Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) hat heute ihren aktuellen Rüstungsexportbericht 2013 vorgestellt. Sie fordert darin von der neuen Bundesregierung eine Kehrtwende hin zu einer tatsächlich restriktiven Genehmigungspraxis für Waffenexporte. Der Rückgang der Exportgenehmigungen 2012 gegenüber 2011 sei zwar grundsätzlich zu begrüßen, im mittelfristigen Trend aber verharrten die Zahlen auf einem Allzeithoch, erläuterte Prälat Dr. Martin Dutzmann, der evangelische Vorsitzende der GKKE.
Saudi-Arabien: Größter Abnehmer deutscher Waffen
Den Anstieg der Ausfuhrgenehmigungen von Kleinwaffen auf das Doppelte kritisierte er scharf: „Die Auswirkungen von Sturmgewehren und Maschinenpistolen sind verheerend. Immer wieder geraten sie auf illegalem Weg in fragile Staaten und Konfliktgebiete.“ Mehr als die Hälfte der Rüstungsexportgenehmigungen gingen 2012 an sogenannte Drittstaaten, Länder außerhalb der EU und Nato. Unter ihnen ist Saudi-Arabien im hoch aufgerüsteten Nahen Osten mittlerweile zum größten Abnehmer deutscher Waffen geworden. Das Königreich ist bekannt für seine bedenkliche Menschenrechtssituation und die Missachtung der Religionsfreiheit, beklagte Dutzmann.
Waffenexporte kontrollieren - für eine Kultur des Friedens
Brot für die Welt gehört zur GKKE und unterstützt die Forderungen nach Kontrolle der Waffenexporte. Kriege, Gewalt, Ausgrenzung und Verletzungen der Menschenrechte verhindern und zerstören Entwicklung. Brot für die Welt und seine Partner setzen sich aktiv für eine Kultur des Friedens ein.
