Staatschefs und Minister aus der ganzen Welt verhandeln anlässlich der Internationalen Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung in Addis Abeba, um einen Aktionsplan zur Finanzierung nachhaltiger Entwicklung zu beschließen. Die Vorschläge, die in Addis noch bis zum 16. Juli erarbeitet werden, sollen die Umsetzung der neuen nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs) sicherstellen, die im September bei den Vereinten Nationen in New York beschlossen werden sollen. Auch die zusätzliche Finanzierung der Kosten des Klimawandels stehen diese Woche zur Debatte.
In den Verhandlungen geht es um nationale finanzielle Mittel, vor allem durch die Steigerung von Steuereinnahmen in Entwicklungsländern, um Handelsfragen, um die Regulierung tragfähiger Staatsverschuldung und struktureller Systemfragen der globaler Finanzarchitektur. Im Mittelpunkt aber steht die Förderung privater Investitionen und ausländischer Direktinvestitionen.
Der bislang vorliegende Entwurf ist jedoch enttäuschend, denn er enthält nur wenige wirklich weiterführende Aktionsvorschläge. Die 600 angereisten Nichtregierungsorganisationen aus allenTeilen der Welt kritisieren den bisherigen Verhandlungsstand als unausgewogen und zu wirtschaftsfreundlich.
Bisher ist es zwischen den Ländern des Globalen Südens, der EU und anderen Industrieändern noch zu keiner Einigung in allen Punkten gekommen. Der Norden, vor allem die UK, blockiert die Bemühungen der Entwicklungsländer, einen internationalen Rahmen auf UN Ebene zu schaffen, um Steuervermeidung in ihren Ländern wirksam bekämpfen zu können. Es besteht die Gefahr, eines Scheitern der Verhandlungen in Addis und der Schwächung des UN Financing for Development Prozesses.
Strittig sind noch immer die Vorschläge zu einem robusten Follow-up Prozess sowie die zukünftige Rolle der Vereinten Nationen bei der Gestaltung internationaler Steuerpolitik. Konkret geht es um die Schaffung einer zwischenstaatlichen Kommission in den Vereinten Nationen, die Vorschläge zur Gestaltung internationaler Steuerpolitik erarbeiten soll. Während der “Westen” die Verantwortung der internationalen Steuerregulation bei der OECD und dem IWF belassen wollen, verlangen die Länder des Südens eine politische Stärkung der UN zu Steuerfragen. Denn dort sehen die Entwicklungsländer ihre eigenen Interessen und Probleme besser vertreten. Dies gilt vor allem bei den Themen Steuervermeidung, Kapitalflucht und Steuerwettlauf nach unten. Bislang ist noch keine Einigung erkennbar.
Nobelpreisträger Joseph Stiglitz, der ebenfalls nach Addis gereist ist, unterstützte die Anstrengungen der Entwicklungsländer und plädierte für die Einrichtung eines politischen UN Gremiums für Steuerfragen mit den folgenden Worten: "Der Westen hat ein System geschaffen, das Steuervermeidung und -hinterziehung durch transnationale Konzerne zulässt. Denn die Konzerne haben einen großen Einfluss auf die Finanzministerien wichtiger OECD Länder. Daher kann das System wirksam nur auf internationaler politischer Ebene der Vereinten Nationen reformiert werden."
