Am 23. und 24. Mai 2016 findet in Istanbul der erste Weltgipfel zu Humanitärer Hilfe statt. 5.000 Vertreter von Regierungen, Hilfsorganisationen, der Zivilgesellschaft, Unternehmen und der von humanitären Krisen betroffenen Menschen werden erwartet. Der Gipfel markiert eine Zäsur in einem mehr als drei Jahre dauernden Diskussionsprozess zu der Frage, wie man angesichts der riesigen Herausforderungen durch Konflikte und Naturkatastrophen die Humanitäre Hilfe verbessern kann.
Angelehnt an die bisherigen Ergebnisse hat der Generalsekretär der Vereinten Nationen in einer „Agenda for Humanity“ eine Reihe von Vorschlägen unterbreitet. Er hofft, dass sich viele der wichtigen Akteure auf dem Gipfel zu diesen Vorschlägen selbst verpflichten, konkrete Ansätze zu ihrer Umsetzung einbringen und sie dann in der Folge auch umsetzen.
Wichtige Rolle der Diakonie Katastrophenhilfe
Als Diakonie Katastrophenhilfe haben wir uns früh in die Gespräche eingebracht, weil wir aus unserer Arbeit die Schwierigkeiten beim Leisten von Hilfe sehr gut kennen. Viele der Themen sind jedoch nicht wirklich neu - geleitet von unseren Grundsätzen, Arbeitsweisen und konkreten Erfahrungen diskutieren wir seit vielen Jahren...
- ...mit unseren Partnern aus dem internationalen kirchlichen Netzwerk ACT Alliance,
- ...mit deutschen Humanitären Hilfsorganisationen und
- ...mit Vertretern von Regierung und Parlament.
Mit dem bisherigen Prozess haben wir erreicht, viele relevante Aspekte zu bündeln, zu konkretisieren und neue Akteure einzubinden. Der Gipfel in Istanbul bietet deswegen eine Chance, die Humanitäre Hilfe für Millionen Menschen in Not zu verbessern.
Doch kann der Gipfel wirklich zu einem Erfolg werden?
Menschlichkeit ins Zentrum stellen
Eine der wichtigsten Aspekte sollte in Istanbul sein, ernst zu nehmende Selbstverpflichtungen dafür zu entwickeln...
- ...das humanitäre Völkerrecht, die Menschenrechte und Flüchtlingsrechte zu stärken und einzuhalten,
- ...den Zugang der Betroffenen zu Hilfe zu verbessern,
- ...unvoreingenommene, neutrale und unabhängige Hilfe zu ermöglichen und zu unterstützen, wo immer sie gebraucht wird.
Humanitäre Hilfe darf nicht Ersatz für politische Lösungen sein. Darauf müssen sich die Staaten in Istanbul festlegen. Deshalb sollten sie sich verpflichten, stärker als bisher Krisenprävention zu betreiben und politische Lösungen für Konflikte und Krisenursachen zu finden.
Politischer Wille ist entscheidend
In Anbetracht von weltweit mehr als 60 Millionen Menschen auf der Flucht, belagerten Städten, gezielt angegriffene Krankenhäusern und ermordeten Helfern dürfen sich alle Beteiligten diesem zentrale Punkten nicht entziehen. Allerdings ist der politische Wille eine Voraussetzung – und wir müssen uns die Frage stellen, ob dieser angesichts der negativen Einstellung vieler wichtiger staatlicher Akteure zum Gipfel wirklich mobilisiert werden kann.
Zivilgesellschaft für Menschlichkeit
Aus diesem Grund muss die Zivilgesellschaft ihre Rolle der Anwaltschaft für Betroffene weiter sehr ernst nehmen. Die Diakonie Katastrophenhilfe verpflichtet sich - gemeinsam mit der ACT Alliance – dafür an ihren Werkzeugen zu arbeiten, um im Rahmen der Möglichkeiten als humanitäre Akteure gezielt bei den politischen Akteuren auf Missstände hinzuweisen und für Menschlichkeit einzutreten.
