Die letzte Vorverhandlungsrunde zum Weltklimavertrag, der im Dezember in Paris vereinbart werden soll, ist heute zu Ende gegangen. Ein neuer Verhandlungstext liegt vor, der nun in Paris die Grundlage für das Abkommen bilden soll.
Bis auf die ersten drei Worte vom Einleitungssatz starteten auch alle vorherigen Blogbeiträge in diesem Jahr, die zu den Verhandlungsrunden in Genf (Februar) und Bonn (Juni und September) verfasst wurden. Ständig wird ein neuer Vertragstext aufgesetzt, der dann wieder von allen Staaten auseinander genommen wird und am Ende steht man wieder da wo man schon vor Monaten war – vor einem Wust an Optionen, Klammern, Wünschen und nicht zu vereinbarender Positionen.
Längst sollte man schon in den Verhandlungen stecken auf Basis eines Vertragstextes, aber auch dazu kam es diesmal nicht in Bonn. In den vier Verhandlungsrunden in diesem Jahr zur Vorbereitung des Vertragstexts für das Klimaabkommen in Paris ist es nicht gelungen, die wichtigsten Knackpunkte auszuräumen zu Transparenz und Rechenschaftspflichten im Bereich Minderung, Finanzierung, Anpassung oder Umgang mit klimabedingten Schäden und Verlusten.
Wir stehen wieder genau da, vielleicht einen Millimeter weiter, als wo wir in Genf im Februar aufgehört hatten. Der Verhandlungstext ist mit über 60 Seiten nicht handhabbar und die vielen Optionen und nicht zu vereinbaren Positionen sind nicht runter zu kürzen oder zu konsolidieren. Ein Beispiel dazu liefert der Verhandlungstext zum Umgang mit klimabedingten Schäden und Verluste, der nur zwei Optionen enthält: Die erste Option wurde von den Entwicklungsländern insgesamt eingebracht (G77+China). Sie wünschen sich sehr konkrete Textpassagen im Abkommen als Signal der Solidarität. So ist ihnen wichtig, dass die Risiken des Klimawandels auf allen Schultern mitgetragen werden und der Warschau Mechanismus zum Umgang mit Klimaschäden hier auch verankert wird. Die zweite Option stammt von der sogenannten Umbrella-Group (zB. USA, Australien). Mit nur einem Satz beschreiben sie, dass sie nichts davon im Abkommen haben möchten!
Das ist weder sensibel noch zielführend. Die ärmsten und verletzlichsten Länder wollen Gerechtigkeit und Sicherheit, genau das vermittelt der Verhandlungsprozess nicht und von daher wurden wieder altbekannte Blockadehaltungen aufgebaut. Die EU, die sonst so progressiv ist, verhielt sich wie ein eiskalter Ehepartner gegenüber den ärmsten und verletzlichsten Ländern: passiv-aggressiv. Dabei brauchen die Gruppen sich. Nur zusammen sind die beiden Blöcke ein Powerpärchen gegen die Blockierer. Die EU braucht den Rückhalt dieser Länder um ambitionierteren Klimaschutz in das Abkommen reinzubekommen. Andersrum braucht die Gruppe der afrikanischen Länder, kleinen Inselstaaten und ärmsten Staaten die EU, damit sie sich für sie einsetzt für ihre Themen wie Klimaresilienz und Finanzierung. Die EU ist diese Woche aber stumm geblieben und hat sich nicht innerhalb der Industriestaaten für Klimafinanzierung ab dem Jahr 2020 oder für Gerechtigkeit den Opfern von Klimaschäden eingesetzt. Diese Verhandlungsstrategien haben keine Romantik aufkommen lassen.
Waren dann drei Verhandlungsrunden in Bonn umsonst?
Die Vorverhandlungen waren sicherlich gut und hilfreich, auch wenn es sich nicht im Verhandlungstext bisher niederschlägt. Zum einen gibt es ein besseres Verständnis für die gegenseitigen Positionen und aus verhandlungsstrategischen Gründen wird jetzt niemand seine Deckung fallen lassen. Gesund ist das nicht gerade. Wenn jeder erst in der letzten Nacht von Paris aus seiner Deckung kommt, ist die Gefahr sehr groß, das sich die Katastrophe von Kopenhagen wiederholen könnte.
Paarberatungen bis Paris gibt es keine mehr – eine Pre-COP im November in Paris kann noch das Verständnis schärfen, aber beim Klimagipfel im Dezember in Paris kann erst wieder richtig am Text weitergearbeitet werden.
Man kann nicht mehr erwarten, dass sich irgendjemand noch Hals über Kopf in der Stadt der Liebe verlieben wird und alte Gefühle sich erwecken. Aber zumindest eine friedliche Einigung wird erwartet – schon alleine wegen den Kindern...und zukünftigen Generationen!
