Brot für die Welt organisierte zusammen mit Jubilee USA eine Veranstaltung anlässlich der Frühjahrstagung von IWF und Weltbank zur aktuellen Schuldenproblematik Argentiniens. Sprecher waren Adrian Cosentino, Vize Minister des Sekretariats für Finanzen der Regierung Argentiniens und Eric LeCompte, Jubilee’s Executive Director. Die eingeladene Spezialistin für Internationales Recht, Ana Gelpen, sowie Vertreter des IWF waren verhindert. Stattdessen nahm die zuständige Referatsleiterin für Auslandsverschuldung bei UNCTAD teil.
Argentinien hat in seiner verzweifelten wirtschaftlichen Lage im Jahre 2002 seine Schuldenrückzahlungen eingestellt und den Inhabern ihrer Staatsanleihen 30 Cent für den Dollar geboten. 2005 und 2010, als die finanzielle Lage Argentiniens sich verbessert hatte, hat das Land (bei der reduzierten 30% Zahlung) 92% der gegenüber dem Ausland bestehenden Anleihe-Schulden reduziert bzw. reduzierte Zinszahlungen geleistet und so seine wirtschaftliche Lage stabilisieren können. Doch nun hat ein Hedgefonds NML Capital (ein sogenannter Vulture Fund) das Land bei einem Gericht im Staat New York (2nd US Circuit Court of Appeals an der Wall Street) verklagt und Recht bekommen, so dass Argentinien aufgefordert wurde, die ursprünglichen Forderungen von 100% zu an diesen Hedgefonds zu zahlen. Falls das Land diesem Gerichtsbeschluss nachkommt, bedeutet das Kürzungen im Sozialbereich und Protest seitens der anderen Gläubiger, die bisher lediglich eine reduzierte Rückzahlung erhalten haben. Man befürchtet zudem, dass weitere Hedgefonds diesem Beispiel folgen werden und ihre jeweiligen Schuldnerländer verklagen werden, um möglichst eine hohe Rückzahlungsquote zu erzwingen. Wenn Argentinien sich jedoch weigert, den Hedgefonds auszuzahlen, drohen die Kapitalmärkte, dem Land keine weiteren Kredite mehr zu geben.
Nicht nur NGOs, sondern auch UNCTAD und Vertreter einiger Länder sehen daher mehr den je, dass ein zeitiger und berechenbarer Schuldenmechanismus ein letztlich vorzuziehendes Mittel ist. Staaten sollten ihren Gläubigern den unbezahlbaren Teil ihrer Forderungen nicht länger in einseitigen und, wie sich zeigt, juristisch angreifbaren Verfahren aussetzen. Stattdessen sollten überschuldete Staaten zukünftig die Möglichkeit haben, einen solchen Schnitt geordnet, berechenbar und juristisch sauber umzusetzen. UNCTAD hat daher mit der finanziellen Hilfe Norwegens eine Arbeitsgruppe unter Beteiligung von Regierungsvertretern, internationalen Institutionen, Juristen und NGOs eingerichtet, die in den kommenden Jahren Kriterien für einen solchen internationalen Schuldenmechanismus entwickeln sollen.
