Mit Enttäuschung haben wir auf den Bundeshaushalt 2015 reagiert, der heute vom Deutschen Bundestag verabschiedet wurde. Das Parlament ist seiner Verantwortung nicht gerecht geworden, den im Juni vom Kabinett vorgelegten Entwurf den gewachsenen globalen Herausforderungen anzupassen. Zu den Herausforderungen gehören der Ausbruch der Ebola-Epidemie, die Eskalation der Gewalt und die damit verbundenen Flüchtlingsströme aus Syrien und dem Nordirak sowie die Hungersnot im Südsudan. Zwar isti es begrüßenswert, dass durch eine Aufstockung der Mittel für die entwicklungsorientierte Struktur- und Übergangshilfe der Entwicklungsetat gegenüber dem Kabinettsentwurf um rund 60 Millionen Euro steigt. Gemessen an den Versprechungen, die die Bundesregierung immer wieder auf großen Konferenzen macht und auch im Koalitionsvertrag verankert hat, ist ein Aufwuchs der Entwicklungsetats von knapp einem Prozent aber viel zu gering.
In der „Zukunftscharta“ des Entwicklungsministeriums, die in Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft ausgearbeitet und Anfang der Woche feierlich der Bundeskanzlerin übergeben wurde, sind dagegen klare Sätze zur Entwicklungsfinanzierung zu finden. Zitat: „Um das Ziel, mindestens 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit bereitzustellen, so bald wie möglich zu erreichen, muss die deutsche Politik ihre Anstrengungen erheblich verstärken“. Von diesen Anstrengungen ist angesichts eines nahezu stagnierenden Entwicklungshaushalts, einem Rückgang der Mittel für die humanitäre Hilfe und einer mageren ODA-Quote von 0,38 Proeznt noch nichts zu spüren. Den schönen Worten und großen Events müssten Taten folgen, die sich auch in den Haushaltszahlen niederschlagen.
