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Resolution des UN-Menschenrechtsrates zu wirschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten

Resolution des Menschenrechtsrates erwähnt explizit Social Protection Floors

 

Von Dr. Luise Steinwachs am

Die Global Coalition for Social Protection Floors und andere Akteure und Gruppen setzen sich intensiv dafür ein, dass die ILO Recommendation 202 (2012) stärker in den Menschenrechtsstrukturen wahrgenommen und verankert wird. Als ein Erfolg ist hier die explizite Nennung der United Nations Social Protection Floor Initiative zu werten. Es heißt:

Human Rights Council - Resolution on the Question of the realization in all countries of economic, social and cultural rights:

 

The Human Rights Council ...

 

  • 10. Underlines the importance of the joint United Nations Social Protection Floor Initiative for the realization of economic, social and cultural rights and, in this regard, acknowledges the adoption by the International Labour Conference of recommendation No.202 (2012) concerning national floors of social protection;
  • 16. Requests the Secretary-General to continue to prepare and submit to the Human Rights Council an annual report on the question of the realization in all countries of economic, social and cultural rights under agenda item 3, with a special focus on the importance of social protection floors for the realization of economic, social and cultural rights;

 

Die gesamte Resolution vom März 2014 bezieht sich auf die Förderung und den Schutz aller Menschenrechte - der bürgerlichen, politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturelle Rechte einschließlich des Rechts auf Entwicklung.

 

 

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