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EURODAD Konferenz zu Schulden, Finanzen und Wirtschaftskrise

Von Eva Hanfstängl am

120 Vertreter/innen von Nichtregierungsorganisationen aus aller Welt versammelten sich vom 1. bis 3. Juni in Prag, um über die Ursachen, Auswirkungen  von Staatsschuldenkrisen, Finanz- und Wirtschaftskrise zu sprechen. Das trefen war organisiert vom europäischen Schuldennetzwerk EURODAD in Zusammenarbeit mit dem lateinamerikanischen Netzwerk LATINDADD und dem afrikanischen Netz AFRODAD. Ziel war es, gemeinsame Positionen und Strategien zu entwickeln und Verabredungen zu treffen.

Im Zentrum der Diskussionen standen die Schuldenkrisen in Mittel- und Osteuropa und in Entwicklungsländern, die Auswirkungen auf die globale Entwicklung, mögliche Lösungen sowie Vorschläge für das weitere Vorgehen der anwesenden NGOs. Bei den Überlegungen ging es nicht nur um Maßnahmen, die die aktuelle Krise lösen, sondern vielmehr darum, wie Politik gestaltet werden muss, damit zukünftige Krisen verhindert werden können. Einig waren sich alle Teilnehmer über die Notwendigkeit der Schaffung eines fairen und transparenten Schiedsgerichtsverfahrens.

Besonders die grossen Finanzflüsse von Trusts und Stiftungen werden als weitgehend intransparent und gefährlich eingestuft. Daher wurde neben einer effektiveren Regulierung von Banken und Schattenwirtschaft vor allem die Begrenzung von Steuerflucht und Stilllegung von Steueroasen gefordert.

Eine gesonderte Arbeitsgruppe, u.a. mit Brot für die Welt, debattierte die Frage: Kann die öffentliche Unterstützung für den Finanzsektor ein geeigneter Mechanismus für Entwicklung sein? Eurodad präsentierte ihre ersten Ergebnisse ihrer kontinuierlichen Beobachtung der Förderung des privaten Finanzsektors durch öffentliche Mittel und ihrer Auswirkungen auf die Entwicklung. Die Beziehung zwischen der öffentlichen Entwicklungshilfe und den privaten Kapital- und Finanzmärkte nehmen zu, seien jedoch durchaus kritisch zu sehen. Brot für die Welt unterstützt weitergehende Recherchen und Studien von Eurodad zu diesem Thema.

Seit 2007 hat die Europäische Kommission acht regionale Mischfinanzierungsinstrumente aufgelegt,  die Zuschüsse des EU-Haushalts mit Darlehen aus Finanzinstitutionen oder mit kommerziellen Krediten und Investitionen aus dem privaten Sektor verbinden. Sie betreffen mittlerweile alle Regionen, mit denen die EU zusammenarbeitet, also sowohl Afrika, Lateinamerika wie auch Asien. Bisher war die Bereitstellung öffentlicher Mittel für private Investitionen aus dem EU-Haushalt auf 1,5 Mrd. begrenzt, und es wurden über 320 Maßnahmen finanziert. Jedoch zeigen Verlautbarungen aus der EU Kommission an, dass diese Mischfinanzierungen, die sogenannten „Blending“-Mechanismen, in naher Zukunft stark zunehmen werden.

Mit Eurodad warnen auch andere Nichtregierungsorganisationen (NGOs) wie APRODEV und das CEE BankWatch Netzwerk: "Es besteht die Gefahr, dass die Ziele nachhaltiger Entwicklung und Armutsbekämpfung von den geopolitischen Interessen der EU und den Profitabsichten der Unternehmen überschattet werden.“ Daher müssen, so die NGOs,  Transparenz bezüglich der Auswahlkriterien für die mischfinanzierten Entwicklungsprojekte und Rechenschaftspflicht gegenüber der Zivilgesellschaft gestärkt werden.

 

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