Heute fand im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie eine hochrangige Veranstaltung zum EU-USA-Freihandelsabkommen (TTIP) statt. Gäste waren unter anderem der US-Handelsbeauftragte Michael Froman und der europäische Handelskommissar Karl De Gucht. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, der zu der Veranstaltung eingeladen hatte, sprach in seinem Eingangsstatement in erster Linie von den Möglichkeiten, die das transatlantische Abkommen biete: „Ein transatlantisches Handelsabkommen eröffnet Chancen, dass mit Europa und den USA die zwei größten Handelsräume weltweit Maßstäbe setzen. Das Abkommen kann zur politischen Gestaltung der wirtschaftlichen Globalisierung beitragen.“
Ob TTIP und seine neuen Standards nachteilige Auswirkungen auf Entwicklungs- und Schwellenländer haben könnten, wurde hingegen nicht thematisiert. Vielmehr geht das Bundeswirtschaftsministerium einfach davon aus, die Länder des globalen Südens würden von einem intensiveren Handel zwischen der EU und den USA ebenfalls profitieren.
Die heute erschienene Publikation von Brot für die Welt„Nachhaltige Handelspolitik statt TTIP“zeigt hingegen potentielle Risiken auf, die das transatlantische Abkommen auf den Süden haben könnte. Die Publikation gliedert sich in drei Abschnitte: Zunächst werden die TTIP-Verhandlungen in den Kontext der WTO und deren Verhandlungen über den Abschluss der sogenannten Doha-Entwicklungsrunde sowie der europäischen Freihandelsstrategie gestellt. Bei den anschließenden Auswirkungen auf den globalen Süden liegt der Schwerpunkt auf dem Investitionsschutz. Schließlich werden Anforderungen an eine ökologische und solidarische Handelspolitik formuliert – und daraus Konsequenzen für die TTIP-Verhandlungen gezogen.
