…oder wie der Alte Fritz die amerikanische Kartoffel zum Goldstandard in der deutschen Ernährung machte...
Am Montag, 27. Oktober 2014 lud die Friedrich Ebert Stiftung (FES) zu einer Abendveranstaltung in Potsdam ein. Das Thema war das transatlantische Handelsabkommen, TTIP. Viele, geschätzte 150 Interessierte kamen ins ehrwürdige Gebäude des Hauses der Brandenburgisch-Preußischen Geschichte, dem Kutschstall. Eingeladen waren Susanne Melior, SPD- Europaabgeordnete für die Region, Jens Ullman, langjähriger Handelsexperte der IHK Potsdam, sowie Uwe Prüfer, Sprecher des entwicklungspolitischen Netzwerkes in Brandenburg (VENROB), und als einziger Auswärtiger aus der Hauptstadt Berlin Francisco Mari von Brot für die Welt. Neben dem großen Informationsbedarf der Teilnehmenden wurden auf dem Podium unterschiedliche Ansichten über die Folgen des transatlantischen Abkommens diskutiert. Selten genug wurde ein Blick auf die nicht beteiligten Drittstaaten geworfen. Wie das TTIP Abkommen Einfluss auf Entwicklungsländer nimmt, war ebenfalls ein Thema. Der Moderator Thomas Heineke betonte, dass es der FES auch darum ginge, über den Politikstil zu reden, also die Art und Weise, wie diese Verhandlungen geführt werden, wie mit den Bürgerinnen und Bürger in der EU kommuniziert wird und wie transparent sie sind.
Die roten Linien dürfen nicht überschritten werden
Als Mitglied im Ausschuss für Lebensmittelsicherheit des Europäischen Parlaments wäre für Frau Melior eine Aufgabe des Vorsorgeprinzips für die Zulassung von Chemikalien, Pestizide etc. ebenfalls ein nicht zu überschreitender Punkt. Sie forderte mehr Transparenz ein, ohne konkret zu werden wie. Dann gab sie aber auch zu bedenken, dass ihr bewusst sei, dass für mittelständische brandenburgische Betriebe, die hochwertige Produkte z.B. aus der Medizintechnik herstellen, der US-amerikanische Markt fast verschlossen ist. Die bürokratischen Hürden der Zulassungsbehörden in den USA sind kaum erfüllbar, und damit entgeht diesen Betrieben ein lukrativer Markt. Erst am Ende der Verhandlungen kann ihre Partei, die SPD, abwägen, ob sie dem Ergebnis zustimmt oder nicht. Ein Dazwischen wird es nicht geben. Auch Nachverhandlungen - das sieht man beim jetzigen Abkommen mit Kanada (CETA) - sind fast ausgeschlossen. Aber es lohnt sich trotzdem, jetzt gegenüber der Kommission zu verdeutlichen, was nicht geht, da sich diese es sich nicht leisten könnte, ohne Mehrheit im EU-Parlament dazustehen. Frau Melior forderte die ZuhörerInnen auf, sich weiter einzumischen und sie persönlich als Abgeordnete für die Region wissen zu lassen, welche Befürchtungen und Sorgen existieren. Aber auch Fragen und Vorschläge der BürgerInnen würde sie in die Diskussionen in Brüssel einbringen können.
TTIP bringt einen erleichterten Marktzugang für den Mittelstand
Der Vertreter der IHK, der Handelsexperte Jens Ullmann, ist grundsätzlich ein optimistischer Mensch. Er sucht daher erst einmal beim TTIP nach den Chancen. Denn er hofft, wie Frau Melior, dass gerade mittelständische Firmen durch TTIP klare einfache Einfuhrregeln für ihre hochwertigen Produkte erhalten. Damit würden auch Arbeitsplätze in der Region geschaffen und erhalten werden können. Denn anders als Großkonzerne können sie sich nicht ganze Anwaltskanzleien leisten, um die US-Behörden zu bedienen. Grundsätzlich sieht er in Schiedsgerichten (ISDS), die es in der Handelsgeschichte zwischen Streitparteien schon seit Jahrhunderten gibt, eine Möglichkeit, Auseinandersetzungen schnell und kostengünstig zu klären. Dass sei ein übliches Vorgehen zwischen Handelspartnern. Allerdings geht es bei den ISDS um Streit zwischen einem Staat und Investoren. Aber auch hier glaubt Herr Ullman, dass die US- und EU-Unterhändler zu neuen transparenteren Verfahren kommen können. Die Bestimmungen in CETA seien schon ein sehr guter Schritt. Er glaubt nicht, dass die EU Kommission vorhandene europäische Standards im Arbeits- oder Umweltrecht aufgeben werde. Abgesehen davon, dass auch in den USA die Unterhändler beäugt werden, nicht eigene Normen und Regelungen zu opfern. Als jemand, der sich seit langer Zeit mit Handelsverträgen beschäftige, sei er natürlich sehr verwundert über das breite Interesse der Öffentlichkeit, ohne es kommentieren zu wollen. In der späteren Diskussion konnte Herr Ullmann aber genau dieses Interesse an seinen Ausführungen in Form vieler Nachfragen und Ablehnungen seiner Unterstützung für TTIP erfahren. Ihm wurde sein „Gottvertrauen“ in die Unterhändler der EU vorgeworfen, weil er dadurch die Folgen von ISDS verharmlose. Hier ginge es doch, so ein Zuhörer, um demokratische Grundwerte, die nicht aufgegeben werden sollten. Die Kritik an Herrn Ullman war oft aber auch überzogen. Vieles in Deutschland läuft schief, aber nicht alles wird mit TTIP noch schlimmer, vor allem gibt es keine Automatismen, dass Arbeitsrechte abgesenkt oder Dienstleistungen wie die Wasserversorgung sofort US-Konzernen zur Verfügung gestellt werden. Dass es im Handel zwischen den EU und den USA viele unnötige bürokratische Hürden gibt, die einen Warenfluss unnötigerweise behindern, wollte zumindest auf dem Podium niemand widersprechen.
