Vorreiter, Ideengeber, Mitläufer oder Bremser?
Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Im Dialog“ diskutierten gestern Abend bei Brot für die Welt in Berlin Bundesminister Dr. Gerd Müller, Prof. Dirk Messner, Direktor des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik und Cornelia Füllkrug-Weitzel, Präsidentin von Brot für die Welt, über die Rolle Deutschlands bei den vier wichtigen Konferenzen, die 2015 die Weichen für die Überwindung von Armut, Hunger und Ungerechtigkeit stellen sollen. Der Abend hatte das ehrgeizige Ziel, den über 200 Gästen einen Überblick über die vier wegweisenden Gipfel zu geben.
Im Sinne von Gipfelstürmern leiteten Experten als „Bergführer“ die vier internationalen Großereignisse ein, die anschließende Diskussion leiteten Moderator Arnd Henze (ARD Hauptstadtstudio) und Thilo Hoppe, entwicklungspolitischer Beauftragter von Brot für die Welt.
G7-Gipfel in Elmau, 07.– 08. Juni 2015
„Bergführer“ Klaus Seitz, Leiter der Abteilung Politik, sprach in seiner Einführung von tektonischen Verschiebungen in der Weltwirtschaft, die viele neue Gipfel und Gipfelstürmer zur Folge habe. Insofern seien die Signale des Treffens der G7 Staaten im Juni im bayrischen Elmau entscheidend für den Verlauf der weiteren Konferenzen. Bundesminister Müller betonte, dass es deshalb auch um das Thema Verteilungsgerechtigkeit in der Welt gehen müsse. Noch immer befänden sich 90 Prozent des Weltvermögens in den Händen von nur 10 Prozent der reichsten Nationen. Es müsse daher ein starkes Signal gesetzt werden, Wertschöpfungsketten und Märkte gerechter zu gestalten. „Vom Freihandelsabkommen zum Fair-Handelsabkommen“, so der Bundesminister. Cornelia Füllkrug-Weitzel betonte, dass klare Zusagen beim G7-Gipfel die Voraussetzung für positive Ergebnisse bei den weiteren großen Konferenzen in diesem Jahr seien. „Der Entwicklungsminister bekommt unsere Unterstützung, wenn er am Kabinettstisch dafür streitet, dass Deutschland endlich seine Zusagen in der Entwicklungs- und Klimafinanzierung einhält. Alles andere wäre im Schlüsseljahr der Entwicklung, in dem Deutschland die G7-Präsidentschaft innehat, hochnotpeinlich“, so die Präsidentin von Brot für die Welt. Dirk Messner warnte davor, dass aktuelle sicherheitspolitische Themen die Entwicklungsziele von der Agenda verdrängen könnten. Dabei müssten gerade die G7-Staaten Angebote an die anderen Gruppen senden, um gemeinsam an Nachhaltigkeits- und Klimazielen zu arbeiten.
Weltkonferenz zur Entwicklungsfinanzierung in Addis Abeba, 13.-16. Juli 2015
Eva Hanfstängl, Expertin für Entwicklungsfinanzierung von Brot für die Welt, wies in ihrem Impulsvortrag darauf hin, dass es sich bei der Weltkonferenz zur Entwicklungsfinanzierung nicht um einen klassischen Gipfel, sondern um eine internationale Konferenz handele, die jedoch entscheidende Auswirkungen auf das Erreichen und die Finanzierung der Entwicklungsziele habe. Cornelia Füllkrug-Weitzel bekräftigte: „Deutschland muss Verpflichtungen eingehen, die Vorbildcharakter haben.“ Es müsse ein belastbares Finanzierungskonzept für die nachhaltigen Entwicklungsziele geben. „Wir werden sie mit guten Nachrichten überraschen. Das 0,7 Prozent-Ziel muss bleiben“, betonte Bundesminister Müller „Deutschland muss einen weiteren Schritt nach vorn machen.“ Dirk Messner betonte, dass neben den staatlichen auch private Kapitalflüsse zur Finanzierung der Ziele wichtig seien, dass es dafür jedoch globale Regulierungsmechanismen brauche, die der Korruption und Spekulation vorbeugen und die Etablierung einer sozialen und nachhaltigen Wertschöpfungskette gewährleisten.
UN-Gipfel zur Verabschiedung der neuen Post-2015-Entwicklungsagenda in New York, 25.-27. September 2015
Thorsten Göbel, Leiter der Abteilung Grundsatz von Brot für die Welt führte – gekleidet in hochalpiner Montur - in den im September stattfindenden UN-Gipfel in New York ein, in dem ein Katalog aus 17 nachhaltigen Entwicklungszielen (Sustainable Development Goals, SDGs) mit 160 Unterzielen als Nachfolge-Katalog der 2015 auslaufenden Millenniumsziele der Vereinten Nationen beschlossen werden soll. Alle Panelteilnehmer betonten, dass es sehr wichtig sei, dieses Paket auf der Konferenz zu verabschieden und die Ziele in der Folge in ein einprägsames Narrativ zu überführen, um sie dadurch in der Wahrnehmung der Öffentlichkeit zu etablieren und in die Gesellschaft zu tragen. Bundesminister Müller sprach von einem Paradigmenwechsel: „Es sind keine Randthemen mehr, sondern es geht um die Zukunft unseres Planeten.“ Cornelia Füllkrug-Weitzel betonte die Bedeutung globaler Indikatoren und Überprüfungsmechanismen: „Die nachhaltigen Entwicklungsziele müssen transparent sein, es muss für die Regierungen klare Indikatoren und Rechenschaftspflichten geben.“ Dirk Messner empfahl die Nachhaltigkeitsziele auf nationaler Ebene mit der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie zu verknüpfen: „Deutschland muss hier Vorreiter sein und zeigen, dass es die Ziele systematisch in seine Strategie aufnimmt.“
Weltklimakonferenz in Paris, 30. November-11. Dezember 2015
Die Klimaexpertin von Brot für die Welt, Sabine Minninger, führte mit einer kurzen Videobotschaft der Weltklimakonferenz Ende November in Paris ein und betonte, dass Deutschland eine entscheidende Rolle zukomme, dass sogenannte „2-Grad-Ziel“ zu erreichen. Dirk Messner forderte dazu auf, in diese Prozesse auch Schwellen- und Entwicklungsländer mitzunehmen. „Wir müssen vereinbaren, dass die Zusagen der Staaten überprüfbar sind“, so der Direktor des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik. Bundesminister Müller gab sich überzeugt, dass das Ziel erreichbar sei und Deutschland mit der Energiewende ein entscheidendes Signal gesetzt habe. Cornelia Füllkrug-Weitzel betonte, dass die Schäden, die der Klimawandel bereits hinterlasse - gerade bei den asiatischen Inselstaaten - ausgeglichen werden müssen: „Klimafinanzierung muss zusätzlich zur Entwicklungsfinanzierung geleistet werden.“ Zudem betonte sie auch beim Thema Klima die Bedeutung der Zivilgesellschaft: „Wir müssen die Menschen mit einer positiven Vision für das Jahr 2050 einbinden, nicht nur mit apokalyptischen Bildern.“ So wird es von den evangelischen und katholischen Kirchen ab Juni bis zum Gipfel im Ende November einen Pilgerweg zur Klimagerechtigkeit geben, der vom Nordkap nach Paris führen wird.
„Zwischen den Gipfeln liegen die Ebenen und die Mühen der Ebenen“, so Moderator Arnd Henze zum Abschluss der zweieinhalbstündigen Diskussion.
