Die reichen Länder pochen auf Handelserleichterungen für ihre Industrieprodukte, die ärmeren Staaten sorgen sich um ihre Agrarwirtschaft. Und die Ärmsten fordern ein Maßnahmenpaket, damit sie den Anschluss an die Weltwirtschaft nicht verlieren. Im Vorfeld der 9. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation WTO werden die entgegengesetzten Interessen intensiv diskutiert, ein Konsens ist noch nicht in Sicht.
Vom 3. bis 6. Dezember 2013 werden die Wirtschaftsminister aus den 159 Mitgliedsstaaten auf der indonesischen Insel Bali versuchen, der WTO neues Leben einzuhauchen. Seit zehn Jahren stocken die Verhandlungen darüber, wie ein weltweit verbindliches Regelwerk über freien Handel gestaltet werden soll. Dabei geht es um den Abbau von Zöllen und anderen Handelshemmnissen, die Gleichbehandlung aller Staaten beispielsweise bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sowie den Schutz armer Volkswirtschaften vor übermächtiger Konkurrenz.
2001 läutete die WTO in Katar die „Doha-Runde“ ein. Das Verhandlungspaket wird auch „Entwicklungsagenda“ genannt, da es neben der Öffnung der Märkte auch eine bessere Einbindung der Entwicklungsländer in den Welthandel vorsieht. Doch statt eines Abschlusses bis 2004 kommen die Gespräche der „Doha-Runde“ bis heute nur schleppend voran. Manche sagen der WTO den Sturz in die Bedeutungslosigkeit voraus, sollten in Bali keine substanziellen Fortschritte erzielt werden. Zudem bedrohen bi- und plurilaterale Freihandelsverträge (wie zB das geplante Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA), in denen insbesondere die USA sowie die EU ihre Handelsinteressen sichern, das Entstehen eines umfassenden WTO-Regelwerks.
Neuen Wind verspricht der neue WTO-Chef Roberto Azevedo. Der Brasilianer ist der erste Lateinamerikaner auf diesem Posten. Er gilt als geduldiger Verhandler und ist optimistisch, die Bali-Konferenz zum Erfolg zu führen. Es sind insbesondere Schwellenländer wie Brasilien und Indien, die sich durch die WTO bessere Handelsbedingungen beispielsweise für ihre Agrarexporte erhoffen. Zugleich treten sie anders als früher selbstbewusster auf und scheuen sich nicht, ihre Interessen gegen die Vorgaben der Industriestaaten zu verteidigen.
Angesichts der festgefahrenen Lage gibt sich Azevedo pragmatisch. Statt der umfassenden Ziele der „Doha-Runde“ setzte er nur einige zentrale Elemente auf die Tagesordnung von Bali. Es geht um drei Themenblöcke, die Unterhändler derzeit im WTO-Hauptquartier in Genf debattieren und dann Bali verabschiedet werden sollen:
1. Industrieprodukte: Handelserleichterungen durch Zollsenkung und Abbau bürokratischer Hindernisse
2. Landwirtschaft: Sicherung der Ernährungssouveränität durch Nahrungsmittelreserven und Schutz der Agrarproduktion in Entwicklungsländern vor Billigkonkurrenz aus den Industrieländern
3. Entwicklung: Ein Bündel von Maßnahmen, um die ärmsten Staaten die Teilnahme am Welthandel zu erleichtern
Trotz der vereinfachten Agenda ist ein Konsens bei diesem „Bali-Package“ bisher nicht in Sicht. Mitte November verlängerte WTO-Chef Azevedo die Frist, innerhalb der sich die Unterhändler auf einen gemeinsamen Text einigen müssen. Beschlüsse bedürfen in der Welthandelsorganisation der Zustimmung aller Beteiligten. „Die Zeit ist äußerst knapp,“ warnte Azevedo.
Weitere Texte zum Verständnis der Verhandlungen der 9. WTO-Ministerkonferenz Anfang Dezember in Bali:
