Immer wieder betont die brasilianische Regierung die wichtige Rolle der Zivilgesellschaft für den Rio+20-Prozess und ihre Bereitschaft zum Dialog mit den sozialen Bewegungen. Doch mittlerweile machen Befürchtungen die Runde, dass es sich dabei eher um Rhetorik handelt. Kritisiert wird, dass die Positionen der Zivilgesellschaft bislang keinen Widerhall in den offiziellen Diskussionen im Vorfeld der UN-Konferenz über Nachhaltige Entwicklungen finden. Zudem wird der Regierung vorgeworfen, mit den Dialogen über Nachhaltigkeit (Diálogos Sustentáveis) eine Konkurrenzveranstaltung zum Peoples Summit zu organisieren.
Im Namen des Vorbereitungskomitees der Zivilgesellschaft (CFSC) kritisiert die Soziologin Iara Pietricovsky den Entwurf der Abschlusserklärung der UN-Konferenz als völlig unzureichend: Der Zero Draft hat rein gar nicht mit den Debatten der vergangenen 30 Jahre gemein. Alle Fortschritte in der Diskussion über Umwelt und internationale Rahmenbedingungen seit der Konferenz in Rio de Janeiro vor 20 Jahren würden ignoriert. Stattdessen werde von neuen, enorm verkürzten Millenniums-Zielen ausgegangen, kritisiert die Direktoren der EED-Partnerorganisation INESC mit Sitz in der Hauptstadt Brasilia.
Auch die Organisation Vitae Civilis von Netzwerk der Umweltgruppen FBOMS moniert, dass die Zivilgesellschaft bisher de facto vom eigentlichen UN-Prozess ausgeschlossen wird. Es besteht eine große Diskrepanz zwischen der vom brasilianischen Außenministerium deklarierten, wichtigen Rolle der Zivilgesellschaft auf nationaler und internationalen Ebene und der realen Einbindung dieser Akteure in die Vorbereitung der Konferenz, schreibt das Instituto Vitae Civilis in ihrem jüngsten Bulletin.
Derweil kündigte die Regierung Brasiliens an, wie sie sich die Einbindung der Zivilgesellschaft vorstellt. An dem Wochenende zwischen dem letzten Vorbereitungstreffen (PrepCom) und dem Beginn der eigentlichen Konferenz, vom 16. bis 19. Juni, lädt sie in der Nähe des Konferenzzentrums Rio-Centro zu sogenannten Dialogen über Nachhaltigkeit ein. Renommierte Fachleute sollen mit Regierungsvertretern und den Major Groups (u.a. Indígenas, Gewerkschaften, NRO, Jugend, Unternehmer) Vorschläge entwickeln, um die Ergebnisse der offiziellen Konferenz zu inspirieren, die am 20. Juni beginnen wird.
Antonio Ricarte, Brasiliens Vertreter beim UN-Umweltprogramm UNEP, verkündete vergangene Woche während des letzten UNEP-Ministertreffens in Nairobi die vorab definierten Themen der Dialoge. Es wird unter anderem um Ernährungssicherheit, nachhaltige Energie, Wasser, Ozeane sowie Arbeitslosigkeit und Migration gehen. Auch wenn der Dialog mit der Zivilgesellschaft mindestens zwei Monaten vor Rio+20 initiiert werden soll, handelt es sich nicht um Diskussionen mit allen Interessierten. Die erwarteten 2.000 Teilnehmer werden seitens der Regierung ausgewählt und eingeladen.
Für Iara Pietricovsky ist dieser Dialog schlecht vorbereitet und bezüglich der Möglichkeit einer Einflussnahme schlicht Blödsinn. Wie soll ein von der Regierung gewünschtes Gegen-Dokument den offiziellen Prozess beeinflussen, wo doch klar ist, dass alle Entscheidungen bereits während der letzten PrepCom gefällt werden? Wenn die Regierung wirklich einen Dialog mit der Zivilgesellschaft sucht, soll sie uns anhören und rechtzeitig einen ehrlichen und offenen Prozess einleiten, schlägt sie vor. Im Moment stehen die beiden Veranstaltungen in Konkurrenz zueinander. Und natürlich wird dies Verwirrung stiften, da unser Peoples Forum vom 15. bis 23. Juni stattfinden wird.
Wie andere Mitglieder des Zivilgesellschaftskomittes, das ein breites Bündnis von Umweltgruppen, sozialen Bewegungen und NRO vertritt, ist diese Regierungsinitiative für Iara Pietricovsky kein Dialogangebot, sondern vielmehr eine Konkurrenzveranstaltung zu dem Peoples Summit, der seit über einem Jahr vorbereitet wird und wie bei der ECO-92 tausenden von Aktivisten und Organisationen auf dem zentrumsnahen Aterro do Flamengo ein Forum für Debatten und die Präsentation von Alternativen bieten wird.
Offenbar fürchtet die brasilianische Regierung eine Zivilgesellschaft, deren inhaltliche Positionen derzeit vollkommen unvereinbar mit der Zielrichtung sowohl des UNEP wie der Regierung selbst sind. So lehnen die Mitglieder des Zivilgesellschaftskomittes den Begriff Green Economy sowie dessen Diskussion rundweg ab. Zudem kritisieren sie Markmechanismen wie den Handel um Emissionsrechte (REDD), die Privatisierung öffentlicher Güter und die Priorisierung von Umwelttechnologien als falsche Lösungen. Stattdessen plädieren sie für Alternativen wie ökologische Landwirtschaft und klare Richtlinien, wie die öffentliche Hand Umweltschutzmaßnahmen und die nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen gewährleisten soll.
