Am 3. April demonstrierten annährend 400 Menschen in der Nürnberger Innenstadt gegen das Transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen (TTIP), über das die EU und die USA zurzeit verhandeln. Zusammen mit Umweltverbänden, Bauernvereinigungen und Verbraucherschützern hatte Brot für die Welt zu der Kundgebung vor der Lorenzkirche aufgerufen.
Die Organisatoren befürchten, TTIP drohe Schutzstandards beim Umwelt- und Verbraucherschutz abzubauen. Außerdem würden Sonderklagerechte für Investoren staatliche Handlungsmöglichkeiten einschränken und die Rechtsstaatlichkeit untergraben.
„Bilaterale Handelsverträge sind keine Lösungen für globale Herausforderungen. Wir benötigen ein multilaterales Handelsregime, dessen Ziel ökologisch und sozial nachhaltiges Wachstum ist“, sagte Sven Hilbig in seinem Redebeitrag.
Eine weitere Gefahr besteht in der Privatisierung von Bereichen der kommunalen Daseinsvorsorge, wie zum Beispiel der Trinkwasserversorgung. Der Leiter des Umweltbundesamtes Nürnberg warnte: „Das europäische Volksbegehren gegen die Privatisierung der Wasserversorgung darf nicht durch die Hintertür ausgehebelt werden.“
Die Kundgebung in Nürnberg ist eine von mehreren Veranstaltungen, die dazu dienen in Bayern das transatlantische Freihandelsabkommen zum Thema im Europawahlkampf zu machen.
Am 8. Mai 2014 findet um 11 Uhr in München – vor der Vertretung der EU-Kommission - eine weitere Kundgebung statt.
