Auf der heute Vormittag von Brot für die Welt und der US-Amerikanischen Organisation „Institute for Agriculture and Trade Policy“ (IATP) zusammen organisierten Veranstaltung “The big deal: EU-USA-Freihandelsabkommen“ diskutierten Vertreter von Nichtregierungsorganisationen und Wirtschaftsverbänden über die Risiken und Chancen der seit einigen Monaten zwischen Brüssel und Washington zur Verhandlung stehende ‚Transatlantic Trade and Investment Partnership‘– kurz: TTIP.
Entwicklungspolitische Organisationen beschäftigen sich bisher kaum oder gar nicht mit den Verhandlungen über ein transatlantisches Freihandelsabkommen. Der Grund hierfür: Die Regierungen der Entwicklungs- und Schwellenländer sitzen bei TTIP nicht am Verhandlungstisch, ergo: sind sie davon auch nicht betroffen Aber ist dieser Rückschluss zutreffend?
Zur Beantwortung dieser Frage müssen wir uns vergegenwärtigen, welches langfristige, strategische Ziel mit TTIP verfolgt wird. Die von den Regierungen diesseits und jenseits des Atlantiks immer wieder bemühte Begründung, TTIP diene dazu die Handelshemmnisse zwischen Europa und den USA abzubauen, um so mehr Wachstum und Wohlstand für ihre Bürger zu schaffen, ist sicherlich nicht oberstes Ziel. Zum einen ist das Zollniveau zwischen den beiden Wirtschaftsblöcken ohnehin gering (In der EU durchschnittlich 5,3 Prozent, in den USA 3,5 Prozent). Zum anderen ist inzwischen bekannt geworden, die zu Beginn der Verhandlungen versprochenen Wachstumsraten von etwa 0,5 Prozent werden nicht pro Jahr, sondern lediglich im Laufe eines ganzen Jahrzehnts erwartet.
Die Gründe und Ziele für die gegenwärtige Forcierung dieses schon zwanzig Jahre alten Projekts sind vielmehr woanders zu suchen. Erstens, machen die gegenwärtigen Verhandlungen in Bali deutlich, dass in absehbarer Zeit nicht mit dem Abschluss der sog. Doha-Entwicklungsrunde zu rechnen ist. Die Errichtung eines multilateralen Handelsregimes ist damit in weite Ferne gerückt. Zweitens vollzieht sich im globalen Machgefüge ein Paradigmenwechsel zugunsten der aufstrebenden Schwellenländer, der sich u. a. an BRICS-Staaten und der Schaffung der G-20 manifestiert.
Die Errichtung einer transatlantischen Freihandelszone dient demnach wohl in erster Linie dazu diesem politischen und ökonomischen Machtverlust entgegen zu wirken. Mit anderen Worten: TTIP soll den EU und USA dazu dienen ihr, nach wie vor bestehende, dominante weltpolitische Rolle gegenüber einer immer stärker werdenden multipolaren Welt erhalten.
Ob es der EU und den USA mittels TTIP tatsächlich gelingen wird beim weltweiten Wettlauf um Wettbewerbsvorteile und Marktanteile wieder Boden gegenüber China, Brasilin, Indien und den anderen aufstrebenden Schwellenländern gut zu machen, entzieht sich unserer Kenntnis. Was wir hingegen wissen ist, dass hierbei aller Wahrscheinlichkeit nach jene Staaten ins Hintertreffen geraten, die von Wirtschaftsstrukturen geprägt sind, die im weltweiten Vergleich wenig wettbewerbsfähig sind. Sprich: die ärmsten Entwicklungsländer.
An dieser Stelle der Hinweis auf das Anfang 2014 beim VSA-Verlag erscheinende Buch „Die Freihandelsfalle - Transatlantische Industriepolitik ohne Bürgerbeteiligung“ (Hrsg. Andreas Fisahn, Harald Klimenta), u. a. mit Beiträgen von Christoph Scherrer, Pia Eberhardt, Ilana Solomon, Sven Hilbig, Uwe Wötzel und Lori Wallach.
