls nicht aufgegriffen. Der Vorschlag der DG Landwirtschaft wird nun noch innerhalb der Europäischen Kommission diskutiert, wodurch noch eine geringe Hoffnung besteht, dass die DG Entwicklung womöglich noch Nachbesserungen fordert. Angesichts der internen Machtverhältnisse in der Kommission ist es aber nicht sehr wahrscheinlich, dass sie den Verzicht auf Exportsubventionen wird durchsetzen können. In den nächsten Schritten müssen dann das Europäische Parlament und der Rat dem Kommissionsvorschlag zustimmen. Die Bundesregierung könnte hier auf den Abbau der Exportsubventionen drängen, aber auch dies scheint angesichts der Haltung des Landwirtschaftsministeriums abseits der Sonntagsreden eher unwahrscheinlich.
Praktische Wirkungen von Weltmarktsituation abhängig
In den letzten Jahren hat die EU immer weniger Exportsubventionen gezahlt, aktuell nur noch wenige hundert Millionen Euro – statt mehrerer Milliarden noch vor zehn Jahren. Hintergrund sind die stark gestiegenen Weltmarktpreise für Lebensmittel, die zurzeit wieder auf Rekordniveau liegen. Bleibt dies so, werden Exportsubventionen kaum nötig sein. Allerdings ist mit zunehmenden Preisschwankungen zu rechnen - auch nach unten. Die DG Landwirtschaft will sich für diese Fälle ein Instrument erhalten, mit dem sie europäische Agrarexporteure darin unterstützen kann, Marktanteile zu erhalten oder sogar auszubauen. Zu den Verlierern würden wieder Bauern in Entwicklungsländern zählen.
