Mit seiner Partnerorganisation IATP veranstaltete Brot für die Welt am vorletzten Tag der WTO-Konferenz in Bali einen Side-Event. Unter dem Slogan „Big Deal: Risiko oder Chancen“ diskutierten Podium und Publikum die Herausforderungen des Transatlantischen Freihandelsabkommens (TTIP).
Mit Spannung beobachtet alle Welt den Fortgang der Verhandlungen zum TTIP. Die Rede sei von einem globalen wirtschaftlicher Zugewinn in Höhe von 300 Billionen US-Dollar jährlich durch das Abkommen, sagte Tobias Reichert von Germanwatch einleitend. Im Zentrum steht eine weitere Senkung der Zölle sowie die Angleichung der Standards. Vor allem im landwirtschaftlichen Bereich erwartet Reichert harte Verhandlungen, bestimmt werde das TTIP nur zustande kommen, wenn es viel Ausnahmeregelungen vorsehe.
Shefali Sharma von der US-Organisation „Institute for Agriculture and Trade Policy“ hob die Schwierigkeiten einer Einigung im Agrarbereich hervor. Beide Seiten wollten ihren Marktzugang jenseits des Atlantiks verbessern, es gehe also vor allem um eine Deregulierung. Die betreffe auch sehr umstrittene Themen wie beispielsweise genetisch veränderte Lebensmittel. Bisher unterliegen diese in der EU – anders als in den USA - starken Beschränkungen. Auch die Frage der Fleischimporte verspreche komplizierte Verhandlungen: In den USA werden weit mehr Wachstumshormone und Chemikalien bei der Fleischproduktion eingesetzt als in der EU üblich. Sich auf gemeinsame Standards zu einigen, werde nicht einfach sein, so Sharma.
Umgekehrt sei zu erwarten, dass die USA auf einigen Richtlinien, die den Einkauf lokaler Produkte beispielsweise für Schulspeisungen fördern, beharren werden. Das in Freihandelsverträgen übliche Verbot der Diskriminierung nationaler Anbieter steht damit im Widerspruch.
Im Namen der globalisierungskritischen Bewegung sagte Alexis Passadakis von Attac-Deutschland, dass das TTIP gestoppt werden müsste. Insbesondere die vorgesehenen Schiedsgerichte, die parallel zur jeweiligen nationalen Justiz eingerichtet werden sollen und oft die Unternehmensinteressen in den Vordergrund rücken, seien mit rechtsstaatlichen Standards nicht vereinbar. Dass die Verhandlungen sehr intransparent verlaufen, ist ein weiterer Kritikpunkt, den Passadakis hervorhob.
Viele Gruppen, darunter Umweltinitiativen, NGOs, Gewerkschaften und Bauernorganisation bereiten bereits beiderseits des Atlantik den Widerstand gegen das TTIP vor. Da auch der globale Süden von einem solchen Abkommen betroffen ist, sei die entstehende Bewegung bereits auf der Suche nach einer weltweiten Allianz.
Eine eindrucksvolle Landkarte präsentierte der Moderator, Francisco Mari von Brot für die Welt. Sie zeigte anhand des in Zukunft erwarteten Pro-Kopf-Einkommens, wie sich die Liberalisierung im Zuge des TTIP weltweit auswirkt. Die USA und die meisten EU-Staaten können mit kräftigen Zuwächsen rechnen, während sich die meisten Staaten des Südens auf Einbußen einstellen müssen.
Im Anschluss entspann sich eine angeregte Diskussion mit dem Publikum, das vor allem aus Vertretern von NGOs und Wirtschaftsverbänden bestand. Es wurde darauf hingewiesen, dass nur eine genaue Betrachtung der einzelnen Produkte eine Einschätzung über die Auswirkungen des TTIP realistisch mache. Auch bezüglich der Kritik des TTIP wurde gesagt, dass notwendig sei, sie konkret zu fassen, damit sie nachvollziehbar werde.
Mehrheitlich wurde das TTIP als Chance gesehen, wobei die Risiken in den Verhandlungen nicht unterschätzt werden dürften. Willy Kampmann vom Deutschen Bauernverband hob hervor, dass die Globalisierung nicht zu stoppen sei. Deswegen müsse sich auf Standards geeinigt werden, ohne dass eine Seite um ihre Märkte fürchten müsse. Kampmann räumte ein, dass es für die Exporte aus Entwicklungsländern schwer sei, die hohen Standards im Norden zu erfüllen. Als Alternative schlug er von, den Süd-Süd-Handel zu stärken und in diesem geringere Standards anzuwenden.