TTIP ist ein Projekt der Konzerne zur Gewinnmaximierung
Dennoch und darauf machte der dritte Podiumsteilnehmer aufmerksam, muss man die großen Linien, die politische Grundausrichtung, die TTIP unterstützt, aufzeigen, jenseits von Chlorhähnchen und gelber Blinker. Das begründet Herr Prüfer auch aus einer in Anlehnung an Karl Marx formulierten Kapitalismuskritik, nach der TTIP vor allem zunächst ein Projekt der großen Konzerne zur Erhöhung ihrer Profite sei. Sie wollen beidseits des Atlantiks ihre Gewinne schmälernde Regelungen und Normen aufweichen und letztendlich abschaffen oder zu ihren Gunsten ändern. Dieses Konzept ist vor allem eine Blaupause für andere Verhandlungen, das macht TTIP zu einer globalen Gefahr. Wenn sich die TTIP-Prinzipien der Deregulierung, Privatisierung, Intransparenz weiter durchsetzen, werden Menschen mit weniger Informations- und Einflussmöglichkeiten in den Ländern des Südens kaum noch eine Chance auf Demokratie und Partizipation über fundamentale Regelungsbereiche haben. Ein düsteres Bild, das die globalen Gefahren aufzeiget, die der vierte Referent, Francisco Mari, durchaus nachvollziehen kann.
Gab es auch EU-US-Handelsbeziehungen vor TTIP?
Daraus schlussfolgert Francisco Mari aber eine andere Frage: Wer braucht eigentlich das TTIP? In welchen Handelsverhältnissen leben wir seit Jahrzehnten ohne TTIP mit den USA? Ist der Atlantik gespickt mit Zollwärterbojen, die den freien Warenverkehr behindern? Hat noch nie ein deutsches Kind eine amerikanische Frikadelle gegessen und ist noch nie ein New Yorker ein deutsches Cabrio gefahren? Als letzter Inputgeber mit dem Privileg auf die Vorredner eingehen zu können, fragt Francisco Mari auch Frau Melior und Herrn Ullmann, welches der von den sicherlich für die Mittelständer in Brandenburg genannten Problemen sich nicht auch ohne TTIP verhandeln ließe? Sehen US-Autos, bis auf die berühmten Blinker, so viel anders aus als EU- Autos? Sterben so viele Menschen, weil gute Medikamente aus der EU in den USA nicht zugelassen sind? Werden deutsche Maschinen seit Jahren am Hafen von Boston verschrottet, weil sie US-Normen nicht entsprechen? Und hat nicht auch der „Alte Fritz“ hier in Potsdam die amerikanische Kartoffel zum Standardgericht der Preußen - ganz ohne TTIP - durchgesetzt? Nein, die USA sind doch auch ohne TTIP der wichtigste Handelspartner für die EU und Deutschland. Wieso funktioniert das ohne TTIP? Es gibt z.B. einen transatlantischen Wirtschaftsrat, in dem solche banalen Dinge wie eine gemeinsame Norm für Stromstecker für Elektroautos vor kurzem vereinbart wurden. Das Who is Who der deutschen und US amerikanischen Konzerne ist da Mitglied. Bioprodukte können den Atlantik in beide Richtungen überqueren und werden als solche anerkannt. Darauf hat man sich auch ohne TTIP geeinigt. Es gibt noch viele andere Beispiele aus den vergangenen Jahrzehnten, wo Standards angeglichen, anerkannt oder harmonisiert wurden, auch ohne TTIP. Kein Unterhändler oder Wirtschafsvertreter beantwortet die Frage, was nicht geht ohne TTIP. Aber immer wieder wird uns beteuert, nur mit TTIP würde alles besser gehen. Wirklich?
