Der Rekordumsatz mit Kriegswaffen in 2010 - laut Regierungsbericht mit 2,1 Milliarden Euro um
mehr als 50 Prozent über dem Stand von 2009 mit 1,3 Milliarden - sei insbesondere auf die Lieferung
von zwei U-Booten an Portugal und einem U-Boot an Griechenland zurückzuführen. "Auch im
Jahr 2010, als das Ausmaß der griechischen Staatsverschuldung bereits bekannt war, hat der
Exportweltmeister Deutschland an der weiteren Verschuldung Griechenlands verdient", so Prälat
Dr. Bernhard Felmberg, der evangelische Vorsitzende der GKKE.
Der häufig hergestellte Zusammenhang zwischen autoritären Regimen und von ihnen erzeugter
Stabilität und Sicherheit habe sich einmal mehr als Trugschluss erwiesen. Prälat Dr. Karl Jüsten
kritisierte die Liefergenehmigungen nach Saudi Arabien sowie in andere Krisenregionen: es
müssten Lehren aus diesen Fehlentwicklungen gezogen werden mit einer tatsächlich restriktiven
Rüstungsexportkontrolle. Darüber hinaus sollte sich die Bundesregierung bei der Überprüfung
des Gemeinsamen Standpunkts der EU von 2008 mit Nachdruck für ein strenges und verbindliches
europäisches Regelwerk zur Kontrolle von Rüstungsexporten jenseits nationaler
Kompetenzen einsetzen.
Die Liberalisierung des innereuropäischen Rüstungshandels habe mit der Verabschiedung der "Verteidigungsgüterrichtlinie" auch das deutsche Rüstungsexportkontrollregime erreicht. "Für
den Kurs einer restriktiven Rüstungsexportpolitik folgen daraus erhebliche Risiken, wenn sich
nicht gleichzeitig die Kontrollen von Ausfuhren an Drittstaaten verstärken", betonte Dr. Bernhard Moltmann,
der Vorsitzende der GKKE Fachgruppe Rüstungsexporte.
