Könnte es sich Deutschland leisten, im Superentwicklungsjahr keine Ankündigung in Richtung auf das 0,7%-Ziel zu machen? Dürfen wir damit rechnen, dass Deutschland als Gastgeber des G7-Gipfels in Elmau einen deutlichen Aufwuchs der ODA-Mittel verkünden wird (auch wenn das erst im Haushalt 2016 zu Buche schlagen wird)?
Anmerkung: Am 18. März hat die Bundesregierung Eckwerte für den Haushalt 2016 und die mittelfristige Finanzplanung bis zum Jahr 2019 beschlossen. Nach diesem Kabinettsentwurf, der im Juni/Juli präzisiert und anschließend dem Parlament zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt wird, sollen die Ausgaben, die als „official development assistance“ auf die so genannte ODA-Quote angerechnet werden können, im nächsten Jahr gegenüber dem Haushalt 2015 (Ist-Wert) um 1,28 Milliarden Euro erhöht werden. Rund 860 Millionen fließen davon in den Etat des Entwicklungsministeriums. In den kommen Jahren sind weitere Aufwüchse der ODA-Mittel geplant. Dieser Beschluss der Bundesregierung war zum Zeitpunkt unserer Veranstaltung und denjenigen, die die Fragen kurz danach beantwortet haben, noch nicht bekannt. Wir haben ihnen deshalb die Möglichkeit eingeräumt, ihre Antworten noch zu ergänzen.
Prof. Dirk Messner, Direktor des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik:
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hspace="10">Deutschland sollte es sich nicht leisten, im Superentwicklungsjahr 2015 keine Angaben zur Ansteuerung des 0,7%-Zieles der Entwicklungspolitik zu machen. In Deutschland wird eine intensive Diskussion zur Verantwortung der Bundesrepublik in der internationalen Politik geführt. Hierzu gehört es auch, hohe Ansprüche in Bezug auf die Rolle Deutschlands in der Entwicklungspolitik zu formulieren. Hier besteht offensichtlich noch Spielraum nach oben.
Nachtrag: Die am 18. März erfolgte Ankündigung der Bundesregierung, die Mittel für Entwicklung, humanitäre Hilfe und den internationalen Klimaschutz 2016 um mehr als 1,2 Milliarden Euro anzuheben, ist sehr begrüßenswert. Dies wird Deutschlands Verhandlungsposition stärken und Rückenwind für die Konferenzen in Addis, New York und Paris geben. Wünschenswert wäre, wenn die Bundesregierung nun auch noch einen klaren Plan vorlegen würde, aus dem hervorgeht, dass Deutschland das 0,7-Prozent-Ziel in absehbarer Zeit erreicht.
Dr. Gerd Müller, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung:
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hspace="10">Der Koalitionsvertrag dieser Bundesregierung enthält hierzu bereits eine ein-deutige Aussage: „Wir halten an dem Ziel fest, 0,7 Prozent des Bruttonational-einkommens für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung zu stellen. Wir werden uns diesem Ziel durch jährliche Steigerungen der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit im Rahmen des Bundeshaushalts annähern.“ Bereits zu Beginn der Legislaturperiode hat die Bundesregierung ein erstes „ODA-Paket“ in Höhe von 2 Mrd. € zur Verfügung gestellt. Am 18. März 2015 hat das Bundeskabinett nun ein zweites „ODA-Paket“ in Höhe von rd. 8,3 Mrd. € für den Zeitraum 2016-2019 beschlossen. Damit soll der Etat des BMZ bereits im Jahr 2016 erheblich gegenüber diesem Jahr ansteigen: um rd. 860 Mio. €! Diese Entwicklung ist für die Entwicklungspolitik überaus erfreulich. Was im Einzelnen beim G7-Gipfel in Elmau verhandelt und entschieden wird, wird derzeit noch mit unseren G7-Partnern diskutiert. Im Übrigen liegt die Verabschiedung des konkreten Haushalts in der Zuständigkeit des Deutschen Bundestages.
Pfarrerin Cornelia Füllkrug-Weitzel, Präsidentin von Brot für die Welt:
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align="right" hspace="10">Deutschland hatte eigentlich zugesagt, bis 2015 das Ziel zu erreichen, 0,7% seines Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe zur Verfügung zu stellen. Tatsächlich liegt die deutsche ODA-Quote gegenwärtig bei mageren 0,38%. Um seine Glaubwürdigkeit zu verbessern, sollte die Bundesregierung so schnell wie möglich – spätestens jedoch auf dem Gipfeltreffen in Elmau – einen wirklich deutlichen Anstieg der ODA-Mittel ankündigen und einen belastbaren Plan vorlegen, aus dem klar hervorgeht, wie und wann das 0,7%-Ziel erreicht wird. Alles andere wäre in diesem Schlüsseljahr der Entwicklung und angesichts der G7-Präsidentschaft Deutschlands sehr peinlich.
Nachtrag: Der Kabinettsentwurf zu den Haushaltseckwerten ist nun in der Tat ein sehr positives Signal und kann dazu beitragen, dass Deutschland seine Glaubwürdigkeit in Sachen Entwicklungsfinanzierung zurückgewinnt. So sehr ich es begrüße, dass im nächsten Jahr deutlich mehr Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe bereitgestellt werden – zusätzliche 1,28 Milliarden, das ist der größte Aufwuchs, den es jemals von einem Jahr auf das andere gegeben hat – so sehr würde ich mir auch wünschen, dass in den folgenden Jahren im gleichen Tempo und Umfang weitergemacht wird, bis das 0,7-Prozent-Ziel endlich erreicht ist.
Auf unserer Veranstaltung am 26. Februar
zur Rolle Deutschlands im Superentwicklungsjahr (2015) konnten aus Zeitgründen nicht alle Fragen von den drei
Panelisten – Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller, DIE-Direktor Prof. Dr. Dirk Messner und Brot für die
Welt-Präsidentin Cornelia Füllkrug-Weitzel – direkt beantwortet werden. Sie haben aber alle Fragen aus dem
Publikum, die auf die Kärtchen geschrieben worden waren, im Nachgang schriftlich beantwortet.
