Fachgespräch zu Schuldenmechanismus für Staaten am 23. Januar 2014 in Berlin
Auf einer Fachtagung, organisiert von Erlassjahr, Brot für die Welt, WEED und der Heinrich-Böll Stiftung wurde darüber diskutiert, welche Mechanismen den überschuldeten Staaten am effektivsten aus der Krise helfen könnten. An der Diskussion beteiligt waren unter anderem die Bundesministerien für Finanzen und Entwicklung (BMF, BMZ), die Bundesbank und Vertreter aus dem Bundestag.
Brett House, Senior Fellow am kanadischen Think Tank „Centre for International Governance Innovation“ (CIGI) stellte sein neues Konzept für ein Schuldenverfahren für Staaten, ein sogenanntes „Sovereign Debt Forum“ (SDF) vor. Kern des SDF-Ansatzes ist eine Plattform, die Mediationsleistungen zwischen einem souveränen Schuldner und seinen Gläubigern anbietet. Solch ein neutrales und unabhängiges Forum hätte den Vorteil, dass Maßnahmen zum Umgang mit Schulden nicht erst in akuten Krisensituationen gesucht werden, was häufig mit sehr kostenintensiven und sozial einschneidenden Maßnahmen verbunden ist. Es müssten vielmehr rechtzeitig alternative Lösungsansätze in einem geordneten Prozess unter frühzeitigem Einbezug aller Beteiligten entwickelt werden. Die Einrichtung eines ständigen Mediationsforums für überschuldete Staaten könnte dies ermöglichen und würde zudem vorbeugend wirken. Somit trüge ein geordnetes Verfahren längerfristig zur Verbesserung der Schuldensituation eines Landes bei.
Prof. B. Herman von der Universität „New School“ (New York, USA) erläuterte weitere Ansätze für eine Reform der bisherigen Restrukturierungsmechanismen. Es wies darauf hin, daß der Pariser Club fallweise neue Verfahren anwendet, nämlich „Ausnahmeregelungen in Krisenfällen“. Dabei stellen IWF und andere Gläubiger ihre Forderungen zurück zugunsten dringender sozialer Ausgaben zur Krisenbewältigung. Durchgeführt wurden diese Verfahren z.B. nach Naturkatastrophen, kriegerischen Konflikten und plötzlichem Preisverfall. Diese Fälle könnten als eine Art Präzedenzfälle gelten, zur Priorisierung von dringend erforderlichen Sozialausgaben gegenüber der Pflicht zu Schuldendienstleistungen eines Landes.
Jürgen Kaiser (Erlassjahr) gab im Anschluss daran einen Überblick über aktuelle Entwicklungen und stellte den Vorschlag eines fairen und transparenten Staateninsolvenzverfahren (FTAP) zur Diskussion (siehe alle drei Beiträge im Anhang).
Immerhin hat der Internationale Währungsfonds mittlerweile erkannt, dass die bisherigen Schuldenbewältigungsstrategien überarbeitet werden müssen und beabsichtigt, sich in einem dynamischen Prozess den Argumente aus Privatsektor und Zivilgesellschaft zu stellen.
