Nach Vorlage des Evaluierungsberichts der Bundesregierung zur Luftverkehrssteuer, der Anfang Juli vorgelegt wurde, fordern Brot für die Welt, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Evangelische Entwicklungsdienst, Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS), Germanwatch, Greenpeace und WWF Deutschland den Ausbau der deutschen Luftverkehrssteuer zu einem Instrument des Klimaschutzes.
Basierend auf den Ergebnissen des Berichts wird sich nun der Bundestag mit der Zukunft der umstrittenen Steuer befassen müssen. Weil der Bundesverband der Deutschen Luftfahrtwirtschaft (BDL) die Politik drängt, die Luftverkehrssteuer abzuschaffen, hat das Bündnis aus Umwelt- und Entwicklungsorganisationen die TU Chemnitz gebeten, die volkswirtschaftlichen Effekte der Steuer zu überprüfen.
Das Ergebnis der Untersuchung der TU Chemnitz zeichnet ein anderes Bild der Auswirkungen der Luftverkehrssteuer als das des BDL: Weder ein Rückgang der Passagierzahlen noch eine Abwanderung zu Flughäfen im Ausland aufgrund der Luftverkehrssteuer sind nachweisbar. Auch stellt die Steuer keine Bedrohung für Arbeitsplätze dar. Das Gutachten belegt dagegen überzeugend einen längerfristigen Veränderungstrend in der deutschen Flughafenlandschaft: weg von kleinen und subventionierten Flughäfen mit einem hohen Anteil an Billigfliegern – und zwar unabhängig davon, ob diese Flughäfen in Grenznähe liegen oder nicht.
"Dieser Trend ist einerseits logisch, weil niemand wegen nur acht Euro Mehrkosten vom Ausland abfliegt, und andererseits erfreulich, weil dadurch national die Umsetzung eines klimafreundlicheren Flughafenkonzepts erleichtert wird," kommentiert Dr. Werner Reh, Verkehrsexperte des BUND, dieses Ergebnis des Gutachtens.
Steigende CO2-Emissionen durch Flugverkehr
Auch nach Einführung der Luftverkehrssteuer und der Einbeziehung des Flugverkehrs in den europäischen Emissionshandel seit Januar 2012 wird der Luftverkehr in Deutschland noch immer mit 11,5 Milliarden Euro massiv subventioniert, insbesondere durch die Befreiung des Kerosins von der Mineralölsteuer und die Befreiung internationaler Flüge von der Mehrwertsteuer. Nach Auffassung der Umwelt- und Entwicklungsorganisationen ist die Luftverkehrssteuer daher nur ein erster Schritt zum Abbau der Subventionen für das mit Abstand klimaschädlichste Transportmittel Flugzeug.
Im Flugsektor bestehe dringender klimapolitischer Handlungsbedarf betont Heinz Fuchs von Tourism Watch/Brot für die Welt: "Die CO2-Emissionen im deutschen Luftverkehr haben sich seit 1990 verdoppelt und machen die Einsparungen anderer Verkehrsträger zunichte. Und in der Frage globaler Klimagerechtigkeit gegenüber Entwicklungsländern, die verstärkt die Folgen des Klimawandels tragen müssen, besteht solange eine Lücke bis Flugreisende ihre Umweltkosten selbstverständlich selbst tragen."
Mehr Geld für globale Klimaschutzprojekte
Das Bündnis von Umwelt- und Entwicklungsorganisationen fordert daher nicht nur die Beibehaltung der Luftverkehrssteuer, sondern auch deren klimawirksame und gerechte Weiterentwicklung. Dazu empfiehlt das Bündnis eine Anhebung der Sätze der Luftverkehrssteuer bei gleichzeitiger Staffelung nach Entfernung und Sitzklassen. Zugleich sollte die deutsche Luftverkehrssteuer genutzt werden, um europäische Lösungen zum Abbau der Subventionen im Luftverkehr voranzutreiben und damit die dringend benötigte ökologische Lenkungswirkung zu erreichen. Die Einnahmen der Luftverkehrssteuer sollten dem Verursacherprinzip entsprechend verstärkt für die Finanzierung von Klimaschutz und Anpassungsmaßnahmen in Entwicklungsländern eingesetzt werden.
