Repressionen gegen Zivilgesellschaft nehmen zu
Was sich bereits in den letzten Jahren zeigte, hat sich im Jahr 2016 in immer mehr Ländern weltweit manifestiert: Repressionen gegen Partnerorganisationen von Brot für die Welt, zivilgesellschaftliche Organisationen, Menschenrechtsverteigerinnen und –verteidiger und andere Aktivisten nehmen zu. In einigen Ländern sprechen Partner nicht mehr von schrumpfenden Handlungsräumen für Engagement, sondern von geschlossenen. Vier Netzwerke - Forum Menschenrechte, Forum Umwelt und Entwicklung, VENRO, Konsortium Ziviler Friedensdienst – und acht Organisationen – Amnesty International, Brot für die Welt, Medica Mondiale, Medico International, Misereor, Oxfam, Reporter ohne Grenzen, Welthungerhilfe – fordern die Bundesregierung auf, sich weltmehr mehr und wirkungsvoller für eine unabhängige Zivilgesellschaft, demokratische Gesellschaften und Menschenrechte einzusetzen.
Projektpartner von Brot für die Welt betroffen
Aus vielen Ländern berichten Projektpartner von Brot für die Welt bereits seit Jahren über eine zunehmende Verschlechterung ihres Handlungs- und Wirkungsraumes: Das bedeutet für viele Überwachung, bürokratische Überregulierung und Schikanen, öffentliche Diffamierung und Stigmatisierung, gesperrte Projektkonten, Arbeitsverbote, aber sehr häufig auch eine persönliche Bedrohung und Gefahr. Menschenrechtsverteidigerinnen und - verteidiger werden bedroht, verhaftet und ermordet. Besonders oft trifft es jene, die sich offen für Menschenrechte, für zivile Konflikttransformation und Umweltschutz und gegen die negativen Folgen von Großprojekten engagieren. Durch dieses Engagement nehmen sie ihre bürgerlichen und politischen Rechte wahr und verteidigen Demokratie und offene Gesellschaften. Gerade dieses unabhängige und kritische Engagement wie auch fundamentale Menschenrechte wie Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit sind in immer mehr Ländern gefährdet. Dies hat nicht nur negative Auswirkungen auf zivilgesellschaftliche Organisationen und ihre Zielgruppen, sondern schadet v.a. auch der politischen, sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung und wirkt sich negativ auf die gesamte Bevölkerung aus.
Forderungen an die Bundesregierung
In einem ersten Teil analysiert das Forderungspapier den weltweiten Trend von Repressionen gegen die Zivilgesellschaft. Im zweiten Teil haben die unterzeichnenden Organisationen konkrete Erwartungen an das Kanzleramt und verschiedene deutsche Ministerien formuliert, die aus ihrer Sicht notwendige Maßnahmen zur Verteidigung von Demokratie, Menschenrechten und einer unabhängigen Zivilgesellschaft sind. Eine der wichtigsten Forderungen ist, dass Politikfelder wie Handel, Außenwirtschaftsförderung, Entwicklung, Migration oder Sicherheit Menschenrechte und zivilgesellschaftliches Engagement keinesfalls beeinträchtigen dürfen.
Wachsender Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit und soziale Ungleichheiten gefährden Demokratie und Menschenrechte in immer mehr Ländern weltweit. Die langfristigen Risiken für die weitere Entwicklung auch in europäischen Ländern, die europäische Integration und die internationale Zusammenarbeit lassen sich heute nur erahnen. Das Papier versteht sich deshalb als Appell an die Bundesregierung dem negativen Trend der Repressionen gegen die Zivilgesellschaft wirkungsvoll entgegenzutreten und ihren Einfluss für offene Gesellschaften, Demokratie, Menschenrechte und eine unabhängige und lebendige Zivilgesellschaft geltend zu machen.