Bargeldtransfers bringen Eingenverantwortung
„Mehr Menschlichkeit“ bedeutet auch, dass betroffene Menschen schnell wieder eigenverantwortlich handeln können. Die Diakonie Katastrophenhilfe begrüßt aus diesem Grund den Fokus des Gipfels auf Bargeldtransfers. Diese Transfers, etwa über Geldkarten oder Gutscheine, sind für uns ein effektives Mittel, Würde und Entscheidungsfreiheit zu wahren. Gleichzeitig können lokale Märkte gestärkt werden, und Humanitäre Hilfe leistet dadurch einen Beitrag zu Bemühungen um nachhaltige Entwicklung - statt sie zu untergraben.
Auf dem richtigen Weg
Die Diakonie Katastrophenhilfe setzt bereits 14,2 Prozent ihrer Mittel in Projekten mit Bargeldtransfers ein und verpflichtet sich dazu, ihre und die Kapazitäten der Partner in diesem Bereich weiter zu stärken. Wir schätzen, dass im Jahr 2030 weltweit die Hälfte der Hilfe in Krisen- und Katastrophengebieten per Geldtransfer geleistet werden wird.
Lokale Akteure und Ansätze stärken
Die zentrale Rolle von lokalen Akteuren anzuerkennen, zu achten und zu berücksichtigen gehört zum Selbstverständnis der Diakonie Katastrophenhilfe, die meistens lokale Partner darin unterstützt, am Ort zu helfen. In akuten Krisen – ob Naturkatastrophen oder Konflikten – sind es vor allem lokale Organisationen (die sogenannten First Responders), die in den ersten Tagen Hilfe für Betroffene leisten. Lokale Organisationen spielen zudem in der Katastrophenvorsorge eine bedeutende Rolle: Sie bleiben im Land und können wichtige Beiträge leisten, um auf zukünftige Katastrophen schneller und besser zu reagieren. Sie kennen Sprache, Kultur und soziale Situation am Ort, sind im Land vernetzt und im permanenten Kontakt und Gespräch mit der Bevölkerung.
Wissen und Können entwickeln
Auf dem Gipfel in Istanbul müssen die Weichen dafür gestellt werden, dass lokale Akteure selbstverständlicher einen Zugang zu den Koordinierungsrunden der UN und zu ausreichenden Mitteln für die selbständige Umsetzung von Hilfsmaßnahmen haben – aber eben auch dafür, eine Organisation stabil zu führen sowie ihr Wissen und Können zu entwickeln. Dafür müssen sich Staaten zu einer gesicherten und flexibleren Finanzierung der Hilfe verpflichten.
Was die Diakonie Katastrophenhilfe selbst tut
- Die Diakonie Katastrophenhilfe verpflichtet sich dazu, für ihre lokalen Partner stabilere und längerfristige Finanzierungen und relevante Programme bereitzustellen, die auch die Entwicklung von Wissen und Können ermöglichen.
- Wir wollen Anträge und Berichterstattung für Projekte so weit vereinfachen, wie es uns im Rahmen der Verträge mit Gebern möglich ist.
- Außerdem ermutigen wir unsere Privatspender, dass sie noch mehr zweckungebunden spenden, um uns und den lokalen Partnern die Option zu geben, die Mittel dann flexibler und zielorientierter umzusetzen.
Langfristig denken und handeln
Die bloße Verteilung von Nothilfe ist in den meisten Fällen keine wirkliche Option mehr: Vertreibung dauert über Jahre hinweg, Dürre und Flut kehren immer wieder, Armut und Verletzungen der fundamentalen Rechte und Normen sind Teil und Ausdruck systematischer Ungerechtigkeit. Aus diesem Grund unterstützen wir eine der wichtigen Visionen des Gipfels, Humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit besser zu verzahnen.
Hilfsgüter lokal beschaffen
Dazu ist die Diakonie Katastrophenhilfe – mit der Schwesterorganisation Brot für die Welt und unter einem Dach mit ihr - gut aufgestellt. Das heißt, dass Humanitäre Hilfe immer die Auswirkungen auf die langfristige Entwicklung im Blick hat und sie niemals untergraben darf. Das tun wir schon lange und kaufen beispielsweise deswegen - wo immer möglich und wo immer statt Geldtransfers direkt Hilfsgüter benötigt werden – lokal und regional ein. Wir werden darüber hinaus noch mehr Projekte zur Katastrophenvorsorge und zur Stärkung der Kapazitäten lokaler zivilgesellschaftlicher Akteure der humanitären Hilfe als Teil unserer Programme fördern.
