„Zu glauben, mit Lieferungen von Waffen und Kriegsgerät zur Stabilisierung der Lage in Konfliktregionen beitragen zu können, ist ein gefährlicher Trugschluss.“ Dies betonen die beiden Vorsitzenden der GKKE, Prälat Dr. Karl Jüsten und Prälat Dr. Bernhard Felmberg, in einer ersten Stellungnahme zur Veröffentlichung des aktuellen Rüstungsexportberichtes der Bundesregierung. Der Bericht weise Staaten der arabischen Welt als wichtige Abnehmer deutscher Rüstungsgüter in 2011 aus. „Die Umbrüche in der arabischen Welt erfordern indes ein Umdenken, dies hat die GKKE bereits in ihrem letzten Bericht betont“, sagte Felmberg. „Lieferungen in Konfliktregionen und Länder mit fragwürdiger Menschenrechtslage konterkarieren die deutsche Friedenspolitik“, unterstrich Jüsten.
Der Rüstungsexportbericht, den die Bundesregierung heute veröffentlicht hat, gibt Auskunft über die Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter im Jahr 2011 sowie die tatsächlich exportierten Kriegswaffen. Demnach sind die Einzelausfuhrgenehmigungen von 4,754 Milliarden Euro auf 5,414 Milliarden Euro beträchtlich angestiegen. 42 Prozent dieser Genehmigungen gingen an Drittstaaten, die nicht der EU oder der Nato angehören. Der Umfang der exportierten Kriegswaffen ging leicht zurück. Diese Zahl differiert von Jahr zu Jahr sehr deutlich; in 2011 war sie besonders hoch, da in diesem Jahr U-Boot-Lieferungen an Portugal und Griechenland erfolgt waren.
Die GKKE wird in ihrem Rüstungsexportbericht 2012, den sie am 10. Dezember 2012 in Berlin vorstellen wird, die Rüstungsexportkontrollpolitik der Bundesregierung und Entwicklungen in 2011 ausführlicher kommentieren und bewerten.
