Begleitet von Protesten ist am Dienstag in Bali die 9. Ministerkonferenz der wto/" class="external-link-new-window">Welthandelsorganisation eröffnet worden. WTO-Chef Roberto Azevedo appellierte an die Delegationen aus 159 Mitgliedsstaaten, mit Kompromissbereitschaft und politischem Willen einen Konsens über das sogenannte Bali-Paket zu erzielen. Es wäre „das erste Multilaterale Handelsabkommen und würde die Wirtschaft in allen Ländern stärken, insbesondere in den armen Staaten“. Der Brasilianer Azevedo, der seit September als erster Lateinamerikaner der WTO vorsteht, sprach von einer Stärkung des Welthandels in Höhe von einer Billion US-Dollar jährlich und der Schaffung von Millionen neuer Arbeitsplätze.
Kritiker der WTO sehen das anders. 25 Kilometer vom Konferenzzentrum entfernt, im Zentrum von Balis Hauptstadt Denpasar, demonstrieren am Vormittag gut 1.000 Menschen gegen die WTO. Ein internationales Bündnis von sozialen Bewegungen und NGOs hatte zu dem Protest aufgerufen. „Kein einziges der WTO-Abkommen nützt den Menschen in Indonesien. Die Freihandelspolitik bedeutet für uns, die Bauern und die Armen nur weitere Marginalisierung,“ sagte Sandy Ame vom Organisationskomitee des Jugendprotest-Camps bei der Abschlusskundgebung.
Die Aktivisten treten für die Abschaffung der WTO ein und fordern ein Handelssystem, das ökologische und soziale Interessen berücksichtigt. Für Pablo Solon geht es der WTO nur um endloses Wirtschaftswachstum und bessere Handelsbedingungen für transnationale Konzerne. „Diese Philosophie vertritt sie seit 18 Jahren, ohne dass dies die Lage der Länder des Südens verbessert hätte,“ so Solon, der früher bolivianischer UN-Botschafter war.
Nach der Eröffnungszeremonie demonstrierten Mitglieder von NGOs, Gewerkschaften und Bauernorganisationen aus über 30 Ländern für Garantien zur Ernährungssicherheit. Mit Slogans und Transparenten forderten sie die Delegierten auf, die Position Indiens in dieser Frage zu respektieren.
Momentan werden vor allem Indien und die 46 Entwicklungsländer der G33-Gruppe dafür verantwortlich gemacht, dass die Verhandlungen über das Bali-Paket stocken. Indien beharrt darauf, staatliche Nahrungsmittelreserven zu bilden, um seine Bevölkerung in Krisenzeiten mit billigen Lebensmitteln zu versorgen. Solche Ein- und Verkäufe zu festgelegten Preisen gelten nach bisherigen WTO-Regeln als Subventionen und sind daher nur in eng begrenztem Rahmen erlaubt.
„Indien hat das Recht, staatliche Maßnahmen zur Ernährungssicherheit und gegen Hunger zu ergreifen,“ betonte der Handelsexperte Heinz Fuchs von Brot für die Welt. „Dass insbesondere Industriestaaten, unter ihnen auch Deutschland, jetzt direkten Druck auf die indische Regierung ausüben, ist aus entwicklungspolitischer Sicht unverantwortlich, so Fuchs.
Das Bali-Paket umfasst drei Teilaspekte der „Doha-Verhandlungsrunde“: Handelserleichterung durch vereinfachte Zollrichtlinien, Veränderung der Subventionsrichtlinien im Agrarbereich sowie Ausnahmeregelungen für die ärmsten Staaten. Seit Jahren stagniert die im Jahr 2001 begonnene „Doha- Runde“, mit der ein verbindliches Regelwerk für den globalen Handel geschaffen werden soll. Sollte bis zum Konferenzende am 6. Dezember kein Konsens erreicht werden, wäre die Rolle der WTO als regulierende Instanz des Welthandels ernsthaft in Frage gestellt.
