Deutschland kann Vorreiter werden und sollte seine „Bündnispolitik“ überdenken
Dem BMZ sind im G7-Kontext keine Wunder gelungen, das Schlussdokument enthält zum Thema Kampf gegen den Hunger jedoch einige Passagen, die bisher in G7-Dokumenten nicht zu finden waren (stärkere Betonung der Rolle des Staates, deutlich breiterer Ansatz auf zu starke Fokussierung auf die Rolle privater Investoren, Benennung des Drucks auf die Ökosysteme durch nichthaltige landwirtschaftliche Praktiken, Anerkennung der koordinierenden Rolle des CFS).
Die großen Interpretationsspielräume in dem Dokument können einerseits als Unklarheiten kritisiert aber andererseits auch als Chance gesehen werden.
BMZ und Bundesregierung sahen sich in den Verhandlungen zur Anti-Hunger-Erklärung der G7 als treibende Kraft. Niemand hindert sie nun daran, tatsächlich eine Vorreiterrolle einzunehmen und die Schlusserklärung in ihrem Sinne zu interpretieren und umzusetzen:
- ehrgeizige, weit reichende und verbindliche ODA-Zusagen
- stärkere Berücksichtigung agrarökologischer und agrarsozialer Gesichtspunkte
- strikte Anwendung der Freiwilligen Leitlinien zur Umsetzung des Rechts auf Nahrung und des verantwortungsbewussten Umgangs mit Landrechten, Fischgründen und Wäldern und Stärkung des CFS
- und vieles mehr, was - wenn auch verklausuliert - in der G7-Schlusserklärung steht oder nach dem Willen des BMZ dort eigentlich hätte drinstehen sollen.
Gründlich analysiert werden sollte die Frage, ob es sich lohnt, zu versuchen, den Tanker G7 umzusteuern - oder ob es angesichts der Widerstände vieler G7-Staaten, die mit Monsanto und Co. eng verwoben sind und auch in Zukunft die "großen", die agro-industriellen Ansätze favorisieren werden, nicht sinnvoller wäre, bessere Konzepte in Kooperation mit anderen Ländern bzw. in anderen Bündnissen umzusetzen.
In der Open Working Group (OWG) zur Ausarbeitung eines Vorschlags für neue nachhaltige Entwicklungsziele (SDGs) hatte Deutschland - hauptsächlich vertreten durch BMZ und Umweltministerium (BMUB) - in einer Stimmrechtsgruppe mit Frankreich und der Schweiz gut zusammengearbeitet und eine positive Rolle gespielt.
Denkbar wären auch (Reform)Bündnisse mit skandinavischen Ländern und im Sinne einer menschenrechtsbasierten nachhaltigen Entwicklung progressiven Ländern des Südens.
Dennoch gibt es auch nachvollziehbare Argumente, die dafür sprechen, zu versuchen. an die dicken Portemonnaies der "Pfeffersäcke" zu kommen und ihr Engagement gegen den Hunger in eine Bahn zu lenken, die menschenrechtsorientierter, sozialer, partizipatorischer und nachhaltiger ist.
Die Ergebnisse von Elmau lassen noch keine eindeutige Schlussfolgerung zu, welche Strategie sinnvoller ist - oder ob gar verschiedene Strategien miteinander kombiniert werden sollten.
Für die deutsche Zivilgesellschaft kristallisiert sich jedoch schon jetzt heraus, dass ihr Engagement internationaler werden sollte. Statt sich hauptsächlich am BMZ abzuarbeiten, sollten sie sich stärker mit der kritischen Zivilgesellschaft in Ländern wie Kanda, Japan und den USA vernetzen und sie darin unterstützen, der dort sehr starken Lobby großer Agrar- und Lebensmittelkonzerne etwas entgegenzusetzen und ihre Regierungen zu einem Kurswechsel herauszufordern.
Thilo Hoppe und Stig Tanzmann
