EU-Parlament, Kommission und Rat haben heute in Brüssel einen Konsens über den Text für eine neue Fischereipolitik gefunden. Das Hauptziel der Reform ein baldiges Ende der Überfischung in den europäischen Gewässern einzuleiten wurde aber weit verfehlt. Immerhin werden die EU-Fischtrawler, die vor den Küsten der Entwicklungsländer auf Fang gehen, in Zukunft viel strengere Regeln befolgen müssen.
Der große Einsatz der deutschen Abgeordneten Ulrike Rodust (SPD), als Vertreterin des EU-Parlamentes in den Verhandlungen ist nur teilweise belohnt worden. Im Wettkampf der Einzelinteressen haben EU-Mitgliedsstaaten den Beschluss des EU-Parlamentes für eine wirkliche Perspektive auf nachhaltigem Fischfang verwässert. Mit dem Verzicht auf Maßnahmen für eine sofortige Erholung der überfischten Arten, wird das Geschacher um die Fangquoten weitergehen. Selbst die unklar gebliebene Umsetzung des Verbotes, Beifang wieder ins Meer zurückzuwerfen, kann so kaum zur Reduzierung dieser sinnlosen Verschwendung von Fisch beitragen.
Auch die Kommission, die so ambitioniert in die Verhandlungen ging, scheint vor den Interessen der Fischereiindustrie kapituliert zu haben. Dem EU-Rat hat der Mut gefehlt schon in der Grundverordnung verbindliche Bestimmungen gegen die drohende Überfischung festzulegen. Nun sollten in den Verordnungen zur Umsetzung der Reform die für die Meeresökologie und die Fischbestände strengsten Kriterien durchgesetzt werden. Ansonsten ist die Reform nur ein weiterer Papiertiger, wie alle ihre Vorgängerinnen.
Wie schwierig das sein wird, hat am Mittwoch die Ablehnung des EU-Mauretanienabkommens im Fischereiausschuss gezeigt. Ein Abkommen, dass viele positive Bestimmungen der Fischereireform vorwegnahm. Zum ersten Mal wird hundertprozentig den Empfehlungen der Wissenschaftler über den Zustand der Fangarten gefolgt. Tintenfisch ist für die spanischen Fangboote tabu und auch die deutsch/niederländischen Fangtrawler dürfen der Küste nicht näher als 20 Meilen kommen. Beides schützt vor allem die Fangmöglichkeiten der Kleinfischer. Dieser Beschluss, das erste Abkommen, dass auf den neuen Regeln der Fischereireform basiert, im Interesse der Fischindustrie abzulehnen, stellt die Glaubwürdigkeit des EU Parlamentes in Frage. Der Mehrheit der Parlamentarier im Ausschuss, darunter auch der deutsche Abgeordnete Werner Kuhn aus Mecklenburg-Vorpommern(CDU) zeigen damit, dass ihnen scheinbar EU Wirtschaftsinteressen wichtiger sind als Armutsbekämpfung und ökologische Nachhaltigkeit.
Gleich am Anfang der neuen Fischereipolitik belegt damit ein Teil der EU Parlamentarier, wie wenig Interesse sie haben die guten Ansätze der Reform auch umzusetzen. Die Glaubwürdigkeit des Ausschusses hat damit stark abgenommen. Jetzt kann das Parlamentsplenum, wie schon einmal beim Marokkoabkommen, zeigen, dass es einen anderen, konsequenteren Weg der partnerschaftlichen Fischereibeziehungen mit der Regierung und den Menschen in Mauretanien gehen will. Am 2. Juli hat es in Straßburg dazu Gelegenheit. Wir hoffen auch, dass die noch Agrar-und Fischereiministerin Ilse Aigner auf ihre Parteikollegen im EU-Parlament Einfluss nimmt, und dann, so wie die Bundesregierung im EU Rat, für das Abkommen abstimmen. Dies war auch ihr Versprechen gegenüber Fischern aus Ostsee, Bayern und Afrika am letzten Freitag.
Den Wunsch der europäischen Schiffseigner nach einer Neuverhandlung des Abkommens widersetzen sich auch die Mitglieder der Partnerorganisation von Brot für die Welt, der mauretanische Kleinfischerverband. Sie warnen die mauretanische Regierung davor der EU-Erpressung nachzugeben. Auch Brot für die Welt findet die Entscheidung des Fischereiausschusses am Vorabend des Kompromisses über die EU Reform einen skandalösen Vorgang. Erst wird im Parlamentsbeschluss mit großer Mehrheit ein beispielhafter Text für die Externe Dimension beschlossen und bei der ersten Gelegenheit fällt eine Mehrheit der Parlamentarier im Fischereiausschuss in ihre jahrelange Rolle zurück - die Interessen der europäischen Fischereiindustrie gehen vor Ökologie und Entwicklung.
Brot für die Welt wird bei der Umsetzung der Reform auf den strikten Nachhaltigkeitskriterien für die Externe Dimension bestehen. Für die Abstimmung über das EU-Mauretanien Abkommen im Juli wird den Parlamentariern noch einmal das verheerende Signal des Ausschusses gegenüber den Kleinfischern in allen Entwicklungsländern vor Augen geführt werden. Das Recht auf gesunde und proteinreiche Nahrung in den Küstenländern Afrikas zu verwirklichen darf nicht kurzsichtigen Interessen der europäischen Fischereiindustrie geopfert werden. Die beschlossenen Bestimmungen in der Externen Dimension, für die die Abgeordnete Isabell Lövin aus Schweden (Grüne-Fraktion) sich so intensiv im Fischereiausschuss eingesetzt hat, müssen ohne Ausnahmen konsequent umgesetzt werden.
