Am 9. April 2013 hat sich die Europäische Union darauf geeinigt, von Erdöl-, Erdgas-, Bergbau- und Forstunternehmen die Offenlegung ihrer Zahlungen an ausländische Regierungen zu verlangen. Diese Regelung verpflichtet alle an der europäischen Börse gehandelten Unternehmen aus dem Rohstoff- und Forstsektor, Zahlungen ab einer Höhe von 100.000 Euro offenzulegen.
Mit dieser vom Europaparlament, dem Rat und der Europäischen Kommission getragenen Entscheidung hat die Europäische Union einen wichtigen Schritt zu einem verantwortlichen Umgang mit Rohstoffen geleistet. Bisher kommt nur ein verschwindend geringer Anteil der Gewinne aus der Rohstoffextraktion den Menschen in den Abbau- und Förderungsstätten im globalen Süden zu Gute. Grund hierfür sind Steuervermeidung, Korruption und Intransparenz im Rohstoffsektor. Dass es dabei um sehr viel Geld geht, zeigt ein Blick auf das Volumen der erwirtschafteten Umsätze und Gewinne in Afrika: 2010 beliefen sich die afrikanischen Exporte an Öl, Gas und Mineralien auf 252 Milliarden Euro. Sie waren damit etwa sieben Mal so hoch wie Gelder, die Afrika im selben Jahr an öffentlicher Entwicklungszusammenarbeit (36 Milliarden Euro) erhielt.
Der EU Regelung waren sehr schwierige Verhandlungen vorangegangen. Zunächst hatte die EU-Kommission im November 2011 einen weitreichenden Vorschlag gemacht. Vorreiter für diesen Vorschlag war ein in den USA verabschiedetes Gesetz aus dem Jahr 2010 (der so genannte Dodd Frank Act), welches alle an der US-Börse notierten Erdöl-, Gas- und Minengesellschaften verpflichtete, sämtliche Zahlungen, die sie an Regierungen in den Produktionsländern getätigt haben, offenzulegen. In den vergangenen fast eineinhalb Jahren hatten jedoch einige EU-Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, versucht, die von der Kommission vorgesehenen Offenlegungspflichten mehrfach einzuschränken.
Vor diesem Hintergrund begrüßt Brot für die Welt, dass sich Parlament, Rat und Kommission am Ende für eine Regelung entschieden haben, die nicht nur eine Auflistung der Zahlungen nach den Empfängerländern fordert, sondern darüber hinaus auch eine Ausdifferenzierung für jedes einzelne Projekt hinsichtlich der gezahlten Steuern, Förderabgeben und Lizenzgebühren verlangt. „Transparenz ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Korruptionsbekämpfung und damit elementarer Bestandteil für mehr Ressourcengerechtigkeit“ so Dr. Klaus Seitz, Leiter der Abteilung Politik von Brot für die Welt.
Darüber hinaus fordert Brot für die Welt gemeinsam mit anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen von der Europäischen Union, „dass die Forderung nach mehr Transparenz nicht bei der Offenlegung der Zahlungsströme von Unternehmen und Regierungen stehen bleibt. Korruption ereignet sich auch bei der Exploration der Lagerstätten, der Vergabe von Konzessionen und der Vereinbarung von Förderverträgen oder Produktionsteilungsabkommen. Deswegen muss die Transparenz entlang der gesamten Wertschöpfungskette erhöht werden“, erklärt Dr. Klaus Seitz von Brot für die Welt.
