Am 10. Juni, einen Tag vor Beginn der internationalen Konferenz „Politik gegen Hunger“, trafen sich 39 zivilgesellschaftliche Vertreter und Vertreterinnen aus verschiedenen Ländern Afrikas, Lateinamerikas und Asiens mit deutschen Nichtregierungsorganisationen, um sich über Anliegen und Möglichkeiten gemeinsamer Lobbyarbeit und stärkerer Vernetzung auszutauschen.
Das Partnertreffen wurde von Brot für die Welt – Evangelischer Entwicklungsdienst gemeinsam mit der Deutschen Welthungerhilfe organisiert und durchgeführt und sollte den Partnern die Gelegenheit bieten, sich über internationale Rahmenrichtlinien und Prozesse im Land- und Agrarsektor zu informieren. Gleichzeitig zielte das Treffen darauf ab, sich in der Advocacyarbeit in Bezug auf großflächige Landinvestitionen, ungerechte Verteilungsstrukturen, Menschenrechtsverletzungen und staatliche Gewalt gegenüber Landlosen zu vernetzen.
Nach einem einführenden Beitrag von Michael Windfuhr, Deutsches Institut für Menschenrechte, zu Prozess und Inhalt der „Freiwilligen Leitlinien für die verantwortungsvolle Verwaltung von Land, Fischgründen und Wäldern“ (VGGT) der Welternährungsorganisation (FAO), standen vor allem Fragen nach der Anwendung dieser Leitlinien auf der Tagesordnung. Die Teilnehmenden interessierten sich für Anknüpfungspunkte und erste Erfahrungen aus Ländern, die sich bereits in der Umsetzung engagieren. So gehöre beispielsweise Myanmar zu den Pilotländern. Das Land halte erste nationale Konsultationen ab und befinde sich in der Gründungphase von Multistakeholder-Plattformen. In Ländern, in denen staatliche Gewalt gegenüber der Zivilgesellschaft ausgeübt wird und Menschenrechte massiv missachtet werden, steht die Anwendung der Leitlinien vor besonderen Herausforderungen. Grundsätzlich bieten sie eine Vielzahl von Anknüpfungspunkten, um mit den nationalen Entscheidungsträgern im Landsektor in einen Dialog einzutreten und Advocacyanliegen gemeinsam voranzubringen.
In einem zweiten Beitrag stellte Sylvia Kay, Transnational Institute (TNI, Den Haag), den Stand im Beratungsprozess auf Ebene des Welternährungskommittees der FAO um „Verantwortungsvolle Agrarinvestitionen“ dar. Der mit der Entwicklung der Leitlinien eingerichtete Mechanismus der zivilgesellschaftlichen Beteiligung und Mitbestimmung in den intergouvernementalen Verhandlungen wird auch hier fortgeführt. Zivilgesellschaftliche Partner sind aufgefordert, sich aktiv an der Diskussion und Kommentierung des ersten Entwurfs dieser Prinzipien zu beteiligen.
In einer abschließenden Diskussionsrunde wurde herausgestellt, dass die FAO wie auch internationale Geber entsprechende Ressourcen zur Verfügung stellen sollten, um sowohl die Anwendung der Leitlinien in staatlichen Institutionen zu befördern, aber auch um zivilgesellschaftliche Akteure in ihrer Advocacyarbeit zur Anwendung der Leitlinien zu unterstützen. Aus- und Fortbildung staatlicher wie zivilgesellschaftlicher Kräfte als auch Fortsetzung eines Süd-Süd und Süd-Nord-Austausches sei von großer Relevanz. Gleichzeitig sollten die Geber durchsetzen, dass die Leitlinien in die nationale Gesetzgebung der Partnerländer (gegebenenfalls auch bei sich selber) übernommen würden. Nationale Regierungen sollten zivilgesellschaftliche Akteure fördern und aktive Partnerschaften eingehen, ohne die Eigenständigkeit zu gefährden. Zivilgesellschaftliche Akteure sollten, so wurde von verschiedenen Seiten betont, regionale Konsultationen nutzen, sich stärker vernetzen und gemeinsame Lobbyanliegen identifizieren, sowie Informationsaustausch und Wissensmanagement verbessern.
Caroline Kruckow und Carolin Callenius
