Gemeinsam mit der 'Gemeinsamen Konerenz Kirche und Entwicklung' (GKKE) und der Kampagne 'Steuer gegen Armut' hat Brot für die Welt am 19. März 2014 in Berlin zu einem Parlamentarischen Abend eingeladen. Mit Impulsreferaten des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesfinanzministerium, Dr. Michael Meister MdB, und des Untergeneralsekretärs der Vereinten Nationen für innovative Finanzierungsinstrumente, Philippe Douste-Blazy (Paris/New York), wurde der Abend eingeleitet, der unter der Überschrift „Finanztransaktionssteuer – vor der Entscheidung“ stand.
Nach langen und schwierigen Verhandlungen wurde endlich eine Entscheidung über die Einführung der Steuer gefällt. Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und der französische Staatspräsident François Hollande hatten am 19. Februar 2014 in Paris signalisiert, dass sie mit den anderen neun Partnerländern im Rahmen der ‚Vertieften Zusammenarbeit‘ Eckpunkte für die Steuer bis zu den Europawahlen am 24. Mai festlegen wollten. Doch nun sind noch viele Probleme zu lösen, denn die Vorstellungen über die genaue Ausgestaltung sind in den beteiligten Ländern sehr unterschiedlich.
Bei dem Parlamentarischen Abend wurde letztlich in allen Beiträgen deutlich, dass eine Finanztransaktionssteuer nicht ohne Modifizierungen des relativ weitgehenden Kommissionsvorschlags umsetzbar ist. Strittig sind vor allem Art und Umfang der Einbeziehung von Derivaten in die Steuer. Nachdem Frankreich seine strikte Ablehnung aufgegeben hat und nun immerhin einem Stufenmodell für die Besteuerung einiger Derivaten und Aktien zustimmt, wird jetzt über die Einbeziehung weiterer Derivate verhandelt, wie auch über die Einbeziehung von Pensionsfonds. Die Besteuerung aller Derivate würde rund 60 Prozent des Aufkommens aus der Steuer ausmachen. Fraglich ist, ob mit einer ersten Stufe begonnen werden kann, ohne die anderen Stufen ausverhandelt zu haben. Ebenso ist offen, ob die Auslösung von Stufe 2 und 3 von einer Evaluierung der ersten Stufe abhängig sein soll. Strittig ist schließlich auch die Anwendung des Residenzprinzips sowie das Emissionsprinzip.
Deutlich wurde in der Aussprache, dass es Kompromisse geben müsse, um zu der notwendigen einstimmigen Position der beteiligten elf Staaten zu kommen, der sich möglicherweise noch zwei bis drei weitere Länder anschließen könnten. Wie weit der ursprüngliche Kommissionsvorschlag dabei verwässert wird, ist nicht vorhersehbar. Die Kampagne „Steuer gegen Armut“ und die GKKE werden in jedem Fall weiterhin auf die Durchsetzung des Kommissionsvorschlags drängen, national wie international im europäischen Netzwerk.
Diskutiert wurden von den Anwesenden abschließend auch verschiedene Optionen der möglichen Mittelverwendung für globale öffentliche Güter, beispielsweise durch die Unterstützung bestehender Fonds wie UNITAID oder von Klimafonds.
