Thema: Kleinwaffenexport stoppen
Am 26. Februar trafen sich Vertreter/innen der Aufschrei-Kampagne in Berlin mit sieben Bundestagsabgeordneten aus den Fraktionen SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen sowie mit vier Mitarbeiter/innen aus Abgeordnetenbüros, um über das Thema Kleinwaffenexport zu sprechen.
Die Bundestagsmitglieder und deren Mitarbeiter/innen waren der Einladung zum ersten Parlamentarischen Frühstück der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ gefolgt. Es handelte sich dabei um die Abgeordneten Annette Groth (Die Linke), Kathrin Vogler (Die Linke), Katharina Dröge (Bündnis 90/Die Grünen) und Eva Bulling-Schröter (Die Linke). Eingeladen zu diesem Dialog hatten gemeinsam mit uns auch Ute Finckh-Krämer (SPD), Christine Buchholz (Die Linke), Agnieszka Brugger (Bündnis 90/Die Grünen) und Peter Weiß (CDU). Letzterer konnte aufgrund der Sondersitzung Griechenland der CDU/CSU-Fraktion aber bei dem Frühstück nicht dabei sein. Diese hielt leider auch die weiteren Abgeordneten aus CDU und SPD, die sich angemeldet hatten, von unserem Gespräch fern.
So hieß es in unserer Einladung:
„Weltweit sterben Menschen in Bürgerkriegen. Deutschland hat sich durch Gesetze und seine Rüstungsexportrichtlinien zu einer restriktiven Rüstungsexportpolitik verpflichtet. Es sind gerade die kleinen und leichten Waffen, samt deren Munition, die weltweit in Konflikten, Kriegen und Bürgerkriegen eingesetzt werden. Diese bilden den Hintergrund für die Flucht vieler Menschen aus ihrer Heimat. Auch Waffen aus deutscher Produktion kommen in diesen Kriegen zum Einsatz.
Der Anteil der Rüstungsexporte in Drittländer wurde laut Rüstungsexportbericht der Bundesregierung vom Oktober 2014 auf 63,5 Prozent und damit auf ein erneutes Rekordhoch gesteigert. Das hat entwicklungspolitische Brisanz und fordert täglich Opfer.“
Bei dem Parlamentarischen Frühstück ergab sich ein intensives und interessantes Gespräch mit verschiedenen Hinweisen, die für die weitere Arbeit wichtig sind. Wir bedankten uns bei unseren Unterstützer/innen für ihre engagierte Arbeit, für die vielen Kleinen Anfrage, die uns so wichtige Informationen liefern, und für den Austausch zwischen parlamentarischem und außerparlamentarischem Engagement für ein Stopp deutscher Rüstungsexporte.
Von Seiten der Kampagne führten das Gespräch Andreas Dietrich (Brot für die Welt), Ralf Willinger (terre des hommes), Volker Kasch (misereor) Jürgen Neitzert (Franziskaner), Harald Hellstern (pax christi) und Kampagnensprecherin Christine Hoffmann (pax christi).
