Am letzten Tag der WTO-Ministerkonferenz im indonesischen Bali ringen die Delegierten aus 160 Mitgliedsstaaten weiter um einen Kompromiss. Die Verhandlungen über das umstrittene Bali-Paket könnten bis in die Nacht andauern, kündigte WTO-Sprecher Keith Rockwell am Freitag Mittag an. „Dies ist eine gute Nachricht,“ sagte Rockwell.
Das Freihandelsabkommen umfasst insgesamt zehn Texte, von denen zwei noch umstritten sind. Neben Detailfragen im Bereich der Handelserleichterungen sei vor allem die Frage der Ernährungssicherheit im Agrarabkommen Gegenstand intensiver Verhandlungen. Der brasilianische WTO-Chef Roberto Azevêdo versuche, in Gesprächen mit Indien, den USA und anderen bislang noch unzufriedenen Delegationen eine Einigung zu erzielen, so Rockwell. Azevêdo habe das Mandat der Delegierten, durch Vorlage eines Kompromisstextes den Abschluss eines ersten multilateralen Freihandelsabkommen seit Jahren zu erreichen.
Mitglieder von NGOs und sozialen Bewegungen demonstrierten am Freitag Vormittag im Konferenzzentrum gegen die Freihandelspolitik der Welthandelsorganisation. Mit Plakaten und Sprechchören unterstützen sie die Haltung Indiens, das wegen seiner Agrarpolitik für die stockenden Verhandlungen verantwortlich gemacht wird. Mit Bezug auf den Tod von Nelson Mandela forderten sie Gerechtigkeit auch in globalen Handel.
Indien beharrt darauf, dass sein Programm zur Ernährungssicherheit durch Bildung staatlicher Nahrungsmittelreserven nicht unter das bisher gültige Subventionsverbot der WTO fällt. Der Vorschlag, Käufe und Verkäufe von Lebensmitteln zu staatlich festgelegten Preisen zu erlauben, wurde von mehr als 40 Entwicklungsländer unter Führung Indiens auf die Tagesordnung der Bali-Konferenz gesetzt. Die subventionierten Nahrungsmittel sollen zur Versorgung notleidender Menschen in Krisenzeiten dienen.
Industriestaaten, aber auch einige Schwellenländer sehen darin marktverzerrende Subventionen, die ihre Exporte beeinträchtigen und auch den inländischen Markt beeinflussen können. Indien lehnt bisher auch den Kompromissvorschlag einer Friedensklausel ab, diese Subventionen vorerst nur für einen Zeitraum von vier Jahren zu erlauben.
Das Bali-Paket umfasst drei Teilaspekte der 2001 in Doha gestarteten Verhandlungsrunde: Handelserleichterungen durch vereinfachte Zollrichtlinien, Veränderung der Subventionsrichtlinien im Agrarbereich und Ausnahmeregelungen für die ärmsten Staaten. Die Doha-Runde wurde vor allem wegen Differenzen zwischen Industrie- und Entwicklungsländern bisher nicht abgeschlossen. Sollte auch in Bali kein Abkommen unterzeichnet werden, wäre die Rolle der WTO als multilaterale Regulierungsinstanz des Welthandels in Frage gestellt.
