Am 5.-6. September fand der G20-Gipfel in Sankt Petersburg statt. Brot für die Welt und andere Nichtregierungsorganisationen begrüssen den G20 Beschluss einer Roadmap zur Regulierung von Schattenbanken und forderten die Staats- und Regierungschefs dazu auf, die Themen Finanzmarktregulierung und Steuerflucht voranzubringen. Denn noch immer stehen wichtige Regulierungen aus. Zwar wollen die G20 zu Recht die Rettung von Banken regeln, doch diese Massnahmen dürfen auf keinen Fall auf Kosten der Bevölkerung gehen. Gläubiger und Eigentümer müssen mit in die Verantwortung genommen werden. Zudem brauchen wir schnellere Fortschritte bei der Umsetzung der Eigenkapitalvorschriften und eine klare Verschuldungsgrenze (siehe Pressemeldungen in der Anlage). Dass der Bereich der Regulierung von Schattenbanken so unzureichend reguliert ist, obwohl er so zentral war für die Finanzkrise, zeigt die Schwäche der internationalen Finanzmarktregulierung. Die G20 müssen bei ihren Vorschlägen jetzt sicherstellen, dass bankähnliche Geschäfte genauso reguliert werden wie Bankgeschäfte.
Ein weiterer positiver Schritt der G20 ist seine Unterstützung für den OECD-Vorschlag zur Unternehmenssteuervermeidung. Der Aktionsplan enthält viele positive Elemente, doch für Entwicklungsländer wäre es besonders wichtig, dass die dort ansässigen Export- und Rohstofftochterfirmen von Industriestaaten ausreichend besteuert werden können. Gegen die Verschiebung von Gewinnen braucht es Quellensteuern, insbesondere auf Zinsen und Gebühren. Wichtig sind daher länderbezogene Berichterstattung für Unternehmen sowie öffentliche Register über Eigentümer und Nutznießer von Unternehmen. Immerhin wird der automatische Informationsaustausch von den G20 inzwischen als künftiger globaler Standard gesehen. Aber unklar bleibt noch, wie eine Einbindung von Entwicklungsländern in den Austausch aussehen soll.
Ungenügend sind auch die G20 Bemühungen um eine Kontrolle von spekulativen Kapitalströmen, und die heiklen Ungleichgewichte in den Staatsbilanzen sind wieder in den Hintergrund getreten. Stattdessen wollen die G20 die Finanzmärkte durch Impulse zu Wirtchaftswachstum, unter anderem über öffentlich-private Partnerschaften stärken. Diese sogeannten Partnerschaften führen oft dazu, dass die Gewinne an Unternehmen gehen, aber der Staat einspringt, wenn es schief läuft. Das ist nicht im Interesse der Bevölkerung. Außerdem muss genau beobachtet werden, ob diese Partnerschaften zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der Länder beitragen.
Beim Thema Staatsverschuldung vermeiden es die G20 bislang weiterhin, einen geordneten Mechanismus zur Entschuldung anzugehen. Es sollte eine Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen gemeinsam mit den G20 geben, um dieses Thema anzugehen. Es braucht ein faires, effektives und transparentes Verfahren, um Staaten aus der Schuldenfalle herauszuholen.
