Ende dieses Jahres im Dezember in Paris soll das erste globale Klimaabkommen vereinbart werden, bei dem alle Staaten mitmachen, nicht nur die Industriestaaten, wie es noch beim Kyoto-Protokoll der Fall war. Da China als Großemittent mittlerweile das langjährige Klimaferkel Nummer 1, die USA, überholt hat, kann die globale Erwärmung nur noch eingedämmt werden, wenn alle Staaten mitspielen. Die Staaten wurden eingeladen bis Ende März 2015 ihre „freiwilligen“ Minderungsbeiträge für Paris auf den Tisch zu legen – alle haben es bisher noch nicht geschafft.
Aber an den bisher gezeigten Ambitionen kann man bereits jetzt ablesen, dass es in Paris nicht gelingen wird, die globale Erwärmung auf unter 2 Grad Celsius im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu begrenzen. Bei diesen Anstrengungen reicht es bestenfalls die globale Erwärmung auf 3 Grad Celsius zu begrenzen – im schlimmsten Fall würden 4 Grad bis Ende des Jahrhunderts damit angesteuert werden.
Paris muss Regeln finden
Das heißt natürlich nicht, dass man sich damit zufrieden geben sollte, sondern nur, dass nach Paris alle fünf Jahre nachverhandelt werden muss, damit bis Ende des Jahrhunderts doch noch die globale Erwärmung sich auf unter 2 Grad Celsius einpendeln kann. Insofern muss Paris eine Plattform und Architektur schaffen, mit der man die nächsten Jahre die Treibhausgaseinsparungen nachschrauben kann.
Im Vorfeld von Paris müssen nun alle Register gezogen werden und man darf nicht müde werden mit der Forderung, den Klimawandel zu bekämpfen. Aber das allein reicht auch nicht mehr. Die ärmsten und verletzlichsten Menschen bekommen den Klimawandel bereits jetzt so schlimm zu spüren, dass ihr Leben und Existenz in Gefahr ist. Superstürme, häufiger auftretende Dürren, rasante Gletscherschmelze, steigender Meeresspiegel sind alles Phänomene die mit dem Klimawandel in Verbindung stehen und zukünftig die Armut und den Hunger verschärfen werden – so belegt es auch der wissenschaftliche Beirat der Klimarahmenkonvention in seinem Bericht zu den Grenzen der Anpassung (03/2014).
Die Position der Bundesregierung
Umso erfreulich ist es, daß die Bundeskanzlerin Klima auf die Agenda der G7 gesetzt hat. Sie stand auch in der Verantwortung das Klimathema hochzuhängen, nachdem sie im September letzten Jahres in NY beim Klimasondergipfel von Ban Ki-moon durch Abwesenheit geglänzt hat, während fast alle Staatsoberhäupter der Einladung des UNO-Generalsekretärs gefolgt sind. Dafür will sie beim Petersberger Klimadialog, zu dem sie immer eine kleine und feine Runde im Mai nach Berlin einlädt und als Präsidentschaft der G7 das Klimathema ordentlich nach vorne bringen. Beim Petersberger Klimadialog hat sie bereits angekündigt, dass der deutsche Beitrag zur internationalen Klimafinanzierung sich bis 2020 verdoppeln wird, also von knapp zwei Milliarden Euro auf vier Milliarden Euro. Diese vier Milliarden sind öffentliche ODA-Mittel, die weitere sechs Milliarden Euro hebeln sollten. Nach Auffassung der Bundesregierung wären zehn Milliarden Euro der faire Anteil Deutschlands an der internationalen Klimafinanzierung.
Klimaforderungen an den G7-Gipfel
Der G7-Gipfel sollte wichtige Begleitimpulse setzen im Vorfeld von Paris. Vor allem ist wichtig, dass die G7 das 2-Grad-Ziel nochmals ausdrücklich bekräftigen und nicht als verloren aufgeben. In Elmau könnte zum Klimaschutz konkret verkündet werden:
- Die G7 unterstützen die Verankerung von einem Langfristziel zur Dekarbonisierung bis 2050 im Parisabkommen - im Klartext bedeutet dies, dass der Ausstieg aus der Kohle sofort eingeleitet werden muss. Nicht akzeptabel wären schwammige Bekenntnisse, dass die Verminderung der Treibhausgasemissionen irgendwann in diesem Jahrhundert oder Erdzeitalter mal eingeleitet wird.
- Die Klimafinanzierung von 100 Milliarden US-Dollar sind keine leeren Versprechen und ein plausibler Aufwuchspfad wird vorgelegt, wie ab 2020 die Klimafinanzierung aussehen wird. Dies hat die Kanzlerin auch bereits beim Petersberger Klimadialog eingefordert – eine Weltsensation, da vorher niemand über die Aufwuchspläne reden oder gar verhandeln wollte!
- Die ärmsten und verletzlichsten Länder dürfen mit der Klimakrise nicht alleine gelassen werden. Themen wie Anpassung an den Klimawandel und Umgang mit klimabedingten Schäden und Verlusten müssen im Parisabkommen genauso verankert werden wie die Minderung von Treibhausgasen. Daher ist die G7-Initiative der Bundesregierung unter Federführung des BMZ sehr begrüßenswert: Klimarisikoversicherungen für den ärmsten Teil der Weltbevölkerung. Dies kann tatsächlich eine große Hilfe sein und eine überlebenswichtige Maßnahme. Jedoch müssen diese Versicherungen in eine effiziente Anpassungsstrategie eingebettet sein, damit sie effektiv wirken können. Ebenso muss man leider auch eingestehen, dass die größten Rückversicherer der Welt das Klimaproblem auch nicht alleine schultern werden. Versicherungen können kurze und plötzlich auftretende Wetterereignisse auffangen, aber sicherlich nicht mehr die langfristigen schleichenden Umweltveränderungen. Die Allianz oder Münchener Rückversicherung werden sicherlich nicht die Polkappen versichern oder absinkende Inseltstaaten im Pazifik. Hier beißt kein Hund den Faden ab – die reichen Staaten müssen hier ihrer Verantwortung nachkommen und die ärmsten Staaten bei der Bewältigung des Klimawandels unterstützen.
Die Bundeskanzlerin kann in ihrer zentralen Funktion in diesem Jahr sicherlich noch einiges anstoßen für eine ambitionierte Klimapolitik – wenn sie denn möchte.
