Der UN Wirtschafts- und Sozialrat (ECOSOC) traf sich am 22. April mit Vertretern des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Weltbank, der Welthandelsorganisation (WTO) und UNCTAD, um sich über die aktuelle Lage der Weltwirtschaft und Aussichten auszutauschen. Das Treffen fand direkt im Anschluss an die Frühjahrstagung von IWF und Weltbank statt. Vertreter der Länder des Süden und der EU umrissen die derzeit unsichere wirtschaftliche Lage in ihren Ländern und wiesen auf die Gefahren durch mangelnde Stabilität im globalen Finanzsystem hin. Die Länder waren sich einig, dass wir sich die Weltwirtschaft in einer Zeit des Übergangs befindet.
Beschlüsse des Internationalen Währungsfonds
Der Internationale Währungsfonds sieht Anzeichen wirtschaftlicher Erholung, wies jedoch zugleich auf die immer noch bestehenden Risiken hin, die zu reduzieren noch erheblich stärkere Anstrengungen bedürfen. Vor allem die ungleiche wirtschaftliche Erholung in den verschiedenen Ländern bereitet Probleme. In vielen Ländern haben Verbesserungen der Finanzmarktsituation nicht genügend zur Verbesserung der Realwirtschaft beigetragen. Der IWF hat daher einen „Poverty Reduction and Growth Trust“ (PRGT) eingerichtet. Der Kampf gegen Arbeitslosigkeit und „inklusive growth“ bleibt eine Herausforderung. Diesbezüglich wird der IWF stärker mit der Weltbank, OECD und der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zusammenarbeiten.
Neue Weltbankstrategien
Die Weltbank entwicklet eine neue Armutsbekämpfungsstrategie: Bis 2030 soll der Prozentsatz der Menschen, die über weniger als 1,25 USD verfügen, auf 3 Prozent reduziert werden. Außerdem sollen die Einkommen der unteren 40 % der Bevölkerung gesteigert werden, um damit dem auseinander klaffenden Wohlstandsgefälle zu begegnen. Diese Ziele, so die Weltbank, verlangen starke Wirtschaftswachstumsraten in den Entwicklungsländern sowie die Transformation des wachsenden Wohlstandes in Armutsbekämpfungsmaßnahmen.
UNCTAD und Länder des Südens
Einige Staaten aus dem Süden gaben zu Bedenken, dass man bei allen Bemühungen um die Förderung des Wirtschaftswachstums das Ziel der Armutsbekämpfung nicht aus den Augen verlieren dürfe. UNCTAD betonte die Notwendigkeit einer Reform der Global Economic Governance. Zu globalen Problemen müssten schließlich globale Lösungen gefunden werden. Außerdem müssen neutrale und transparente Schuldenverfahren eingerichtet werden, die das Problem der Auslandsverschuldung von Staaten umfassend lösen. Gleichermaßen wichtig seien technische Innovation und Empowerment der Menschen.
Brot für die Welt sprach im Auftrag zivilgesellschaflicher Organisationen
In dieser Debatte wurde ein Vertreter der Zivilgesellschaft eingeladen, eine kurze Stellungnahme abzugeben. Brot für die Welt wurde vom internationalen Committee zu Financing for Development (ça 60 internationale Nichtregierungsorganisationen (NGOs) beauftragt, im Namen der anwesenden Zivilgesellschaft zu sprechen. Eine wesentlicher Punkt der Kritik ist eine neue Weltbank Entwicklungsstrategie und UN „Partnerschaftsverständnis“, bei dem die Einbeziehung des privaten Sektors eine wesentlich stärkere Rolle zukommt. Die Mobilisierung von privatem Kapital und Infrastrukturinvestitionen aus privaten Quellen erscheinen der Zivilgesellschaft nicht unproblematisch. Sie warnt vor einseitigen regionalen und sektoralen Investitionen und drohender Neuverschuldung. Es müsse sich erst erweisen, ob es auch der Armutsbekämpfung dient, wenn offizielle Entwicklungshilfe für die Förderung von privaten Unternehmen eingesetzt wird, um damit Wachstumsimpulse zu setzen.
