Im Kontext des Rückblicks auf die 20 jährige Wiener Menschenrechtskonferenz fand am 1. Juli 2013 am Sitz der Vereinten Nationen in Wien eine Fachtagung zu den Auswirkungen der Finanzkrise auf die Einhaltung der sozialen und wirtschaftlichen Menschenrechte statt.
Die Tagung wurde vom Hochkommissariat für Menschenrechte, der Abteilung „Recht auf Entwicklung“ organisiert. Im Zentrum stand die Frage nach beobachtbaren Menschenrechtsverletzungen, die auf die der Krise folgenden Sparprogramme in Europa, aber auch zunehmend in Entwicklungsländern zurückzuführen sind. Teilnehmer der Veranstaltung waren etwa 30 Sonderbeobachter der Vereinten Nationen für Menschenrechte, OHCHR Stabsmitglieder, Experten aus dem Finanzsektor und ausgewählte Nichtregierungsorganisationen, u.a. Brot für die Welt.
Nach der Ursachenanalyse der jüngsten Finanzkrise durch den Deputy Secretary General des „Financial Stability Board“ (FSB) in Genf, Rupert Thorne, und einen Wirtschaftsprofessor aus Brasilien, Fernando Carvalho, gab es divergierende Positionen zu wirksamen Lösungsansätzen.
„Als Folge der Finanzkrise, haben sich sowohl die Ausübung der individuellen Menschenrechte wie auch die Fähigkeit von Staaten zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen zum Schutz der Menschenrechte erschwert", sagte Bat-Erdene Ayuush, der Leiter der Abteilung Recht auf Entwicklung. "Dies gilt insbesondere für die am stärksten gefährdeten und marginalisierten Gruppen der Gesellschaft, die immer schwieriger Zugang zu Arbeit und Sozialprogrammen haben und unter Mangel an Nahrung, Unterkunft und Wasser leiden."
Der unabhängige UN Sonderbeobachter für Auslandsschulden, Cephas Lumina, wies darauf hin, dass internationale Finanzinstitutionen den kreditnehmenden Ländern auch in den Ländern des Südens wieder die alten strukturellen Sparprogramme vorschreiben, die schmerzliche Einschnitte der Staatsausgaben für soziale Dienste, Renten oder die zunehmende Privatisierung öffentlicher Unternehmen bedeuten.
Die Sparmaßnahmen haben weit verbreitete Unruhen in einigen Ländern der Eurozone ausgelöst. In einigen Fällen die Sicherheitsbehörden einiger Länder sich nicht anders zu helfen als mit der Bedrohung der Freiheit zur Vereinigung und Demonstration. Zudem stellten UN Beobachter eine zunehmende Zahl von Selbstmorden in den von Krise und Sparmaßnahmen am meisten betroffenen Regionen fest.
Während einige Teilnehmer drastische Sparprogramme für unvermeidbar hielten, vertraten alle anwesenden UN Menschrechtsbeobachter die Meinung, dass der Schutz der Grundrechte der Armen nicht ein Luxusgut sein dürfe, der in wirtschaftlich schwierigen Zeiten vernachlässigt werden könne.
Abschließend machten die Experten deutlich, dass die Finanzkrise und die derzeitige Antwort der Politik, eine kritische Neubewertung des gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftssystem notwendig macht. Die Maßnahmen zur Vorbeugung und Recovery-Maßnahmen müssen ihre jeweiligen Auswirkungen auf die sozialen Menschenrechte stärker in Betracht ziehen. Daher wurde den internationalen Finanzinstitutionen, allen voran der Weltbank, empfohlen, zukünftig Menschenrechtsstandards in ihre Programme einzubeziehen.
