Wie kann verhindert werden, dass Klimaausgleichszahlungen an Entwicklungsländer dort nur korrupte Regierungen stärken und nicht dem Klimaschutz und den Armen zu Gute kommen?
Prof. Dirk Messner, Direktor des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik:
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hspace="10">Diese Frage bezieht sich nicht nur auf Klimaausgleichzahlungen an Entwicklungsländer sondern überhaupt auf Finanztransfers an nicht vertrauenswürdige oder gar korrupte Regierungen. In der Entwicklungspolitik haben wir viele Instrumente entwickelt, um die Transparenz vor Finanzflüssen sicherzustellen und in der Kooperation mit schwierigen Regierungen Wege zu finden, um nützliche Finanztransfers zu ermöglichen. Zum Beispiel bietet es sich in besonders korrupten Ländern an, eher mit privaten, Nichtregierungsorganisationen oder zivilgesellschaftlichen Organisationen zusammenzuarbeiten als mit den Staaten selbst. In der Klimapolitik arbeitet die Bundesregierung seit langem mit den kleinen Inselstaaten, die besonders vom Klimawandel betroffen sein werden, zusammen. Dies ist auch im Vorfeld der Paris 2015-Klimakonferenz der Fall. Ohne eine enge Zusammenarbeit mit den besonders vom Klimawandel betroffenen Ländern, wie den kleinen Inselstaaten oder auch armen Ländern in Sub-Sahara Afrika, wird es nicht möglich sein, eine anspruchsvolle internationale Klimapolitik zu entwickeln.
Dr. Gerd Müller, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung:
src="http://info.brot-fuer-die-welt.de/sites/default/files/styles/small_teaser/public/dr._gerd_mueller.jpg" align="right"
hspace="10">Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit verbindet in der Praxis die Klimafinanzierung mit der Unterstützung von Partnerländern im Bereich der guten Regierungsführung („Good Governance“) und der Stärkung der Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung. Dies soll die sachgerechte Verwendung der Mittel befördern. Die Vorhaben der deutschen EZ werden von den Durchführungsorganisationen detailliert ausgewählt, geplant und auf Wirkungen und Mittelverwendung geprüft, zudem werden gemeinsam mit den Trägern Vorkehrungen getroffen, um Korruption zu vermeiden.
Pfarrerin Cornelia Füllkrug-Weitzel, Präsidentin von Brot für die Welt:
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align="right" hspace="10">Gerade bei der Einrichtung des Green Climate Fund setzt sich Brot für die Welt zusammen mit Partnern aus dem Globalen Süden dafür ein, dass die Zivilgesellschaften eine gerechte Teilhabe am Fund bekommen und auch direkten Zugriff auf die Mittel. Dies muss gewährleistet sein, um sicherzustellen, dass die marginalisierten und armen Bevölkerungsgruppen zu gleichen Anteilen berücksichtigt werden.
Auf unserer Veranstaltung am 26. Februar
zur Rolle Deutschlands im Superentwicklungsjahr (2015) konnten aus Zeitgründen nicht alle Fragen von den drei
Panelisten – Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller, DIE-Direktor Prof. Dr. Dirk Messner und Brot für die
Welt-Präsidentin Cornelia Füllkrug-Weitzel – direkt beantwortet werden. Sie haben aber alle Fragen aus dem
Publikum, die auf die Kärtchen geschrieben worden waren, im Nachgang schriftlich beantwortet.