TTIP als Wirtschafts-NATO will Handelshegemonie der EU und der USA retten
Für Brot für die Welt gibt es nur eine Antwort darauf, der Abschluss von TTIP dient globalen Interessen. Oft müssen wir herumspekulieren, wie die Zusammenhänge zum Globalen Süden sind. Hier sprechen es der ehem. Handelskommissar und der SPD-Vorsitzende Gabriel oder Landwirtschaftsminister mit unterschiedlichen Worten klar aus. Es geht um die letzte Chance, bevor der Weltmarktanteil der beiden noch weiter sinkt, der ganzen Welt US-EU-Standards aufzudrücken. Was man mit den USA nicht verhandelt, wie ISDS, kann man China wohl nicht aufdrücken. Das ist nach Analysen von Brot für die Welt die gefährlichste Folge des transatlantischen Abkommen. So mancher sogenannte Transatlantiker spricht es deutlich aus, eine Wirtschafts-NATO braucht es, die aggressiv den BRICS-Staaten gegenübertritt und zumindest für eine Weile US- und EU-Hegemonialansprüche im Welthandel aufrechterhält. Ist im Kampf gegen BRICS nicht ausgemacht wer gewinnt, ist es im Falle der Entwicklungsländer ziemlich sicher, dass sie die Verlierer werden. Entweder sie verlieren Exportmärkte, weil die Big Player sich gegenseitig die Zölle senken und damit die Zollpräferenzen für sie nichts mehr wert sind. Oder die Standards werden so angeglichen, dass es ihre Exporte verteuert. Noch schlimmer ist aber das Signal für multilaterale Einigungen, das von TTIP ausgeht. Die Entwicklungsländer in der WTO werden bestraft, weil sie fast zwanzig Jahre Widerstand geleistet haben, sich den Supermächten zu unterwerfen und ihre Märkte partout nicht bedingungslos öffnen wollen. Jetzt reicht es den einstigen alleinigen Handelsmächten, und es werden entweder Koalitionen der Willigen geschmiedet oder man verbündet sich mittels bilateraler Handelsverträge mit anderen Industrieländern. Dann bleibt den EL nichts anderes übrig, als mitzuspielen und den Zugriff auf ihre Rohstoffe zuzulassen oder ihre Menschen als billige Arbeitskräfte in der globalen Werkbank mitspielen zu lassen. In einer von heftigen Konflikten geprägten Welt braucht es mehr Zusammenarbeit, weniger Abschottung - Handel und Austausch können Vertrauen schaffen. TTIP ist ein unverblümter wirtschaftlicher Angriffspakt gegen den Rest der Welt. Daher lehnt Brot für die Welt ein solches Abkommen ab und fordert mit Millionen Bürgerinnen in der EU die sofortige Aussetzung der Verhandlungen. Zurück auf Los und eine breite gesellschaftliche Diskussion, um ein Alternatives Handelsmandat für die EU Kommission, das Menschen-, Arbeits- und Umweltrechte global berücksichtigt.
Wenn nicht jetzt dann später! „Regulatorischer Rat“ und „lebendes Abkommen“
In der Debatte wurde deutlich, wie wenig überzeugt die BürgerInnen nicht nur in Potsdam sind, wie viele Befürchtungen da sind, dass Errungenschaften, die auch mit sozialdemokratischer Regierungsbeteiligung in Bund und Ländern erzielt wurden, auf dem Spiel stehen. Niemand, auch Frau Melior oder Herr Ullmann waren so vermessen, den Worten des SPD-Vorsitzenden Herrn Gabriel Glauben zu schenken, dass TTIP die Chance ist, die hohen EU-Standards den USA aufzunötigen und als Goldstandards für Menschenrechte der ganzen Welt ein leuchtendes Beispiel zu sein. Es wird im Grunde ein Abwehrkampf bleiben. Allerdings glaubt auch der Vertreter von Brot für die Welt nicht, dass alle Grausamkeiten im Abschlusstext stehen werden. Die Hintertür wird sein, wie bei CETA, wenig konkretes zu beschließen, um das Ja der Abgeordneten und Mitgliedsländer zu bekommen und dann in einem sog. „lebenden Abkommen“ hinterher im sog. „Regulatorischen Rat“, wenn alle TTIP vergessen haben, nach und nach in „Expertenrunden“ sich auf das Gruselpaket zu einigen. Dieser Dimension, dass Abgeordnete gar einen Blankoscheck ausstellen für zukünftige Regulierungen und Standards, will Frau Melior sich im EU-Parlament verweigern. Dafür und für die roten Linien wünschten ihr die Mehrheit auf dem Podium und die Teilnehmenden viel Glück in Brüssel.
