Der erste Entwurf für die Rio+20-Deklaration zur Konferenz im Juni hat es in sich: Die Begriffe soziale und ökologische Gerechtigkeit tauchen gar nicht erst auf, nach einem durchgehenden Menschenrechtsansatz und menschenrechtlichen Leitplanken für die Green Economy sucht man vergeblich. Stattdessen geht es offenbar nur darum, das existierende Wirtschaftsmodell grün anzumalen. Dies ist der Kern einer kritischen Stellungnahme zum sogenannten Zero Draft, einem anderen Namen für den ersten Entwurf der Deklaration. Die Kritik hat der EED zusammen mit Partnern aus Afrika, Asien und Lateinamerika erarbeitet.
Kritisiert wird, dass das Modell einer Green Economy, wie es im Zero Draft entworfen wird, am Wachstumsparadigma festhält und soziale Ungerechtigkeit in der Welt nicht angeht. Alles soll bleiben wie es ist, es soll eben nur grüner werden. Ein Beispiel ist die weitere Liberalisierung des Welthandels: Da werden die negativen sozialen und ökologischen Folgen der Liberalisierung der Vergangenheit einfach außen vor gelassen. Als ob die Menschen in Afrika niemals unter den Hähnchenexporten aus Europa gelitten hätten, als ob das Freihandelssystem die Ausbeutung der Natur nicht beschleunigt hätte. Beispiel Landwirtschaft: Gefordert wird eine Intensivierung, pardon: eine grüne, nachhaltige Intensivierung - als ob dieses Konzept in der Vergangenheit nicht zum Verlust an biologischer Vielfalt, zum Klimawandel und zur Landdegradierung beigetragen habe.
Als Gegenentwurf fordern der EED und seine Partner in ihrem Papier die Abkehr von einer Politik, die nur auf wirtschaftliches Wachstum zielt. Falls die Rio+20-Konferenz ein Erfolg werden soll, müssten privatwirtschaftliche Gewinninteressen ökologischer und sozialer Gerechtigkeit sowie einem Leben in Würde für alle nachgeordnet werden. Fazit: Da ist noch ein weiter Weg zu gehen, und es ist ungewiss, ob die Regierungen im Juni im Ziel einlaufen werden.
Zum Selberlesen: Link zum ersten Entwurf der Abschlusserklärung (zero draft) unter www.uncsd2012.org/rio20/index.php
