Bitte nicht gratulieren! Die Möglichkeit von Zuschüssen der Europäischen Union (EU) für die Ausfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen nach Afrika bleibt bestehen. Die EU-Exportsubventionen für Agrarerzeugnisse sind nicht vom Tisch – auch wenn in vielen Medien in den vergangenen Tagen etwas anderes zu lesen und zu hören war. Wer genau hinschaut, stellt schnell fest: Die Ankündigung enthält nur heiße Luft.
Bei der Eröffnung der Grünen Woche hatte EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos angekündigt: Ab sofort gibt es keine Subventionen für den Export von Agrarprodukten nach Afrika mehr. Dann schränkte er diese Ankündigung ein – sie gelte nur für jene Länder, die mit der EU ein Freihandelsabkommen abschließen.
Ein Blick in die bisherigen Entwürfe dieser noch nicht abgeschlossenen Abkommen zeigt: Die EU verpflichtete sich spätestens seit 2007, auf die umstrittenen Exportsubventionen zu verzichten. Dann wären die Zusagen der Europäer gegenüber den afrikanischen Partnerländern sogar völkerrechtlich verbindlich – unabhängig von einer Rede des Agrarkommissars zum Auftakt der Grünen Woche.
Ohnehin braucht der Agrarhandel über Europas Grenzen momentan keine Subventionen mehr. Bereits seit drei Jahren zahlt die EU keine Subventionen für Exporte nach Afrika. Mittlerweile sind die Agrar-Ausfuhren der EU so billig, dass sie ohne die Zuschüsse aus Brüssel auskommen. Die Folge: Die Märkte der Armen in Afrika werden weiterhin überflutet. Einheimische Bauern, die im kleinen Stil für Kundschaft aus der Region produzieren, haben nach wie vor keine Chance.
Agrarkommissar Ciolos hätte aber die Chance gehabt, wirklich effektiv die Exportsubventionen für Afrika abzuschaffen. Er muss nur dem EU-Parlament und dem EU-Rat vorschlagen, das Gesetz (Marktordnung), das diese Subventionen erlaubt, so zu ändern, dass es Subventionen für den Export nach Afrika ein für allemal verbietet. Dann braucht es auch nicht die afrikanischen Länder unter Druck zu setzen, damit sie ein Abkommen zur Marktöffnung unterschreiben sollen, bevor man keine subventionierten Produkte mehr schickt.
Die ehemalige schwarz-gelbe Bundesregierung hatte vergangenes Jahr versucht, die Exportsubventionen in der EU ganz abzuschaffen und dafür keine Mehrheit im EU-Rat gefunden. Die Abschaffung nur für Afrika wäre aber einen Versuch wert gewesen. Diese Chance hat Ciolos vertan. Brot für die Welt wird in Brüssel mit seinen Partnerorganisationen aus Afrika EU-Kommission und Parlament weiterhin auf eine solche Abschaffung drängen.
Denn Ciolos ließ sich auch noch eine Hintertür offen: Die EU kann in „Notzeiten“ der europäischen Landwirtschaft wieder Agrarsubventionen zahlen. Für Menschen in Afrika, deren Alltag oft von wirklicher Not geprägt ist, wirkt das wie Spott und Hohn.
