Die weiterhin ungelöste Finanz- und Wirtschaftskrise beginnt nun auch erste Auswirkungen auf die internationale Handelspolitik zu haben. Bislang haben die großen Wirtschaftsblöcke zwar noch keine Zölle eingesetzt, um ihre von Sparanstrengungen und geringen Wachstumsraten betroffenen Industrien zu schützen, die Nervosität in den internationalen Organisationen wächst allerdings. Die Chefs von WTO und Weltbank, Lamy und Zoellick, appellierten an die Regierungen, die Märkte auch im Abschwung weiter offen zu halten. Zumindest in zwei wichtigen WTO-Mitgliedsländern wird allerdings eine andere Reaktion auf die mit der Finanzkrise einhergehenden Währungsschwankungen diskutiert.
Brasilien versus USA
Die brasilianische Regierung beklagt schon seit mehr als einem Jahr, dass die Reaktion der Industriestaaten, voran der USA, auf die Finanzkrise einen "Währungskrieg" zur Folge haben könnte. Das praktisch unbegrenzte Angebot an fast zinslosen Krediten, mit dem die US-Notenbank versucht, die maroden US-Banken zu unterstützen und die Konjunktur anzukurbeln, führt der brasilianischen Regierung zufolge dazu, dass der US Dollar gegenüber anderen Währungen - so auch dem brasilianischen Real - an Wert verliert. Damit können US-amerikanische Firmen ihre Waren für weniger Real auf dem brasilianischen Markt anbieten und trotzdem genau soviel US-Dollar dafür erhalten. Da der Real auch gegenüber anderen Währungen an Wert gewonnen hat, sieht sich vor allem die brasilianische Industrie zunehmender Konkurrenz durch Importe ausgesetzt und hat gleichzeitig Probleme zu exportieren, da sie für ihre Exporte zu konstanten Dollarpreisen weniger Real erhält, Brasilien hat daher angeregt, im WTO-Komitee zu Handel, Schulden und Finanzen über die handelspolitischen Effekte von Währungsschwankungen zu diskutieren und mögliche Gegenmaßnahmen zu erörtern. Darüber, wie diese aussehen könnten, gibt es noch keine offizielle Position der brasilianischen Regierung. Ein prominenter Minister brachte allerdings "Anti-Dumping-Zölle" ins Spiel, die die durch Abwertung entstandenen Wettbewerbsvorteile ausgleichen sollen.
US-Kongress versus China
Während sich Brasilien vor allem durch die US-amerikanische Geld- und Kreditpolitik benachteiligt fühlt, werfen die USA ihrerseits China vor, seine Währung gegenüber dem US-Dollar künstlich niedrig zu halten. In der Tat müsste der gewaltige Handelsüberschuss Chinas mit den USA dazu führen, dass der Dollar gegenüber dem Yuan an Wert verliert und chinesische Importe in die USA teurer werden. Die chinesische Regierung, die die Währungsreserven maßgeblich kontrolliert, verhindert dies bislang, indem sie ihre hohen Dollarreserven dazu nutzt, Kredite an die USA, vor allem an die Regierung und in geringerem Umfang an Unternehmen zu vergeben. Die Dollars fließen also in die USA zurück, wo sie unter anderem dazu verwendet werden, mehr chinesische Importgüter zu kaufen. Die USA profitieren also einerseits davon, dass China ihnen Geld leiht, die Industrie sieht sich allerdings immer stärkerer Konkurrenz gegenüber. Appelle der US-Regierung, den Wert der chinesischen Währung gegenüber dem Dollar steigen zu lassen, hatten in den letzten Jahren kaum Wirkung. Auch Brasilien ist davon direkt betroffen, da auch der Yuan gegenüber dem Real billiger wird, wenn der Dollar an Wert verliert. Prominente Abgeordnete und Senatoren fordern daher schon seit einiger Zeit, dass die USA "Anti-Dumping"-Zölle gegen China verhängt - ohne wie Brasilien zuvor auf Konsultationen in der WTO zu setzen. In den letzten Wochen haben sich auch führende Vertreter der eher freihändlerisch orientierten Republikaner entsprechend geäußert, so dass ein Gesetzentwurf zu "Währungszöllen" nicht nur verabschiedet, sondern sogar eine Zweidrittelmehrheit erhalten könnte - so dass auch ein Veto von Präsident Obama wirkungslos bliebe.
Große Unsicherheiten
Das WTO-Abkommen lässt Anti-Dumping-Zölle als Reaktion auf verzerrte oder veränderte Wechselkurse nach Ansicht praktisch aller Handelsexperten nicht zu. Die USA würden also einen Streit gegen brasilianische Zölle mit genauso großer Wahrscheinlichkeit gewinnen wie China gegen US-amerikanische. Die Frage ist allerdings, ob die betroffenen Länder den Ausgang eines WTO-Verfahrens abwarten würden, das sich mehrere Jahre hinziehen kann - oder sofort einseitige Strafzölle als Gegenmaßnahmen verhängen. Der von Lamy und Zoellick befürchtete protektionistische Handelskrieg würde dadurch Realität - mit unabsehbaren Konsequenzen für die Weltwirtschaft. Verlierer wären auch die vielen Entwicklungsländer, die auch aufgrund der Empfehlungen von IWF und Weltbank auf ein exportorientiertes Wachstumsmodell setzen.
Michael Frein, Tobias Reichert
