Brot für die Welt organisierte ein Roundtable-Gespräch in Berlin mit Rupert Thorne, dem Vize-Generalsekretär des Financial Stability Board aus Basel. An der Dialogveranstaltung nahmen teil das Bundesfinanzministerium, die Deutschen Bank, Unternehmensberater, das South Center an der UN in Genf, das Hochkommissariat für Menschenrechte (OHCHR), Mitglieder des Deutschen Bundestages (CDU und Grüne), Akademiker (Universitäten Frankfurt, Erfurt u. New York) sowie Nichtregierungs-organisationen (NROs), u.a. Finance Watch, Eurodad, Afrodad, Weed, Attac und die Church of Sweden. Regional vertreten waren NROs aus Mexiko, Simbabwe, Philippinen, USA und Europa.
Prof. Matthias Thiemann von der Universität Frankfurt gab eine grundlegende Einführung in das Thema „Limiting financial crisis: Prudential regulation of banking and shadow banking“ (siehe Anlage: BfdW Studie und PowerPoint). Er analysierte die aktuellen Bemühungen um die Stabilisierung der internationalen Finanzmärkte und beleuchtet die Schwachstellen und ungelösten Probleme bezüglich der systemrelevanten Finanzinstitute und des Ausmaßes kurzfristiger Spekulationen. Er kam zu dem Schluss, daß mangelnde Regulierung, insbesondere im Schattenbankenbereich, die Stabilität der globalen Finanzmärkte auch weiterhin gefährden wird. Rupert Thorne gab eine Übersicht über Entstehung, Mandat und wichtigsten Reformvorschläge des Financial Stability Board (FSB), der nach der Finanzkrise 2009 von den G20 eingerichtet wurde. Aufgabe des FSB ist es, Regulierungsvorschläge mit dem Ziel der Stabilität des globalen Finanzsystems zu entwickeln und ihre Implementierung zu beaufsichtigen. Insbesondere arbeitet der FSB am Problem der “too big to fail“, d.h. systemrelevanten Finanzinstitute, und unterbreitet den G20 Vorschläge, um die Kapitalmarktfunktion zu verbessern und zu koordinieren, das Schattenbankenwesen zu transformieren, Derivatemärkte zu sichern und Banken zu stabilisieren (Basel III).
Im anschließenden Gespräch tauschten sich die Teilnehmer darüber aus, warum die Reformvorschläge des FSB bei den G20-Staaten zunächst zwar einige Erfolge verzeichneten (G20 Roadmap: Regulation of shadow banking, siehe Anlage), doch dringend notwendige Reformen der Finanzmärkte, vor allem bei der Regulierung von Schattenbanken bisher noch unzureichend vorankommen. Die Nichtregierungsorganisationen verwiesen auf die Auswirkungen der Finanzkrisen auf die Zivilgesellschaft auch in Entwicklungsländern. Daher sei es wichtig, über alternative Reformansätze nachzudenken, wie z.B. die Anwendung von Menschenrechtsprinzipien (Ruggie-Principles) für Banken. Zudem müsse in diesem Kontext die Rolle der Entwicklungsbanken neu bestimmt werden.
Abschließend wurde beschlossen, eine Folgeveranstaltung mit interessierten NROs durchzuführen, umdie Ergebnisse der Fachtagung auszuwerten und mögliche NGO-Lobbystrategien zu entwickeln. Denn die Zivilgesellschaft steht vor der grundlegenden Fragestellung: Wie kann politische Gestaltungsmacht zurückgewonnen und eine ethisch begründete Rahmenordnung für das internationale Finanzsystem entwickelt werden?
