In New York laufen die Vorbereitungen auf Hochtouren - nicht nur für den Papstbesuch sondern vor allem für einen historischen Sondergipfel der Vereinten Nationen, zu dem am kommenden Wochenende (25.-29.9.) mehr als 150 Staats- und Regierungschefs aus aller Welt erwartet werden. Es geht um nicht weniger als die Zukunft der Menschheit und des Planeten: um die feierliche Verabschiedung einer neuen Agenda für eine weltweite nachhaltige Entwicklung.
Kernstück der Gipfel-Schlusserklärung, die in einem fast zweijährigen Konsultation- und Verhandlungsprozess ausgearbeitet wurde und seit Anfang August feststeht, sind 17 Ziele (Sustainable Development Goals, SDGs), die bis 2030 erreicht werden sollen. Dazu gehören sowohl „klassische“ Entwicklungsziele wie u.a. die vollständige Überwindung von extremer Armut und Hunger als auch Ziele, die dem Schutz der natürlichen Ressourcen (Wasser, Klima, Böden) und der biologischen Vielfalt dienen. Ein lange Zeit umstrittenes Ziel ist auf die Verringerung der Ungleichheit zwischen und in den Ländern gerichtet. Auch den Bereichen Frieden, Sicherheit, gute Regierungsführung und gleichberechtigter Zugang zur Justiz sind Ober- und Unterziele gewidmet.
Im Gegensatz zu den acht Millenniumsentwicklungszielen (Millennium Development Goals, MDGs) aus dem Jahr 2000, die bis 2015 erreicht werden sollten und vor allem an die Entwicklungsländer adressiert waren, richten sich die neuen Ziele, die 17 SDGs, an alle Staaten dieser Welt und fordern von ihnen Veränderungsprozesse, die zu mehr Nachhaltigkeit, sozialer Gerechtigkeit und Verwirklichung der Menschenrechte führen sollen.
Cornelia Füllkrug-Weitzel, Präsidentin von Brot für die Welt, hatte bereits am 3. August, direkt nachdem man sich in den internationalen zwischenstaatlichen Verhandlungen in New York auf die Schlusserklärung geeinigt hatte, die am kommenden Sonntag offiziell verabschiedet wird, die neue Agenda begrüßt: „Wenn dieses Verhandlungsergebnis nicht geduldiges Papier bleibt, sondern mit Leben erfüllt würde, bestünde die Chance, den Hunger bis 2030 ganz aus der Welt zu schaffen“. Gleichzeitig hatte sie jedoch auch auf die „Knackpunkte“ hingewiesen – vor allem auf die noch ungeklärte Finanzierung all der vielen Vorhaben, mit denen die 17 Ziele erreicht werden sollen.
Im Juli dieses Jahres war die internationale Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung in Addis Abeba mit nur sehr mageren Ergebnissen abgeschlossen worden. Zwar hatten sich die Industrienationen (zähneknirschend) ein weiteres Mal zu dem Ziel bekannt, 0,7 Prozent ihres Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit bereitzustellen – doch ohne dafür endlich einen verbindlichen Zeitrahmen zu nennen. Das 0,7-Prozent-Ziel ist mittlerweile mehr als 40 Jahre alt, aber nur wenige Länder (Schweden, Norwegen, Dänemark, Luxemburg und Großbritannien) haben es bisher erreicht. Die ODA-Quote (official development assistance) der EU liegt bei 0,4 Prozent. Auf etwa den gleichen Wert kommt seit kurzem auch Deutschland.
Statt klare finanzielle Zusagen zur Finanzierung der Erreichung der SDGs zu machen, verwiesen die Industrienationen auf die Bedeutung der Investitionen der Privatwirtschaft. Doch solche Privatinvestitionen können nicht nur Teil der Lösung sondern auch Teil des Problems sein, wie der Aufkauf großer Landflächen in Afrika (land grabbing) und ihre agrarindustrielle Bewirtschaftung für das Exportgeschäft eindrucksvoll vor Augen führen. Privatinvestitionen tragen nur dann zu einer nachhaltigen Entwicklung bei, wenn Menschenrechts-, Sozial- und Umweltstandards eingehalten werden. arübergibt es aber auf internationaler Ebene noch keine verbindlichen Vereinbarungen.
Die neue Entwicklungsagenda mit den 17 Zielen und 169 Unterzielen, die - wenn auf den letzten Metern nichts mehr schiefläuft – am kommenden Sonntag feierlich beschlossen wird, ist weder perfekt noch frei von Widersprüchen. Aber für ein Dokument, das zwischen all den Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen ausgehandelt wurde, ist es erstaunlich ambitioniert.
Auf dem nun bevorstehenden Gipfel in New York werden die Staats- und Regierungschefs in ihren Redebeiträgen deutlich machen, wie sie dieses Dokument interpretieren und was sie zur Erreichung der 17 Ziele beitragen wollen. Papst Franziskus eröffnet am Freitag den Reigen, US-Präsident Barack Obama beendet ihn am Sonntagnachmittag. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel wird das Wort ergreifen.
Vielleicht wird man an diesen drei Tagen schon erahnen können, ob nur großen Reden geschwungen werden oder tatsächlich eine neue Ära eingeläutet werden soll. In der Abschlusserklärung ist immerhin von einem Paradigmenwechsel die Rede, von einer Transformation hin zu einer wirklich nachhaltigen Entwicklung, die zu mehr sozialer Gerechtigkeit und dem Erhalt der natürlichen Ressourcen und der biologischen Vielfalt führen soll – auch in Verantwortung für künftige Generationen.
Doch dies wird nur geschehen, wenn den schönen Worten auch Taten folgen und die Knackpunkte und Widersprüche zwischen den hehren Zielen und dem Handeln nahezu jeder Regierung dieser Welt mutig angesprochen und bearbeitet werden. Dies wird auch Aufgabe der Zivilgesellschaft sein.
Thilo Hoppe (Entwicklungspolitischer Beauftragter) und Daniel Jüttner (Referent für Wirtschaft und nachhaltige Entwicklung) sind noch bis zum 29.9. in New York und berichten vom VN-Sondergipfel zur Verbschiedung der neuen Entwicklungsagenda.
