Heute ist „Outreach“-Tag beim G7-Gipfel in Elmau. Das ist der „erweiterte Dialog“, den die G7-Staaten seit 2003 pflegen. Auch Staats- und Regierungschefs aus Afrika und Asien werden jetzt ins Schloss zum Gespräch gebeten, darunter unter anderem Irak und Tunesien, Senegal, Liberia, Nigeria und, Äthiopien. .Es geht um Sicherheitspolitik und Terrorismusbekämpfung. Viele der Staaten ächzen unter den Angriffen von Islamisten, IS und Boko Haram.
Täglich befinden sich mehr Menschen auf der Flucht vor Gewalt. Syrische Flüchtlinge versuchen, über Ägypten in die Europäische Union zu gelangen. Auch die Folgen des Klimawandels wie Wüstenausbreitung oder Überflutungen entwurzeln Menschen, insbesondere jene, die sich ohnehin in schwierigen Lebenslagen befinden und kaum die notwendigen Ressourcen haben, sich anzupassen. Wenn sich Flüchtlinge und Migranten auf der Suche nach Sicherheit ins Ausland begeben oder nach besseren Chancen für sich und ihre Familien suchen, sind sie besonders verletzlich.
Flüchtlinge besonders verletzlich
Weil es keine anderen Wege etwa für Flüchtlinge aus Afrika gibt, in der Europäischen Union Asyl zu beantragen, sind sie gezwungen, sich in die Hände skrupelloser Schlepper zu begeben, die sie auf untauglichen Schiffen über das Mittelmeer schicken, und mit viel Glück aus Seenot retten oder an den europäischen Außengrenzen absetzen lassen.
Doch das Mittelmeer ist nur eine der zahlreichen Lebensgefahren, denen Migranten und Flüchtlinge ausgesetzt sind. Es ist zu einem äußerst lukrativen Geschäftszweig für Menschenhändler geworden, Flüchtlinge aus Eritrea, dem Sudan oder Somalia zu entführen und Lösegeld zu erpressen. In Libyen werden Menschen in illegalen Gefängnissen interniert und gefoltert. Aus Marokko gibt es weiterhin zahlreiche Berichte von ausufernder Polizeigewalt gegen Flüchtlinge.
Herkunftsländer kaum effektiv gegen Misstände
Die Herkunftsländer und Transitstaaten der Migranten haben bislang wenig effektive Maßnahmen gegen diese dramatischen Missstände entwickelt. Migranten und Flüchtlinge werden häufig Opfer von Gewalt, Ausbeutung und Missbrauch. Wenn in Elmau von Sicherheit gesprochen wird, dann werden Grenzsicherung und Migrationskontrolle im Vordergrund stehen. Sicherheit soll durch militärische Maßnahmen gegen Schlepperboote und Menschenhändler hergestellt werden.
Die nordafrikanischen Staaten wie Tunesien und Ägypten werden hier für die europäischen Interessen in die Pflicht genommen. Im Gegenzug erwarten sie finanzielle Unterstützung. Um wirklich zu Sicherheit beizutragen braucht es einen umfassenderen Ansatz. Fluchtursachen lassen sich nicht kurzfristig beseitigen. Die G7 wissen das. Es wäre gut statt auf Sicherheit zu fokussieren, langfristige Politikkonzepte zu entwickeln, die einer Friedenslogik folgen. Das würde auch heißen in Partnerschaft mit den Ländern Afrikas, sozioökonomische und demokratische Entwicklung zu ermöglichen und den Schutz der Menschenrechte von Flüchtlingen und Migranten ernsthaft zu respektieren.