Hand in Hand: Humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit
Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe sollen künftig noch besser zueinander passen, damit für die Partner Möglichkeiten zu einer längerfristigen Finanzierung und Programmentwicklung bestehen. Aus diesem Grund verpflichtet sich die Diakonie Katastrophenhilfe, mehr dafür zu tun, dass Projekte in der Humanitären Hilfe einen besseren „Anschluss“ an die Entwicklungszusammenarbeit bekommen. Mit unserer Schwesterorganisation Brot für die Welt haben wir dafür sehr gute Möglichkeiten. Außerdem wird die Diakonie Katastrophenhilfe weiter konsequent dafür eintreten, dass die Grundsätze der Menschlichkeit, Unparteilichkeit, Neutralität und Unabhängigkeit in der Humanitären Hilfe Referenzpunkt bleiben.
Hilfe frei von sicherheitspolitischen Interessen
Eine bessere Kooperation zwischen beiden Handlungsfeldern darf jedoch nicht bedeuten, dass Humanitäre Hilfe in einem „Integrierten Ansatz“ sicherheitspolitischen Interessen unterstellt und als Instrument missbraucht wird, (sicherheits-) politischen Wandel und Stabilität zu fördern - nach dem Motto "Humanitäre Hilfe gegen politische Willfährigkeit" - was dann auch die Schwerpunkte der Finanzierung vorgeben würde, statt die Finanzflüsse an dem Bedarf zu orientieren. Sollte das geschehen, würden wir nicht nur die Notlagen der betroffenen Menschen aus dem Blick verlieren, sondern auch die Humanitären Prinzipien untergraben. Und das könnte der „perfekte Anlass“ dafür sein, als Humanitäre Akteure angreifbar zu werden und so den so wichtigen Zugang zu den Menschen zu verlieren.
Nach dem Gipfel: Nachhaken
Es ist wichtig, dass der Gipfel in Istanbul klare und wirksame Selbstverpflichtungen entwickelt und zusammenträgt. Diese müssen in einem konsequenten, transparenten Prozess unter der Mitarbeit aller Beteiligten konsequent weiterverfolgt werden.
- Für Staaten bedeutet das, in den anschließenden zwischenstaatlichen Foren internationale Abkommen und das Humanitäre Völkerrecht zu stärken, und einem effektiveren internationalen System mittelfristig durch wirkliche Reformen eine Chance zu geben, das die Betroffenen und die lokalen Hilfsorganisationen in den Mittelpunkt stellt und stärkt.
- Als Hilfsorganisationen müssen wir die gemachten Verpflichtungen in unsere Strategien und Partnerschaften übernehmen und so die Entwicklung und Umsetzung in konkrete Instrumente verankern und fortführen.
Türkei leistet wichtige Hilfe
Die Diakonie Katastrophenhilfe freut sich auf den Gipfel in der Türkei, denn das Land hat mit etwa 3 Millionen Syrerinnen und Syrern die größte Zahl Flüchtlinge aus dem Nachbarland aufgenommen. Der Türkei gebührt große Anerkennung für diese Aufnahmebereitschaft und die wichtige Rolle in der Versorgung der Betroffenen. Wir hoffen, dass der Gipfel nicht nur die Türkei ermutigt und anspornt, diese Verantwortung für den Schutz der von Konflikten und Naturkatastrophen betroffenen Menschen und deren Rechte sehr ernst zu nehmen.
Gerade schon durch die geographische Verbindung zu einer der schlimmsten humanitären Krise unserer Zeit sollte der Gipfel in Istanbul die Chance bieten, Weichen zu stellen, um Reformen im humanitären System einzuleiten, welche die lokalen, regionalen, nationalen und globalen Bemühungen für Menschen in Not nachhaltig verbessern.
