In der „Agenda für den Frieden" der Vereinten Nationen von 1992 spielte die Präventive Diplomatie bereits eine zentrale Rolle. Bis heute hat diese Strategie, durch Diplomatie die gewaltsame Eskalation von Konflikten zu verhindern, nicht an Attraktivität verloren – im Gegenteil: Der Konflikt in Syrien wirft wieder einmal die Frage auf, wann und ob es irgendwann zu spät sein könnte zum Verhandeln. FriEnt, die Friedrich-Ebert-Stiftung und Brot für die Welt - Evangelischer Entwicklungsdienst nahmen bei der Sonntagsmatinee der Bonner Friedenstage am 23. September im Bonner Alten Rathaus das Konzept der Präventiven Diplomatie genauer unter die Lupe.
Auf dem Podium diskutierten Sebastian von Einsiedel vom Department for Political Affairs der Vereinten Nationen, Dr. Antje Herrberg, European Forum for International Mediation and Dialogue, und Dr. Sina Schüssler vom Zentrum für Konfliktforschung an der Universität Marburg die Chancen und Grenzen der Präventiven Diplomatie sowie die Rolle und Potenziale der Vereinten Nationen, ihrer Mitgliedstaaten sowie der Zivilgesellschaft.
Ihr Fazit: Präventive Diplomatie kann funktionieren, so geschehen etwa beim Abkommen über die Machtübergabe im Jemen 2012 oder beim Unabhängigkeitsreferendum in Süd-Sudan. Die Präventive Diplomatie der Vereinten Nationen hatte laut Sebastian von Einsiedel großen Anteil an diesen Prozessen und sie haben in den vergangenen Jahren ihre Kapazitäten für Präventive Diplomatie und Mediation erheblich ausgeweitet.
Dr. Antje Herrberg verwies auf die wichtige Rolle der Zivilgesellschaft in der Prävention. Weil die Präventive Diplomatie von Staaten oder regionaler bzw. internationaler Institutionen häufig nur etwas schwerfällig agieren könne, plädierte sie dafür, dass die Staatengemeinschaft Mediationsprozesse auch auslagert, entweder an zivilgesellschaftliche Institutionen oder aber vor allem auch an zukünftige Infrastrukturen für den Frieden vor Ort, um somit Prävention noch innovativer und flexibler und damit wirkungsvoller umzusetzen.
Die Androhung von Sanktionen bzw. eine in Aussicht gestellte Aufhebung von Sanktionen spielen häufig eine wichtige Rolle bei Vermittlungen, wie Dr. Sina Schüssler berichtete. In Verhandlungen könnten Sanktionen als flexibles Instrument eingesetzt werden, die Vermittler stellen zum Beispiel eine Aufhebung oder Lockerung von Sanktionen bei Verhandlungserfolgen in Aussicht oder drohen mit weiteren Sanktionen, wenn keine Verhandlungsbereitschaft besteht oder Erfolge ausbleiben.
Insgesamt gelte es, die existierenden Instrumente der Präventiven Diplomatie weiterzuentwickeln und ihre flexible Anwendung zu fördern. Dabei dürften die externen Akteure nicht außer Acht lassen, dass Friedenspolitik ein langfristiger Prozess sei, der nicht auf die Zeit von Friedensverhandlungen reduziert werden dürfe. Schließlich kehrte die Diskussion wieder zur Agenda für den Frieden zurück, den Ausgangspunkt der Veranstaltung – mit der Idee, diese Agenda weiterzuentwickeln und den Erfordernissen des 21. Jahrhunderts anzupassen.
