Während in Brüssel die Verhandlungsführer von EU und USA zum sechsten mal über die Errichtung einer transatlantischen Freihandelszone verhandeln, organisieren die Staats- und Regierungschef der BRICS-Staaten in Brasilien ihre Treffen. Beim Gipfeltreffen der BRICS-Staaten soll eine neue Entwicklungsbank gegründet und die Süd-Süd-Kooperation ausgebaut werden. Die Zivilgesellschaft kritisiert das Wirtschaftsmodell der aufstrebenden Regionalmächte.
Die Konkurrenz um globale Märkte und wirtschaftliche Hegemonie geht in eine neue Runde. Während die EU und die USA ihre Vormachtstellung mittels des Freihandelsabkommens TTIP ausbauen wollen, setzen aufstrebende Schwellenländer auf eine Allianz im Süden. Die fünf Staaten der BRICS-Gruppe wollen bei ihrem Gipfeltreffen in Fortaleza Einigkeit und Stärke demonstrieren: Eine neue Internationale Bank soll die finanzielle Grundlage schaffen, um jenseits von IWF und Weltbank neue Akzente in der Weltwirtschaft zu setzen. Für Gastgeber Brasilien ist es an der Zeit, wirtschaftlichen und politischen Einfluss gerechter aufzuteilen.
Kein leichtes Unterfangen. Obwohl die BRICS noch bis vor kurzem als Wachstumsmotor der krisengeschüttelten Weltwirtschaft galten und über riesige Inlandsmärkte verfügen, ziehen sie nicht immer an einem Strang. Zwar ist Brasilien, Indien, China, Russland und Südafrika gemein, dass sie anders als die Mächte im Norden auf einen starken Staat setzen und mit öffentlichen Instrumenten sowie großen Infrastrukturprojekten ihre Wirtschaft ankurbeln. Die unterschiedlichen ökonomischen Interessen und Zielsetzungen erschweren jedoch eine gemeinsame Wirtschaftspolitik. Die Konkurrenz untereinander birgt die Gefahr, im internationalen Wettstreit isoliert zu werden.
Erschwerend kommt hinzu, dass die BRICS-Länder sehr verschieden sind – China und Südafrika haben ökonomisch wie technologisch ganz andere Standards. Auch die sozialen Probleme, die in allen fünf Staaten an der Tagesordnung sind, sind ein Hemmnis für einen nachhaltigen Wirtschaftsaufschwung. Deswegen betrachtet die globalisierungskritische Bewegung die BRICS und ihre neue Rolle in der Welt mit gemischten Gefühlen.
Gipfeltreffen in Brasilien
Am 15. Juli kommen die Staatschefs der BRICS im nordbrasilianischen Fortaleza zusammen. Unter dem Motto „ Gerechtes Wachstum: Nachhaltige Lösungen“ soll der seit 2009 bestehende Staatenbund weiter gefestigt werden. Einerseits geht es um den Ausbau der Kooperation innerhalb der BRICS-Staaten, vor allem in den Bereichen Handel, Wissenschaft und Technologieaustausch. Auch eine gemeinsame Entwicklungspolitik sowie soziale Fragen wie Gesundheit, Bildung und Urbanistik stehen auf dem Programm.
Zum anderen soll die Demokratisierung der internationalen Beziehungen vorangetrieben werden, insbesondere eine Reform von multilateralen Institutionen. Dies war bisher die größte Stärke der BRICS-Staaten, die nicht nur die bis dahin einseitige Verhandlungsrichtung der Welthandelsorganisation WTO blockierten, sondern auch mit der Schaffung der G20-Gruppe den G8-Staaten die Kontrolle der Weltpolitik streitig machen.
Wichtigstes Ergebnis soll jedoch die Schaffung einer eigenen Entwicklungsbank und eines dazugehörigen Währungsfonds sein. Für die Bank ist ein Startkapital von 50 Milliarden US-Dollar vorgesehen, der Fonds ‚Contingency Reserve Arrangement‘ soll mit mindestens 100 Milliarden ausgestattet werden. Über den Sitz der Bank ist noch nicht entschieden, Favorit ist bislang die chinesische Wirtschaftsmetropole Shanghai.
Der zweite Tag des Gipfels wird in der Hauptstadt Brasilia stattfinden. Dort ist ein Treffen mit Staatschefs aus der lateinamerikanischen Region geplant. Wie schon beim letzten Gipfel in Durban, zu dem zahlreiche afrikanische Länder geladen wurde, soll die Verankerung der BRICS-Gruppe in den Kontinenten des Südens vorangetrieben werden.
Zivilgesellschaftliche Position
Die Zivilgesellschaft, die zum offiziellen Gipfel nicht geladen ist, wird ebenfalls in Fortaleza präsent sein. Soziale Bewegungen, Gewerkschaften und NGOs veranstalten in einer Universität ein Seminar und werden ihre Kritikpunkte auf einer Demonstration zur Sprache bringen.
Einerseits wird begrüßt, dass Länder des Südens eine Initiative ergreifen, die die ungerechten Weltwirtschaftsstrukturen benennt und verändern will. Dies beinhaltet die Hoffnung, dass der Kampf gegen Armut und die Folgen des Kolonialismus einen machtvollen Bündnispartner gewinnt. Für viele Aktivisten ist es aber ein zweischneidiges Schwert. Die Methoden, mit denen Indien oder China ihre Wirtschaftsmacht ausbauen, gleichen den klassischen Rezepten der Industriestaaten: Raubbau an der Natur, niedrige Löhne, mangelhafte Sozialpolitik. Statt nachhaltig zu wirtschaften werden Rohstoffe exportiert und die monokulturelle Landwirtschaft forciert. Hinzu kommt ein Demokratie-Defizit insbesondere in Russland, das Zweifel an einer fortschrittlichen Rolle der BRICS aufkommen lässt.
Das Gewicht der BRICS-Staaten in der Weltwirtschaft nimmt rasant zu. Als Gruppe haben sie keinen formalen Status, es gibt auch kein Gründungsdokument. Erste interne Absprachen begannen 2006, jährliche Gipfeltreffen werden seit 2009 veranstaltet. Erst 2011 wurde Südafrika in die Gruppe aufgenommen. Drei Millionen Menschen leben in den fünf Ländern, 40 Prozent der Weltbevölkerung. Sie haben ihren Anteil am weltweiten BSP in den vergangenen zehn Jahren verdoppelt und kommen jetzt auf knapp 20 Prozent. Auch geopolitisch haben alle BRICS-Staaten eine große Bedeutung, da sie als Regionalmächte in ihren Kontinenten gelten.
