Auch drei Jahre nachdem die Initiative „Neue Allianz für Ernährungssicherung in Afrika“ beim G8-Gipfeltreffen in Camp David verabschiedet wurde, überwiegen die Zweifel an ihrem Nutzen. Zu diesem Ergebnis kamen die 25 Vertreterinnen und Vertreter von europäischer Nichtregierungsorganisationen, die sich Ende Februar über ihre Einschätzungen ausgetauscht haben.
Durch diese Allianz, die „das Potenzial für Wirtschaftswachstum, besonders durch die Landwirtschaft“, nutzen will, sollen 50 Millionen Menschen bis 2022 aus der Armut gehoben werden. Kernanliegen ist es, „förderliche Bedingungen“ für private Investitionen in die Landwirtschaft durchzusetzen. Dafür sollen von afrikanischen Regierungen weitreichende rechtliche, politische und institutionelle Reformen umgesetzt werden. Mit zehn afrikanischen Ländern wurden Vereinbarungen abgeschlossen. Unter den zehn Ländern sind Nigeria, Äthiopien, Senegal, Mosambik, Ghana, Elfenbeinkünste und Tansania: alles Länder, die ein hohes landwirtschaftliches Potenzial haben und einen großen Markt bieten. Sie verpflichten sich zu einer ganzen Reihe von Maßnahmen im Agrarbereich und erhalten im Gegenzug Finanzmittel zur Umsetzung dieser Maßnahmen. Neben öffentlichen Geldgebern beteiligen sich auch private Unternehmen und Stiftungen wie die Bill & Melinda Gates- und die Rockefeller-Foundation[1].
Nach einem ersten Treffen von Nichtregierungsorganisationen im März 2014 äußerten sich Entwicklungsorganisationen im Globalen Norden bereits kritisch. Brot für die Welt und 90 Organisationen befürchten, dass die weitreichenden Politikmaßnahmen nicht zum Nutzen von Kleinbäuerinnen und Kleinbauern sein würden, sondern statt dessen einen Angriff auf die kleinbäuerliche Kontrolle von Land und Saatgut darstellen, lokale Märkte gefährden und den Verlust von Biodiversität und Bodenfruchtbarkeit beschleunigen. Große Kritik bringt der Neuen Allianz auch die Tatsache ein, dass die Politikreformen abseits der Öffentlichkeit beschlossen wurden.
Bei dem zivilgesellschaftlichen Treffen in Brüssel stellten drei Nichtregierungsorganisationen ihre Recherchen vor Ort zur Umsetzung der Neuen Allianz vor[3]. In Burkina Faso fanden umfangreiche politische Veränderungen in der Saatgutgesetzgebung, in den Bedingungen für und Schutz von Agrarinvestitionen und Erleichterungen bei Zoll- und Steuerauflagen für Investitionen statt. Die britische Entwicklungsorganisation Global Justice Now kritisiert, dass in Nigeria durch einen Investor Landgrabbing in großem Stil stattgefunden habe und die Produktion von lokalen Nahrungsmitteln zurückgedrängt wurde. Landinvestitionen in Tansania seien, so Action Aid ohne ausreichende Konsultationen der lokalen Bevölkerung erfolgt.
Deutlich wurde in der Diskussion hervorgeben, dass die Neue Allianz nicht isoliert betrachtet werden dürfe von anderen Programmen in Afrika, die in die gleiche Richtung zielten, beispielsweise Grow Africa und AGRA[4]. Diese Programme setzen auf eine Modernisierung der Landwirtschaft nach westlichem Vorbild und lassen die tatsächlichen Bedingungen von Kleinbäuerinnen und Kleinbauern außer Betracht. Doch nur wenn kleinbäuerliche, vielfältige und nachhaltige Ernährungssysteme gestärkt werden, besteht eine Chance Hunger und Armut in Afrika zu bekämpfen.
[1] Mehr Informationen zur G8 New Alliance siehe auch hier: https://www.globalpolicy.org/images/pdfs/GPFEurope/Corporate_Influence_through_the_G8NA.pdf
[3] Die erwähnten Fallstudien:
http://www.actionaidusa.org/sites/files/actionaid/newalliancefactsheet_0.pdf
[4] Bericht von GRAIN und AFSA: Land and seed laws under attack: who is pushing changes in Africa? http://www.grain.org/article/entries/5121-land-and-seed-laws-under-attack-who-is-pushing-changes-in-africa.pdf
