Dieser Beitrag wurde gemeinsam mit Boris Schinke, Germanwatch, geschrieben.
17 Umwelt- und Entwicklungsorganisationen aus Marokko haben sich in einem offenen Brief an das marokkanische Umweltministerium gewandt: Sie fordern neben einer ambitionierten, armutsorientierten Klimaschutz- und Anpassungspolitik eine stärkere Einbeziehung der Zivilgesellschaft bei den Vorbereitungen für die 21. UN-Klimakonferenz in Paris und die 2016 folgende 22. Verhandlungsrunde in Marrakesch.
Die marokkanische Regierung soll sich national für ehrgeizige Klimaschutz- und Anpassungsziele einsetzen und auch die internationale Staatengemeinschaft dazu auffordern, während der 21. UN-Klimakonferenz im Dezember in Paris ein ambitioniertes Klimaabkommen für 2030 zu verabschieden. Das fordern 17 Umwelt- und Entwicklungsorganisationen aus Marokko in einem offenen Brief an das marokkanische Umweltministerium, der am 02. Juni 2015 überreicht wurde.
Die Regierung soll ihre Anstrengungen erhöhen, besonders verwundbare Regionen bei der Bewältigung der Folgen des Klimawandels finanziell zu unterstützen und die dafür benötigten Anpassungsgelder in Paris international einfordern. Zudem soll Marokko, das am Scheideweg seiner energiepolitischen Entwicklung steht, seine internationale Vorreiterrolle im Bereich Erneuerbarer Energien ausbauen, um anderen Staaten ein Vorbild für den Weg in eine kohlenstoffarme Zukunft zu sein. Dafür sei ein klares Signal des Königreichs notwendig, den nationalen Solarplan und die Bemühungen zum Abbau fossiler Subventionen fortzusetzen, Energieeffizienzmaßnahmen zu steigern und ein effektives Stromeinspeisegesetz für dezentrale Erneuerbare Energien einzuführen. Gleichzeitig betonen die Organisationen in ihrem Aufruf, dass die marokkanische Regierung von ihren Plänen zum Ausbau der Kohle- und Kernkraft, des Frackings und der Erdölgewinnung vor der Küste des Landes Abstand nehmen muss. Sie erinnern daran, dass der steigende Energiebedarf des Landes zu 100 Prozent durch Wind- und Solarkraftwerke abgedeckt werden kann. Dafür sind hervorragende geographische und ökologische Voraussetzungen gegeben.
Eine ambitionierte Klima- und Energiepolitik muss zu einem kohlenstoffarmen Entwicklungspfad in Marokko führen, auf dem die wirtschaftliche Entwicklung zu mehr Arbeitsplätzen und höheren Einkommen für benachteiligte Bevölkerungsgruppen führt. Daher wird die marokkanische Regierung ermutigt, ihren "grünen Investitionsplan" insbesondere im Bereich privatwirtschaftlicher Investitionen durch entwicklungsfördernde und armutsbekämpfende Maßnahmen eines fairen Technologietransfers sowie zum Aufbau beruflicher und wissenschaftlicher Kompetenzen zu flankieren.
Allerdings müssen klima- und energiepolitische Entscheidungen auch in Marokko gesellschaftlich getragen werden. Aus diesem Grund fordern die Unterzeichner eine stärkere Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Akteure bei der Entwicklung und Umsetzung entsprechender Politikprozesse. Insbesondere seien Dialog, Partizipation und Kapazitätsaufbau im Umgang mit Zivilgesellschaft entscheidende Grundvoraussetzungen, um in Marokko die gesellschaftliche Akzeptanz zu erreichen, die für Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels und für eine erfolgreiche Transformation des Energiesektors benötigt wird. Um keine Zeit zu verlieren, schließen die 17 Organisationen mit einem klaren Bekenntnis, die marokkanische Regierung konstruktiv bei ihren Vorbereitungen für die 21. UN-Klimakonferenz in Paris und auf dem Weg zur darauffolgenden 22. Verhandlungsrunde 2016 in Marrakesch darin zu unterstützen, mit gutem Beispiel voranzugehen und anderen Ländern eine Inspiration zu sein, ähnliche Bestrebungen anzugehen.
Die Veranstaltung zur Erarbeitung des Positionspapiers wurde durch Brot für die Welt, Germanwatch, WWF, Climate Action Network, World Future Council und die Friedrich Ebert Stiftung unterstützt.
